Deutsche Umwelthilfe zu Änderungen am 
Klimaschutzgesetz: „Abgeordnete müssen Zustimmung verweigern“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste die heute bekanntgegebenen Änderungen, die die Ampel-Regierung am Bundesklimaschutzgesetz vornehmen will. Die DUH fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ihrer Verantwortung für den Schutz künftiger Generationen gerecht zu werden und ihre Zustimmung zu dieser weiteren Aushöhlung des Klimaschutzes zu verweigern.
Die Geschäftsführung der DUH kommentiert die genannten Punkte:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin: „Das ist die Aufkündigung eines verbindlichen Klimaschutzes durch die Ampel-Regierung. Die Sektorziele und die direkte Verantwortung der Ministerinnen und Minister für ihr Handeln werden einfach gestrichen. Millionen zu viel ausgestoßene Tonnen CO2 sollen auf die Zukunft bis ins Jahr 2030 abgeschoben werden. Das ist zusammen mit dem ausgehöhlten Gebäudeenergiegesetz ein Schlag ins Gesicht unserer Kinder und aller künftiger Generationen, die unter der Klimakatastrophen-Politik dieser Ampel-Regierung leiden müssen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die mit uns vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Verfassungsrichter, die sich mit ihrem Urteil schützend vor diese jungen Menschen gestellt haben.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: „Dass Ministerinnen und Minister künftig für die Fehler ihrer Politik nicht mehr automatisch zur Verantwortung gezogen werden, sondern ihr klimaschutzfeindliches Handeln allen aufgebürdet wird, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Klimaschutz wird Spielball von Verhandlungen. Bei immer noch klaffenden Lücken von hunderten Millionen Tonnen CO2 in den eigenen Plänen und Projektionen der Bundesregierung rücken die Einhaltung des verpflichtenden Pariser Klimaschutzabkommens und die Verhinderung der Klimakatastrophe in weite Ferne.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: „Die Ampel will das Klimaschutzgesetz komplett entwerten. Anstatt sich des realen Versagens insbesondere im Verkehrs- wie Gebäudesektor auf Basis der nicht erreichten Einsparziele zu stellen, soll zukünftig genügen, in Prognosen einfach die Einhaltung zu behaupten. Es ist der Kniefall des Kanzlers, seiner SPD und der Grünen vor der fossilen Lobby und ihren Vertretern in der Bundesregierung, der FDP. Der FDP-Verkehrsminister missachtet und bricht das Gesetz fortlaufend. Die Absurdität seiner Prognosen zeigt die verheerenden Folgen, die wir künftig mit diesen Änderungen erleben werden. Doch statt Wissings Vergehen zu ahnden sollen sie nun legalisiert und zum Prinzip erhoben werden. Kein den Klimaschutz wirklich ernst nehmender Abgeordneter des Deutschen Bundestages kann und darf hier zustimmen und sollte sich auch nicht von der absehbaren Drohung beeinflussen lassen, dies könnte das Ende dieser inhaltlich von der FDP gesteuerten Ampel-Regierung bedeuten.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Klimaschutzgesetz: Novelle ist Versteck für Klimaschutzversagen
Krüger: Deutlicher Rückschritt gegenüber Vorgängerregierung
Den heute Abend von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck vorgestellte Entwurf 
Novelle des Klimaschutzgesetzes fällt hinter das Ambitionsniveau der Vorgängerregierung zurück. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger zeigt sich alarmiert:
“Eine veränderte Betrachtungs- und Berechnungsweise der Treibhausgasemissionen spart keine einzige Tonne CO2 ein. Die geplante, sektorübergreifende Betrachtung über einen mehrjährigen Zeitraum ist vielmehr eine Ausrede für die Ressorts, die nicht liefern – allen voran Verkehr und Bauen. Jeden Tag gibt es neue Berichte über die dramatischen Auswirkungen der Klimakatstrophe. Hier bei uns in Deutschland drohen ganz akut Wasserversorgungsprobleme und gleichzeitig brennen die Wälder. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung endlich handelt?”
Pressemitteilung NABU
Greenpeace Stellungnahme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes
Mit der der Novelle des Klimaschutzgesetzes, das kommende Woche im Kabinett beschlossen werden soll, verabschiedet sich die Bundesregierung von ihren selbstgesteckten Klimazielen, kritisiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.
„Während in Deutschland Waldbrände wüten und das Trinkwasser knapp zu werden droht, will die Ampel mit dieser Novelle den Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben. Vor allem im Verkehr, dem Schlusslicht im Klimaschutz, wäre das fatal. Wenn längst nachgewiesen ist, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 gut 200 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen muss, dann fehlen wirksame Maßnahmen und keine neuerlichen Prognosen.
Klimaschutz braucht Verantwortung und konsequentes Handeln, aber genau diese lässt der Entwurf vermissen. Die rechtliche Verbindlichkeit der Sektorziele soll abgeschafft, die Nachsteuerungspflicht für die verantworlichen Ministerien aufgeweicht werden. Ohne deutliche Nachbesserungen stellt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel und vor allem Verkehrsminister Wissing eine Lizenz zum Nichtstun aus. Diejenigen im Parlament, die sich der Zukunft junger Menschen mehr verpflichtet fühlen als den Lobby-Interessen der Gas- und Öl-Industrie, müssen diesen völlig unzureichenden Gesetzentwurf stoppen.”
Pressemitteilung Greenpeace