Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zu den Wahlen

Die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht im Zeichen der Europa- und Bezirkswahlen in Hamburg. Während in vielen Ländern der rechte Rand sehr an Unterstützung gewinnt, stellt sich Hamburg gegen den Trend und sorgt für eine stabile Mehrheit für Demokratie und Freiheit.

 

Die Grüne Fraktion sieht darin eine starke pro-europäische Überzeugung der Hamburger*innen und freut sich zudem über das trotz Verlusten im bundesweiten Vergleich starke grüne Ergebnis. Vor dem Hintergrund des allgemeinen Rechtsrucks in Europa ist das aktive Eintreten für die Menschenwürde und den Erhalt der Demokratie nun erst Recht oberste Pflicht aller demokratischen Kräfte.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Wahlen für das Europarlament sowie die Bezirksversammlungen hinterlassen verschiedene Eindrücke. Auf der einen Seite freuen wir uns, dass Hamburg sich aktiv gegen den allgemeinen Trend in Europa stellt. Die Hamburger Wahlergebnisse zeigen: In unserer Stadt haben Extremisten deutlich geringere Chancen. In Hamburg gibt es eine klare Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Wir Grünen haben zwar im Vergleich zum außerordentlich guten Ergebnis 2019 an Stimmen verloren, sind zugleich aber in drei Bezirken und bei den Europawahlen weiterhin stärkste Kraft.

Mit Blick auf die Situation in Europa dürfen wir jedoch nichts schönreden. Der rechte Rand hat in einigen Ländern massiv an Unterstützung gewonnen. Der Rücktritt des belgischen Premierministers und die angekündigten Neuwahlen in Frankreich beunruhigen uns sehr. Angesichts der Gewinne von Rechtsaußen in diesen Ländern, in Österreich und Italien ist es wohlfeil, in dieser Lage mit dem Finger auf die Ampel in Berlin zu zeigen. Wir müssen uns vielmehr der Realität stellen, dass viele Menschen nicht trotz, sondern wegen der rassistischen Ideologie AfD wählen. Und wir müssen uns als demokratische Kräfte auch eingestehen, dass wir allzu oft zu bequem auf das reine Dagegensein gesetzt haben. Die Wahlen zeigen: Menschen wählen uns nicht automatisch deshalb, weil wir gegen den Extremismus sind. Sie wollen wissen, wofür wir konkret stehen. Alle demokratischen Kräfte brauchen jetzt einen klaren Kompass. Es reicht nicht aus, sich vor Wahlen reflexartig gegen rechte Parolen zu stellen – vor allem, wenn zugleich rechte Politik durch die Hintertür gemacht wird. Die derzeit wichtigste Frage für alle Demokrat*innen ist, ob wir den zentralen Wert unseres Grundgesetzes, die Menschenwürde, aus dem Blick verloren haben, aus Angst vor dem erstarkten Rechtsextremismus oder aus politischem Kalkül. Das darf niemals passieren. ‚Nie wieder‘ bedeutet nicht nur, dass sich nicht wiederholen darf, was Europa einst ins Elend stürzte. Es bedeutet vor allem, dass wir niemals mehr die Herabwürdigung von Menschen zulassen dürfen.“

Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion


Aktuelle Stunde zur Bezirks- und Europawahl: „Hamburg hat klar Demokratie und Freiheit gewählt“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Ergebnisse der Europa- und Bezirkswahlen vom 9. Juni. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse das eindrucksvolle Bekenntnis der Hansestadt zu Demokratie und Europa und gegen den Rechtsextremismus.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg hat klar Demokratie und Freiheit gewählt. Als Stadt sind wir der Zivilgesellschaft zu besonderem Dank verpflichtet. Sie hat in den letzten Tagen, Wochen und Monaten unermüdlich informiert, aufgeklärt und den Dialog befördert – davon lebt unsere Demokratie. Festzuhalten bleibt: Hamburg ist nicht Berlin. Die SPD ist auf bezirklicher Ebene wieder stärkste politische Kraft und punktet gegen den Trend. Aber: Wie vorhergegangene Wahlen zeigen, lässt das Ergebnis keine Rückschlüsse auf die Bürgerschaftswahl zu. Der SPD-geführte Senat steht für eine Politik, die Menschen mitnimmt und nicht überfordert, den sozialen Zusammenhalt stärkt und Beschäftigung fördert. Das sind die Kernthemen der Hamburger SPD.“

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion


Aktuelle Stunde zu Europawahl: Die Rechten mit einer sozialeren Politik stoppen!
Das Hamburger Ergebnis der Europawahl ist heute unter dem Titel „Hamburg stellt sich gegen den Trend: Stabile Mehrheit für Demokratie und Freiheit in unsicheren Zeiten“ Thema der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.

Dazu David Stoop, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Hamburg hat die AfD zwar weniger Stimmen hinzugewonnen als in vielen anderen Regionen Deutschlands. Ein Grund zur Freude ist dieses Wahlergebnis aber nicht: Rechte Hetzer*innen sind nahezu überall in Europa erstarkt – für unsere Demokratie ist das eine ernstzunehmende Bedrohung. Gleichzeitig kann ich aber auch nicht erkennen, dass die EU wirksam handelt gegen diesen Aufschwung der Rechten – denn das ginge nur mit einer sozialeren Politik! Und wir können uns doch auch in Hamburg nicht allen Ernstes einfach zurücklehnen: In manchen Stadtteilen verzeichnet die AfD erhebliche Zugewinne – es wird allerhöchste Zeit, dass wir uns Gedanken machen über eine Stärkung der sozialen Infrastruktur und dass wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Das müssen auch SPD und Grüne endlich verstehen: Jede einzelne Kürzung im Sozialen ist Wasser auf die Mühlen der Rechten!”

Pressemitteilung Die Linke Bürgerschaftsfraktion

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