Für sozialen, 
durchdachten und bezahlbaren Klimaschutz ist dringend Überarbeitung notwendig
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz, das gerade auch auf der Bundesebene kontrovers diskutiert wird. Nach dem Bundesgesetz sollen verbindliche Regelungen im Bereich der Heizungsanlagen sehr kurzfristig schon ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, obwohl viele Detailfragen hinsichtlich der Finanzierung und Förderung noch offen sind.
Dies läuft dem sinnvollen Entwurf des Hamburger Klimaschutzgesetz entgegen, das schrittweise Entwicklungspfade hin zur Klimaneutralität des Gebäudebestandes vorsieht. Aus Sicht der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist eine Überarbeitung des Bundesgesetzes im Sinne eines sozialen, durchdachten und für alle bezahlbaren Klimaschutzes dringend erforderlich.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Gebäudeenergiegesetz des Bundeswirtschaftsministers muss dringend überarbeitet werden. Viel zu viele Detailfragen zu Finanzierung und Förderung sind noch ungeklärt. Dafür lässt insbesondere die kurzfristige Umsetzung keinen Raum. So sollen Regelungen ab dem 1. Januar 2024 verbindlich in Kraft treten, ohne dass bisher Fördermaßnahmen, Finanzierungen und Umsetzbarkeiten dargestellt worden sind. Ich kann gut verstehen, dass viele Menschen dadurch verunsichert sind. Wirksamer, konkreter Klimaschutz ist unerlässlich, aber dafür brauchen wir Akzeptanz. Auch der andauernde Konflikt der Koalitionspartner im Bund ist einer konstruktiven Lösung im Sinne eines sozialen, durchdachten und für alle bezahlbaren Klimaschutzes nicht förderlich. Es braucht jetzt klare Ziele, wirksame Anreize und durchdachte Konzepte. Akzeptanz erreichen wir nicht durch reine Verbote, unausgereifte Pläne und dadurch verursachte Verunsicherungen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigte Gesetzentwurf im Bereich der Heizungsanlagen wird diesen Ansprüchen aktuell nicht gerecht. Akzeptanz wird so unnötig verspielt. Das kritisieren wir scharf. Heizen muss für Mieter:innen und Hauseigentümer:innen bezahlbar bleiben.
Der im Februar von Rot-Grün vorgelegte Entwurf des Hamburger Klimaschutzgesetzes ist in diesem Sinne erarbeitet worden. Die Maßnahmen müssen konkret umsetzbar, effektiv und vor allem bezahlbar und damit sozial sein. Es ist deshalb richtig, dass einzelne Teile des neuen Hamburger Klimaschutzgesetzes erst ab 2027 in Kraft treten sollen und zugleich ab 2024 durch umfangreiche Förderungen klimafreundliche Maßnahmen ermöglicht werden. Die Stadtentwicklungsbehörde hat mit einer umfassenden Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele bei Wohngebäuden eine wichtige Grundlage geschaffen, um wirksam und zielgerichtet die klimaneutrale Transformation des Wohngebäudebestands anzugehen. Für uns ist zudem klar: Das Hamburger Gesetz wird von der Bürgerschaft erst beschlossen werden, wenn die Verbändeanhörungen ausgewertet und offene Fragen geklärt, alle notwendigen Verordnungen, Förderungen und eine verlässliche Wärmeplanung vorgelegt worden sind. Der Gebäudesektor hat eine große Bedeutung für wirksamen Klimaschutz. Fossil betriebene Heizungen müssen langfristig durch neue fossilfreie Technologien ersetzt werden. Es bedarf daher Regelungen, die sozial verantwortungsvoll und real umsetzbar sind. Wir brauchen keine Gesetze der Verunsicherungen, wir brauchen Gesetze und Regelungen mit guten, verlässlichen Perspektiven für alle – für die Mieter:innen, Hauseigentümer:innen und das Klima. Dafür steht die Hamburger SPD.
Auch die GEG-Novelle muss dies sicher stellen. Als SPD-Fraktion begrüßen wir das gemeinsame Forderungspaket der fünf norddeutschen Länder, die unter anderem klare Förderprogramme, soziale Komponenten, Übergangszeiträume, Technologieoffenheit, Effizienzorientierung sowie Quartierslösungen, eine Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sowie eine Überarbeitung der sogenannten Altersgrenzenregelung einfordern. Die dringend notwendige deutliche Überarbeitung des vom Bund beabsichtigten Gesetzesvorhabens muss daher aus unserer Sicht zwingend auch eine ausreichende Beratungsmöglichkeit der Bundesländer vorsehen. Auch wenn auf Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums auch in diesem zentralen Handlungsfeld erneut Fehler gemacht wurden, so ist die Kritik von CDU/CSU überzogen. Sowohl die Bundes-CDU als auch die Hamburger CDU haben immer wieder den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und sogar bekämpft. Sie haben daher maßgeblich dazu beigetragen, dass weitreichende Maßnahmen überhaupt notwendig geworden sind. Als in Bergedorf vor Jahren neue, den heutigen Standard entsprechende Windkraftanlagen errichtet werden sollten, war es die CDU, die in einer Kampagne massiv dagegen vorging. Nicht aus fachlichen, sondern aus rein parteipolitischen Gründen zündelt die CDU auf breiter Front. Das schadet unserem Land und dem Klimaschutz insgesamt.“
Pressemitteilung SPD Fraktion in der Bürgerschaft
Aktuelle Stunde
Lorenzen: „Das Märchen vom Heizungsverbot ist eine glatte Lüge!“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Schluss mit dem Märchen vom Heizungsverbot: Wie wir sozial gerecht und bezahlbar die Wärmewende für alle gestalten können“. Grund hierfür ist eine emotional geführte und zuletzt auch verstärkt mit Falschinformationen provozierte Auseinandersetzung auf Bundesebene, wo Pläne der Ampel-Regierung für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kurzfristig von der FDP blockiert wurden. Die Grüne Fraktion ruft vor diesem Hintergrund dazu auf, zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und das gesamtgesellschaftliche Anliegen Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Gute Oppositionsarbeit gehört zur Demokratie. Aber was wir derzeit erleben, ist gefährliche Angstmacherei von rückwärtsgewandten Kräften. Ich kann allen Hamburger*innen versprechen: Das Märchen vom Heizungsverbot ist eine glatte Lüge! Niemand muss eine funktionsfähige Heizung ausbauen oder im Kalten sitzen. Auch Reparaturen sind möglich. Aber wer eine alte Heizung besitzt, weiß ganz genau, dass sie nach rund 30 Jahren ersetzt werden muss. Und hier können wir aufgrund der Klimakrise einfach nicht mehr auf alte, fossile Brennstoffe setzen.
Nun hat es die fossile Lobby aber tatsächlich geschafft, dass das Gebäudeenergiegesetz nicht auf der Tagesordnung der nächsten Bundestagssitzung steht. Das dreht die Erderhitzung wieder ein bisschen höher und ist sowohl für unseren Planeten als auch für die sozial gerechte Wärmewende ein Super-GAU. Obwohl das GEG in der Ampel-Koalition einstimmig auf den Weg gebracht wurde, werden vor allem von Union und FDP ständig Nebelkerzen auf den Rücken der einfachen Menschen gezündet. Dahinter steckt nur ein Beweggrund: weniger Klimaschutz, mehr Fossilverbrennung. Das wird allein schon wegen des CO2-Preises für viele unbezahlbar werden. Dagegen ist die Wärmepumpe eine langfristig deutlich günstigere Alternative. Und genau deshalb ist die Wärmewende sozial, schafft gesellschaftlichen Frieden und schützt die Freiheit. Fossile Brennstoffe können das nicht. Ein unbestreitbarer Fakt, den hoffentlich auch die Blockierer im Bund bald erkennen.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion