Aufbruch liegt in der Luft

Greenpeace kommentiert Habecks Eröffnungsbilanz
Um Deutschlands Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen, will Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) bis April ein “Osterpaket” mit Gesetzen und Vorhaben im Kabinett beschließen lassen. Dies kündigte Habeck heute (11.1.)  in Berlin bei seiner “Eröffnungsbilanz” an.

Laut Habeck wird Deutschland seine Klimaziele in diesem und voraussichtlich im nächsten Jahr verfehlen. Im Sommer sollen weitere Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen des “Klimaschutz-Sofortprogramms” beschlossen werden.

Es kommentiert Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner:

“Aufbruch liegt in der Luft. Mit einem ersten Paket an Sofortmaßnahmen verpasst Robert Habeck der darbenden deutschen Energiewende einen dringend nötigen Booster. Wenn Habeck den Ausbau von Sonne und Wind jetzt deutlich beschleunigt, ist das auch das Signal an seine Kabinettskollegen und -kolleginnen, umgehend weitere Notfall-Pakete für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Bauen zu schnüren. Nur so kann Deutschland endlich seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden und auf 1,5 Grad Kurs kommen.

Um die Glaubwürdigkeit der Ampel beim Klimaschutz nicht zu gefährden, sollte Habeck auf europäischer Eben noch diese Woche klar machen, dass Gas und Atom keine nachhaltigen Energien sind. Sie haben keinen Platz in einer europäischen Förderarchitektur für den Klimaschutz.”

Pressemitteilung Greenpeace (11.1.)

Vorgestelltes Maßnahmenpaket greift zu kurz
Klimapolitischem Kassensturz von Robert Habeck müssen konkrete Maßnahmen folgen

Das heute durch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgestellte klimapolitische Maßnahmenpaket kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:

„Der heute vorgelegte klimapolitische Kassensturz zeigt, wie schlimm es um den Klimaschutz in Deutschland steht. Vor allem beim Rückgang des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie und in der verheerenden Verkehrspolitik rächt sich die Tatenlosigkeit der Vorgänger-Regierung im Klimaschutz. Das von Klimaschutzminister Habeck vorgelegte Maßnahmenpaket enthält einige dringend notwendige Maßnahmen wie die Anhebung der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien und die Solardachpflicht für Neubauten. Ohne konsequenten Ausbau der Erneuerbaren bleibt auch die Umstellung der energieintensiven Industrie auf grünen Wasserstoff ein frommer Wunsch.

Notwendig ist auch eine massiv verstärkte Förderung der Altbausanierung. Insgesamt geht das heute vorgestellte Maßnahmenpaket leider über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht hinaus. Konkrete Maßnahmen vor allem für die Bereiche Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlen. Verbraucherinnen und Verbraucher warten beispielsweise noch immer auf die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes von Pkw-Neuwagen. Erste Amtshandlungen wie die verlängerte Förderung von Klimakiller-SUV mit Plug-In-Antrieb gehen eindeutig in die falsche Richtung.“

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe (11.1.)

Klimapolitische Inventur mit Licht und Schatten
Habeck will Solar- und Windenergie stärken – Maßnahmen reichen dennoch nicht aus

Anlässlich der klimapolitischen Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Robert Habeck erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:

“Es ist zu begrüßen, dass mit einer ehrlichen Analyse gestartet wurde und mit zügigen und großen Schritten nachgesteuert werden soll. Aus Sicht das BUND ist es nicht verwunderlich, dass voraussichtlich auch in diesem und im kommenden Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt werden. Zu lange wurde Klimaschutz nicht ernst genug genommen, obwohl die protestierenden Menschen auf der Straße jahrelang lautstark auf die Kluft zwischen Worten und Taten hingewiesen haben.

Positiv ist der geplante Aufschwung für den naturverträglichen Ausbau der Solar- und Windenergie. Dieser ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und für Klimaschutz in Deutschland. Für einen echten Aufschwung braucht es nun schnelle Maßnahmen für den dezentralen Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien in Bürgerhand.

Eine Energiewende von oben wird scheitern. Positiv ist auch zu sehen, dass Energieeffizienz eine hohe Bedeutung bekommt. Dafür sind nun rechtlich verbindliche Energiesparziele nötig.

Aber auch andere Sektoren müssen schnell liefern. Deutschland kann sich keine weiteren Lücken leisten. Besonders die Bereiche Landwirtschaft, Mobilität und Gebäude bleiben hinter ihren Klimazielen zurück.

Es muss klar gesagt werden: Deutschlands Klimaziele sind noch immer nicht kompatibel mit dem Pariser 1,5-Grad-Ziel. Ein klares Ja zum Kohleausstieg, der ein Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele bis 2030 ist, ließ Habecks Eröffnungsbilanz leider vermissen. Kritisch sieht der BUND darüber hinaus auch, dass fossile Gasenergie noch zulange eine große Rolle spielen soll.”

Pressemitteilung BUND

NABU zu Habecks Eröffnungsbilanz: Strategiewechsel für mehr Klimaschutz
Krüger: Klimaschutzprogramm konsequent über alle Ressorts hinweg umsetzen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat mit Robert Habeck eine neue Spitze. Dessen klimapolitische Eröffnungsbilanz zum Jahresbeginn kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt:

„Übertragen auf den Fußball könnte man von einem Trainerwechsel samt neuem Spielsystem sprechen. Nach einem Jahrzehnt in der Defensive soll beim Klimaschutz künftig endlich offensiv agiert werden. Die Abseitsgefahr ist dabei nicht zu unterschätzen, denn die Klimaziele für 2022 und 2023 stehen im Gesetz. Die Bundesregierung kann sie nicht einfach ausfallen lassen. Die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes samt höherer Ausbauziele ist jetzt genauso zu realisieren wie die Solardachpflicht. Ausschlaggebend für den Erfolg der Klimapolitik der neuen Bundesregierung wird sein, wie konsequent das angekündigte Klimaschutzsofortprogramm auch in den anderen Ressorts umgesetzt wird. Bei der Transformation der Sektoren Mobilität, Wärme und Landwirtschaft darf jetzt keine offene Flanke entstehen, um das 1,5-Grad-Limit nicht zu reißen. Dabei würden auch sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit helfen. Auch dass die Lufthansa 18.000 fast leere Flüge durchführen muss, um Start- und Landerechte zu behalten, muss die Bundesregierung stoppen.“

Nach Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck werden sich diese Woche auch die Umweltministerin Steffi Lemke und der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Regierungserklärungen zu Wort melden.

Pressemitteilung NABU

Mehr Infos auch unter: https://www.wwf.de/themen-projekte/klima-energie/megatrends-der-globalen-energiewende