Die Ampel-Fraktionen im 
Bundestag haben sich nach langer Debatte auf eine umfassende Reform des Lobbyregister-Gesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag wird im zuständigen Ausschuss über den Gesetzentwurf abgestimmt, der nach der öffentlichen Anhörung im September erneut geändert wurde. Die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist für nächste Woche geplant.
Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Wir können der nun von der Koalition beschlossenen Verschärfung des Lobbyregister-Gesetzes sehr viel Gutes abgewinnen. Mit der Reform setzt die Ampel eines ihrer wichtigsten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Transparenz und Demokratie um. Erfreulich ist, dass die Fraktionen dem starken Druck von verschiedenen Lobbyakteuren im Kern nicht nachgegeben haben, die zuletzt versucht haben, die Reform zu verwässern. Damit wird das Lobbyregister künftig deutlich aussagekräftiger. Wir sehen viele unserer Forderungen verwirklicht.“
Die Änderungen im Detail
Künftig müssen Lobbyakteure genau angeben, welche Gesetze oder Regelungen sie beeinflussen wollen und grundlegende Stellungnahmen dazu veröffentlichen. Angaben zur Finanzierung werden breiter gefasst und können nicht mehr verweigert werden, auch die Information über die Ausgaben für Lobbyarbeit sind nun verpflichtend. Zudem wird künftig deutlich sichtbar, wenn ehemalige oder aktuelle Amts- oder Mandatsträger in der Bundespolitik für Lobbyorganisationen tätig sind.
Mehr Infos: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/ampelkoalition-einig-bei-lobbyregister-verschaerfung-111863/