Domm: „Wir treiben die soziale und grüne Wärmewende voran“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Dank Klimaprotest, Klimaschutzgesetz und GEG: Das Ende fossiler Energie ist endlich zum Greifen nah – und ein wichtiger Schritt für eine sozial gerechte Zukunft“.
Anlass hierfür sind die jüngst auf Landes-, Bundes- und Europaebene in die Wege geleiteten Maßnahmen für mehr Klimaschutz und eine schnellere Wärme- und Energiewende sowie die am Freitag anstehende Großdemonstration von Fridays for Future in der Hamburger Innenstadt.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Fraktion: „Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz – wo stehen wir beim Klimaschutz? Die Mobilitätswende ist ins Rollen gekommen und befindet sich in Hamburg auf Rekordniveau: Eine Millionen Menschen haben im hvv ein Abo abgeschlossen und auch der Ausbau von ÖPNV und Radwegen schreiten im Eiltempo voran. Das führt dazu, dass in Hamburg immer weniger Menschen ihre Wege mit dem Auto zurücklegen wollen. Und nicht nur in der Mobilität gibt es Fortschritt. Das Ziel der Bundesregierung, dass bis 2030 80 Prozent des Strombedarfs von Erneuerbaren gedeckt wird, wird jetzt für die ganze EU übernommen. So setzen wir Maßstäbe im Klimaschutz! Mit dem neuen Hamburger Klimaschutzgesetz treiben wir zudem die Solarenergie voran, indem wir die Solarpflicht für Gebäude vorziehen und bei der Überdachung von neuen Parkplätzen einführen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Luft nach oben gibt es immer. Daran erinnern uns stets die mahnenden Worte von Fridays for Future, auch diesen Freitag wieder. Wir brauchen in Hamburg eine umfassende Solarstrategie, um den Bedarfen der Energiewende gerecht zu werden und das Potenzial auszuschöpfen. Egal ob Schuldach, Wohnungsbau oder Agrarfläche: Hamburgs Potenziale sind riesengroß und könnten bei Nutzung für Solar ganze zwei Drittel des Hamburger Strombedarfs decken – kostengünstig und unabhängig von Autokraten. Unabhängig macht uns auch die Wärmewende. Endlich ist sie beschlossen! Wenn die Hamburger Wärmeplanung spätestens 2025 steht, wird nach dem GEG jede neue Heizung mit 65 Prozent Erneuerbaren laufen. Um die Wärmewende sozial zu gestalten, bekommt jede Hauseigentümerin mindestens 50 Prozent der Kosten bis 2028 erstattet. Bei einem Jahreseinkommen von weniger als 40.000 Euro kommt ein finanzieller Ausgleich hinzu – das bedeutet eine Erstattung von bis zu 70 Prozent. Wir Grüne stehen für günstige und gerechte Wärme, wir stehen für Klimaschutz und den Aufbruch in ein soziales und fossilfreies Zeitalter!“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Hamburger Klimaplan und Klimaschutzgesetz: Über sechs Milliarden Euro für ambitionierten, durchdachten und sozial verantwortungsvollen Klimaschutz
Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft heute über die Entwürfe des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Klimaplans sowie über das Gebäudeenergiegesetz des Bundes debattiert. In der letzten Woche hat der Hamburger Senat die zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie den Gesetzentwurf zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen. Zudem hat der Deutsche Bundestag das deutlich überarbeitete Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht darin einen wichtigen Beitrag zu einem ambitionierten, durchdachten und verantwortungsvollen Klimaschutz.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Verantwortungsvoller Klimaschutz bedeutet ambitionierte, umsetzbare und damit wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden sowie die wirtschaftliche Basis und damit unseren Wohlstand sichern. Dabei ist klar: Wir wollen und müssen alle Bürger:innen auf diesem herausfordernden Weg mitnehmen. Nur so bewahren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen zugleich den künftigen Generationen eine klimaneutrale Zukunft. In Hamburg haben wir uns als SPD seit langem dieser Verantwortung gestellt und frühzeitig mit dem ersten Klimaplan viele konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Hamburg hat zudem den Kohleausstieg als erstes Bundesland verbindlich für 2030 beschlossen. Durchdachter und wirksamer Klimaschutz statt Symbolpolitik und Schnellschüsse war und ist unser erfolgreicher Hamburger Weg. Hamburg hat dadurch seine CO2-Emissionen deutlich senken können. Mit der jetzt vom Senat vorgelegten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans werden die neuen Erfordernisse des Klimaschutzes berücksichtig. Hinzu kommen weitere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Solar- und Gründächern, der Photovoltaik und der Neufestlegung des CO2-Reduktionspfades im Rahmen des neuen Klimaschutzstärkungsgesetzes. Zwischenziel ist die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Klar ist: Dies stellt für alle eine große Herausforderung dar. Die jetzt der Bürgerschaft zur Beratung vorgelegte, über 300 Seiten umfassende, Drucksache des Senats ist ein Beleg dafür, dass Hamburg alles tut, um seiner Verantwortung nachzukommen. Gemeinsam mit privaten und öffentlichen Partner:innen wird Hamburg in den nächsten Jahren rund sechs Milliarden Euro in die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt investieren. Zugleich muss die kommunale Wärmeplanung als zentrales Element der Wärmewende klare und bezahlbare Perspektiven für Mieter:innen und Eigentümer:innen schaffen.
Festzuhalten bleibt aber: Die zentrale Verantwortung für eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik liegt im Bund. Das hat sich auch bei der Diskussion um den Entwurf des Gebäudeenergiegesetz (GEG) – dem sogenannten Heizungsgesetz – gezeigt. Es ist gut, dass das GEG nun endlich und deutlich nachgebessert wurde. Der Bund muss die realen Herausforderungen für Privathaushalte, Institutionen und Betriebe aber noch deutlich stärker erkennen und Unterstützungsmaßnahmen ergreifen. Ziel muss es sein, dass das Wohnen bezahlbar bleibt, neuer Wohnraum geschaffen werden kann und Betriebe konkurrenzfähig bleiben. Es bedarf einer durchdachten zweiten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sowie deutlich mehr Fördermittel für die Realisierung der Wärmewende. Wenn die Wärmewende im Bereich Wohnen real gelingen soll, sind quartiersorientierte Lösungen unerlässlich. Gleichzeitig müssen die Förderprogramme aufgestockt und die Bezahlbarkeit von Energie für Unternehmen, Institutionen und Privathaushalte gewährleistet werden, um die wirtschaftliche Basis des Wohlstandes und den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion