Ausbau von sauberem Ökostrom soll gebremst werden

Greenpeace-Kommentar zum Plan der Bundesregierung, den Ausbau sauberen Ökostroms künftig deutlich zu bremsen

Die Bundesregierung plant das Wachstum sauberen Ökostroms künftig deutlich zu bremsen. Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, sollen weit weniger Kapazitäten für Solar- und Windanlagen ausgeschrieben werden. Das hat die Regierung nach Agenturberichten in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, sollte laut einem ersten Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums durch Sonderausschreibungen für Ökostrom erreicht werden. Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion ist dieser Vorschlag nun gestrichen worden.

Es kommentiert Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace:

„Die Union ist dabei, die einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme des Koalitionsvertrags schon nach sechs Wochen zu meucheln. Wer so fahrlässig mit politischen Versprechen umgeht, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.

Nur wenn die Bundesregierung die vereinbarten Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenstrom noch vor dem Sommer verabschiedet, lassen sich die avisierten CO2-Einsparungen von bis zu zehn Millionen Tonnen bis 2020 erreichen. Ohne den versprochenen Ausbau der Erneuerbaren, verkommt Klimaschutz in der großen Koalition zu einer großen Farce.“

Pressemitteilung Greenpeace