EU-Kommission zieht 
Gesetzesvorschlag zur Pestizidregulierung zurück – Miller: Weiteres Versprechen des Green Deals scheitert – zum Erhalt unserer Artenvielfalt muss die neue Kommission dann liefern!
Die EU-Kommission zieht ihren Gesetzesvorschlag über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurück, nachdem das stark polarisierende Vorhaben bereits im EU-Parlament gescheitert war und der Ministerrat den Entwurf daraufhin weiter verwässert hatte.
“Insbesondere Pestizide und Düngemittel, sind maßgeblich für den Rückgang der Insektenbiomasse und Ackerbegleitkräutern verantwortlich und damit indirekt für den massiven Rückgang vieler Vogelpopulationen in der europäischen Agrarlandschaft. Mit dem Scheitern des Gesetzes ist auch ein weiteres Versprechen des Green Deals gescheitert – der Artenrückgang in der Agrarlandschaft wird aber weitergehen. Jetzt muss die neue Kommission liefern”, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Die sogenannte “Sustainable Use Regulation” (SUR) sah vor, das Risiko und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 zu halbieren und somit deren negativen Auswirkungen auf Artenvielfalt und Gesundheit zu reduzieren. Obwohl das Gesetz von Seiten der Umweltverbände, der Wissenschaft und des Öko-Landbaus große Unterstützung erfuhr, wurde es insbesondere durch konservative Kräfte – Rechtspopulisten ebenso wie die Agrarindustrielobby massiv torpediert, was letztendlich zum Scheitern des Gesetzes führte. Nach der Europawahl kann die neue Kommission das Vorhaben wieder aufnehmen, es ist jedoch unklar, ob es dazu kommt.
Pressemitteilung NABU
Grünen/EFA fordern neuen Vorschlag
Heute (Dienstag, 6. Februar) verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung (SUR, Sustainable Use Regulation) zurückzieht. Die Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, die Gelegenheit zu ergreifen und einen neuen, mehrheitsfähigen Plan zur Pestizidreduktion vorzuschlagen.
Sarah Wiener, Grünen/EFA-Mitglied und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Pestizid-Verordnung, kommentiert:
„Nachdem eine Mehrheit aus konservativen und rechten Fraktionen im vergangenen November weitere Verhandlungen zur Pestizidverordnung blockierte, hat die Europäische Kommission heute den Stecker gezogen und angekündigt, ihren Vorschlag vom Tisch zu nehmen. Es ist bedauerlich, dass es soweit kommen musste, es ergibt aber zugleich eine neue Chance, an einer mehrheitsfähigen Pestizidverordnung zu arbeiten. Pestizidreduktion betrifft sowohl Bäuerinnen und Bauern als auch die EU-Bürgerinnen und Bürger. Für die Agrarwende müssen alle zusammengebracht werden.”
Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:
„Jetzt ist nicht der Moment, bei der Pestizidverordnung einen Rückzieher zu machen. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Kommissionspräsidentin auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und einen neuen, mehrheitsfähigen Plan zur Pestizidreduktion vorzuschlagen. Die Europäische Union muss Kurs halten gemäß ihren Klima- und Umweltzielen, darin ist die Pestizidreduktion ein Kernstück. Die EU macht sich international lächerlich, wenn der Green Deal als Tiger springt und als Bettvorleger landet.“
Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:
„Jetzt ist nicht der Moment, bei der Pestizidverordnung einen Rückzieher zu machen. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Kommissionspräsidentin auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und einen neuen, mehrheitsfähigen Plan zur Pestizidreduktion vorzuschlagen. Die Europäische Union muss Kurs halten gemäß ihren Klima- und Umweltzielen, darin ist die Pestizidreduktion ein Kernstück. Die EU macht sich international lächerlich, wenn der Green Deal als Tiger springt und als Bettvorleger landet.“
Hintergrund:
Die EU-Pestizidverordnung (SUR) wäre das Kernstück der Farm-to-Fork-Strategie für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem gewesen, im November hat das EU-Parlament sich jedoch nicht auf eine Verhandlungsposition einigen könnnen. Rund 80 Prozent der Böden in der EU sind mit Pestiziden belastet, jede zehnte Bienenart ist vom Aussterben bedroht und große Summen werden in die Aufbereitung von Rückständen im Trinkwasser investiert.
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament