… klimapolitisches Desaster in der Wohn- und Baupolitik – 
Deutsche Umwelthilfe legt 10-Punkte-Plan für klimagerechtes und bezahlbares Bauen und Wohnen vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur „Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft“ scharf. Die Vorschläge der Bundesregierung, die beim heutigen Gipfel des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum präsentiert werden, schaffen weder bezahlbaren Wohnraum noch mehr Klimaschutz im Gebäudesektor.
Besonders schwer wiegt die Absage des Klimaministers Robert Habeck an klimafreundliche Effizienzstandards in Neubau und Bestand, die einen Bruch mit den Zielen des Koalitionsvertrags und den verfassungsrechtlich verankerten Klimazielen darstellt. Durch das Abschaffen von Maßnahmen wie dem klimazielkompatiblen Neubaustandard und der prioritären Sanierung der schlechtesten Gebäude entfernt sich der Gebäudesektor noch weiter von der Erreichung der Klimaziele. Ihre Mitarbeit in Vertretung des Deutschen Naturschutzrings im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum kündigt die DUH deshalb bis auf weiteres auf. Welche Maßnahmen aus Sicht der DUH notwendig wären, listet die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in ihrem neuen „10-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum“ auf.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Es ist erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit die Ampelregierung übers Wochenende alle Maßnahmen abgeräumt hat, die Klimaschutz und Bezahlbarkeit bringen können. Anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit sozial und ökologisch ausgewogenen Maßnahmen gegen die zunehmende Wohnungsnot ist das angebliche Entlastungspaket eine Kampfansage an Klimaschutz im Gebäudesektor. Sogar den im Bündnis schwer erkämpften Kompromiss für den Effizienzhaus 40-Neubaustandard kündigen Geywitz, Habeck und Scholz nun einseitig auf. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nutzt alleinig den Immobilienriesen, die Milliardengewinne machen – und schadet massiv den Einkommensschwächsten, die in den unsanierten Gebäuden mit den Heizkosten allein gelassen werden. Denn Wohnkosten spart, wer in modernen und gut gedämmten Häusern lebt. Werden die Energiestandards jetzt nicht angehoben, bedeutet das den Bruch aller Klimaziele im Gebäudebereich. Wir bauen damit heute neue Häuser, die in den nächsten 22 Jahren wieder saniert werden müssen, um Klimaneutralität zu erreichen. Das ist Wahnsinn und der Grund, warum wir unsere Mitarbeit im Bündnis aufkündigen mussten und nicht an dieser desaströsen Showveranstaltung teilnehmen.“
Auch am Zustandekommen und der Präsentation der Zwischenergebnisse des Gipfels übt die DUH Kritik: So wurden bestehende Beschlüsse aus dem Bündnis einseitig aufgekündigt und die beteiligten Organisationen nicht in die Formulierung des heute präsentierten Maßnahmenplans einbezogen.
Dazu Metz weiter: „Nach jahrelanger intensiver gemeinsamer Arbeit präsentiert die Bundesregierung heute ein angebliches Zwischenergebnis, das vorher gar nicht unter den Mitgliedern des Bündnisses verteilt oder gar abgestimmt wurde. Das ist im Dialog um bezahlbaren und zukunftssicheren Wohnraum ein herber Rückschritt.“
Für klimagerechtes und bezahlbares Bauen und Wohnen schlägt die DUH folgende zehn Punkte vor:
– Nächste Sanierungswelle auslösen und klimagerechte Modernisierungen voranbringen
– Sondervermögen für eine soziale Wohnraumoffensive einsetzen
– Potentiale für neuen Wohnraum im Bestand nutzen
– Sanierungsförderung ausweiten und verstetigen
– Dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bereitstellen
– Spekulation mit Bauland verbieten und Leerstand verhindern
– Kompakt und flächensparend bauen
– Nebenkosten durch zukunftsweisende Bau-Standards geringhalten
– Baumaterialien ökologisch herstellen und sparsam einsetzen
– Mieterinnen und Mieter vor weiterer Preisexplosion schützen
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Baugipfel: Heute falsch gespart ist morgen doppelt teuer
Krüger: Schlecht gemachte Neubauten von heute sind energetische Problemfälle von morgen
Den Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt und das Abrücken von geplanten Klimaschutzvorgaben kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt:
“Gestiegene Baukosten und ein nicht erreichtes Ziel beim Wohnungsneubau sind das eine. Gut gemeint ist aber nicht gleich gut gemacht: Die Anhebung von Energiestandards beim Neubau zu verschleppen, wird aber nichts ändern. Abgesehen davon werden Klima und Umwelt weiter in Mitleidenschaft gezogen. Bereits jetzt fällt ein Drittel des Gebäudebestands in die schlechtesten Effizienzklassen. Ein gutes Signal an eine zukunftsgerichtete Wohnungsbaupolitik sähe anders aus. Um auf solides Fundament zu bauen, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz mit Nutzung von Leerständen, Aufstockung und Nachverdichtung.”
Pressemitteilung NABU
„Bündnis-Tag“ im Kanzleramt: Rückenwird für den Wohnungsbau
Am heutigen Montag kamen die Mitglieder des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zum zweiten Mal im Bundeskanzleramt zum „Bündnis-Tag“ zusammen. Ziel war es, eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Bündnis zu ziehen und die aktuellen Herausforderungen im bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zu besprechen. Auf Basis der bisherigen Diskussionen des Bündnisses wurde zudem ein Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau sowie zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienbranche beschlossen.
Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg: „Das ist Rückenwind für den Wohnungsbau. Die auf dem Gipfel im Kanzleramt verabschiedeten Maßnahmen sind das richtige Signal in Richtung Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und an alle Menschen im Land: nicht nur die Länder helfen mit massiven Förderungen und schnellen Genehmigungen, auch der Bund schiebt weiter an. Das gemeinsame Ziel heißt mehr bezahlbare Wohnungen für Deutschland. Die heute verabschiedeten Maßnahmen sind daher das absolut richtige Signal. Die Mischung aus beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren, günstigen Baukrediten, Baukostenbegrenzungen, Sonderabschreibungen, steuerlichen Erleichterungen für den Neubau und die Sanierung, eine Abkehr von einseitigen und starren Dämm-Vorschriften sowie der langfristigen Sicherung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau hat das Zeug dazu, den Wohnungsbau insgesamt wieder anzukurbeln.“
Pressemitteilung Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen