… rechtlich nicht haltbar – 
PRO ASYL und Greenpeace warnen vor Scheinlösungen
Nach einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam veröffentlichen, verstoßen mehrere Vorschläge der Union zur Asyl- und Klimapolitik aus dem Wahlkampf gegen europäische und internationale Verpflichtungen.
So sieht die Hamburger Anwaltskanzlei Günther unbefristete Grenzkontrollen und eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen als nicht rechtskonform an. “Nationale Alleingänge gefährden den europäischen Zusammenhalt und bringen keine Lösungen”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. “Nötig ist stattdessen die Einhaltung europäischer Standards, die allen Asylsuchenden ein faires Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen garantiert.” Dauerhafte Kontrollen verstoßen gegen den Auftrag im deutschen Grundgesetz, ein vereintes Europa zu verwirklichen (Artikel 23), und sind somit voraussichtlich auch verfassungswidrig. Die Zurückweisung an der Grenze widerspricht der Dublin-III-Verordnung, wonach geprüft werden muss, welches europäische Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, und dem Recht auf Asyl (Artikel 16a Grundgesetz). Auch praktisch ist dieser Vorschlag nicht umzusetzen.
Grundgesetz, Menschen und Klima schützen
Das Rechtsgutachten bewertet die Vorschläge der Union zum Klimaschutz, wie die angekündigte Abschaffung des europäischen Zulassungsverbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor, als ebenso problematisch wie die Demontage des Gebäudeenergiegesetzes. Diese Maßnahmen gefährdeten die Klimaziele und widersprächen Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen sichert.
Zudem führt die angekündigte Abschaffung des Verbandsklagerechts für Infrastrukturprojekte zu massiven rechtlichen Problemen, da sie die Umweltrechtsvorgaben der Aarhus-Konvention untergräbt und gegen die EU-Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung verstößt.
“Eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen zur Verhandlungsmasse erklärt, können wir uns nicht länger leisten. Jede Regierung muss sich an geltendes Recht halten, ob es ihr gefällt oder nicht”, sagt Baro Vicenta Ra Gabbert, Vorstandssprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit von Greenpeace Deutschland.
Appell an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker
Die beiden Organisationen appellieren an die Union und die SPD: Setzen Sie auf eine Politik, die Probleme löst, statt langfristige Krisen zu verschärfen. Eine Politik, die sich an Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientiert, ist notwendig und machbar. Sie garantiert den sozialen Frieden und damit Sicherheit für die Menschen. Die aktuellen Herausforderungen unter anderem in der Migrations- und Klimapolitik erfordern rechtskonforme und umsetzbare Lösungen.
Mehr: https://www.greenpeace.de/publikationen/kurzexpertise-zu-vorhaben-der-cducsu
Pressemitteilung Greenpeace