Heute (10.6.) wird der Bundestag über das Gesetzespaket der Bundesregierung für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) abstimmen. Damit wird geregelt, wohin die EU-Agrarsubventionen in Deutschland fließen.
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich im Vorfeld darauf geeinigt, nach welchen Kriterien die jährlich sechs Milliarden EU-Fördermittel im deutschen Agrarsektor ab dem Jahr 2023 vergeben werden sollen.
Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken:
„Union und SPD tun so, als wäre die Landwirtschaft von der Klimakrise nicht betroffen. Statt bäuerliche Betriebe mit gezielten Anreizen zum Klimaschutz fit für die Zukunft zu machen, beschließt die Große Koalition eine Agrarförderung, die kaum dazu beiträgt die Treibhausgasemissionen in diesem Sektor zu senken.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat das Gesetzespaket durchgepeitscht, um zu verhindern, dass nach der Bundestagswahl eine neue Regierung eine ambitionierte Agrarreform umsetzt. Mit dem heutigen Beschluss zur Agrarreform verspielt Deutschland die historische Chance, den größten Posten im EU-Budget im entscheidenden Jahrzehnt für den Kampf gegen die Klimakrise in der Landwirtschaft einzusetzen. Unter dieser Politik des Aussitzens, Verzögerns und Verschleppens haben am Ende bäuerliche Betriebe zu leiden, die nicht rechtzeitig unterstützt werden, um die Herausforderungen der Klimakrise zu stemmen.”
Internet: www.greenpeace.de
Eine ausführliche Analyse der GAP-Reform liefert das aktuelle Interview mit Lasse van Aken unter: https://act.gp/3wnNVJb
Eine Studie des Öko-Instituts zu den ungenutzten Potenzialen der EU-Agrarförderung beim Klimaschutz finden Sie hier: https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/ungenutztes-potenzial
Pressemitteilung Greenpeace