Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer h
eutigen (19.1.) Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen das Thema „Hamburg steht zusammen: Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie“. Am vergangenen Samstag haben tausende Menschen auf Demonstrationen gegen Impfskepsis und Verschwörungsideologien gezeigt, wie stark die Solidarität in der Stadt Hamburg ist. Die Hansestadt zeigt seit Beginn der Pandemie Zusammenhalt und hat eine der höchsten Impfquoten des Landes.
Um die Corona-Krise zu bewältigen, gilt es, wissenschaftliche Fakten anzuerkennen und in allen Lebensbereichen zusammenzustehen.
Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Am Wochenende haben viele Menschen unter dem Motto ‚Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie‘ ein wichtiges Zeichen gegen die Ausbreitung von Verschwörungsmythen gesetzt. Sie gehören zu den über 90 Prozent geimpften Erwachsenen in unserer Stadt, stehen stellvertretend für die Mehrheit der Gesellschaft und nehmen es nicht kommentarlos hin, dass Rechtsextreme Sorgen und Ängste ausnutzen, um antidemokratische Hetze in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. Zugleich liegen die Nerven vielerorts blank. Viele Menschen haben Angehörige verloren, andere kämpfen mit einer Infektion und ihren Folgen. Wir vermissen das ausgelassene Leben, das Hamburg so besonders macht. Jugendliche müssen auf Parties, Kinder auf sorgloses Spielen verzichten. Eltern sind allzu oft am Limit. Auf der anderen Seite bedeutet Corona in einer Metropole der Singlehaushalte auch viel Einsamkeit.
Umso wichtiger sind Rücksicht und Mitgefühl in dieser Situation. Wer jedoch mit Rechtsextremen und Populist*innen demonstriert, tut das Gegenteil und spaltet. Wer unsere Regierungsform eine Diktatur nennt, verhöhnt all jene, die weltweit ihr Leben für die Demokratie aufs Spiel setzen. Wer wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet, kritisiert nicht den Mainstream, sondern greift das Fundament unseres Miteinanders an. Wer Mythen über die Wirksamkeit von Impfstoffen verbreitet, lügt schlicht und einfach. Die Kinderlähmung wurde durch Impfungen besiegt, die Pocken ausgerottet. Damals wie heute ist die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten der richtige Weg, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen. Wir dürfen uns, bei allem Ärger und Frust, nicht von Splittergruppen weiß machen lassen, dass es eine gesellschaftliche Spaltung gäbe – sondern gerade jetzt umso stärker zusammenhalten.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Corona-Debatten in der Bürgerschaft: Mit Solidarität und Verantwortung durch die Pandemie
Die Hamburgische Bürgerschaft behandelt im Rahmen ihrer heutigen Sitzung in zwei Debatten die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hansestadt. Neben der Aktuellen Stunde zum Thema debattieren die Abgeordneten auch über die aktuellen Anpassungen der Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung.
Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Flächendeckende Impfungen sind das beste Mittel, um Corona zu kontern. Wer sich impft, ist solidarisch mit denjenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, etwa weil sie eine Allergie haben. Wer sich impft, ist solidarisch mit denen, die noch auf ihren Termin warten. Vor allem aber sind Geimpfte solidarisch mit den Menschen, die den ganzen Laden am Laufen halten, etwa mit der Pflege und dem medizinischen Personal. Die vielen, vielen Impfungen, die wöchentlich stattfinden, sind das größte Zeichen gegen Coronaleugner:innen und andere Schwurbler:innen. Zwei Jahre Pandemie, das zehrt an unser aller Nerven. Aber wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen. Ein faktenbasierter und wissenschaftsgeleiteter Umgang mit der Pandemie ist der richtige Weg, um Corona zu überwinden.“
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Seit etwas mehr als sieben Wochen hält die Virusmutante Omikron die ganze Welt im Ausnahmezustand. Die Schnelligkeit ihrer Verbreitung stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Auch in Deutschland haben wir heute die 100.000er-Marke an täglichen Neuinfektionen überschritten. Die Belastung in den medizinischen Berufen, wird in den kommenden Wochen ein enormes Ausmaß annehmen. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität. Aber die Lage ist nicht ganz so schlecht und die Aussichten sind nicht ganz so trübe, wie sie oft beschrieben werden. Schwere Krankheitsverläufe sind bei Omikron seltener. Die Lage auf unseren Intensivstationen ist stabil. Das haben wir vor allen Dingen auch der guten Impfquote in Hamburg zu verdanken. Wir müssen in den nächsten Wochen genau darauf achten, dass durch Personalausfälle in der kritischen Infrastruktur nicht die Grundversorgung der Menschen gefährdet wird. Dazu kann jede Hamburgerin und jeder Hamburger beitragen, indem sie oder er sich impfen lässt und sich im Falle einer Infektion mit dem Virus eigenständig in Isolation begibt und an die geltenden Regeln hält.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion