Tjarks: „Es ist Zeit, verbindlich und 
entschlossen zu handeln!“
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird erneut über den Klimaschutz und die Klimapolitik debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert mutige Maßnahmen, um der Krise zu begegnen und kritisiert das von der Bundesregierung vorgestellte Klimapaket.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit Maßnahmen vorgelegt, deren Qualität und Reichweite sehr unterschiedlich ist. Zweifellos wird dieses Paket die CO2 Emissionen verringern. Ziemlich sicher ist aber auch, dass es nicht ausreicht, die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Es ist längst Zeit, verbindlich und entschlossen zu handeln, um der großen Herausforderung zu begegnen, vor die uns die Klimakrise stellt. Vor diesem Hintergrund zeugt der CO2-Preis und der mangelnde Ausbau der Windenergie von einer Mutlosigkeit, die wir uns nicht mehr leisten können. Es ist enttäuschend, dass die zwingend notwendige CO2-Bepreisung erst in zwei Jahren mit zehn Euro die Tonne starten soll. Das ist viel zu wenig. Ein Blick in andere Länder zeigt, wie verzagt das Vorgehen der Groko in dieser Sache ist: In Großbritannien kostet die Tonne CO2 25 Euro, in Frankreich 36, in der Schweiz 88 und in Schweden 110 Euro. Selbst die amerikanische Ölindustrie fordert etwa 30 Euro die Tonne. Das Klimapaket bleibt auch beim Ausbau der Windenergie deutlich hinter den benötigten Kapazitäten zurück. Ein Kampf gegen den Klimawandel ohne erneuerbare Energien ist aber wie das Blumengießen ohne Wasser – er wird wirkungslos bleiben, weil man dann den Verkehr, die Industrie und die Wohngebäude nicht dekarbonisieren kann. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Wir brauchen jetzt mutige Lösungen. Das erwarten auch die rund 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die in der vergangenen Woche auf die Straße gegangen sind, um eindrucksvoll für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Aktuelle Stunde: „Klimaschutz muss wirksam und für alle Menschen leistbar sein, sonst ist er zum Scheitern verurteilt“
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung und die Fridays for Future-Demonstrationen, in deren Rahmen zuletzt hunderttausend Menschen in der Hamburger Innenstadt für Klimaschutz demonstrierten.
Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung enthält über 60 Einzelpunkte, die zahlreiche Maßnahmen für einen effektiveren Klimaschutz beinhalten. Darunter sind unter anderem die aufwachsende CO2-Bepreisung, der Ausbau von Wärmenetzen, die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes und umfassende Förderungen zum Ausbau des Schienenverkehrs. Die zusätzlichen Bundesmittel werden uns in Hamburg dabei helfen, beispielsweise den Schnellbahnausbau oder auch den Umbau des Fernwärmenetzes weiter voranzutreiben. Klimaschutz muss wirksam und für alle Menschen leistbar sein, sonst ist er zum Scheitern verurteilt. Diesem Grundsatz trägt das Klimapaket Rechnung. Mit dem verpflichtenden Monitoring haben wir als SPD die Überprüfbarkeit und gegebenenfalls Nachsteuerung der Maßnahmen durchgesetzt. Wichtig ist jetzt, dass wir Fahrt aufnehmen. Auch wenn es sich um einen Kompromiss mit der CDU handelt und wir uns beispielsweise mehr Schub für den Ausbau der Windkraft gewünscht hätten, haben wir nun eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundesrat. Eine Blockadehaltung hilft weder dem Klima noch unserer Stadt. Als SPD stehen wir für verantwortungsvollen, sozialen und lösungsorientierten Klimaschutz.“
Hintergrund
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wurde am 20. September in Berlin vorgestellt und umfasst zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz in Deutschland: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975202/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion