EU-Umweltausschuss entscheidet über 
Vereinbarungen zu erneuerbaren Energien
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute und morgen über einen Großteil der Vorschläge des Klimapakets „Fit for 55“ ab. Die Gesetzessammlung soll die europäische Klimagesetzgebung anpassen, um das erhöhte Klima-Zwischenziel der EU sowie die Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen. Dabei geht es unter anderem um die Richtlinie zu erneuerbaren Energien.
Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:
„Mehr Ehrgeiz ist nötig, um die europäischen Klimaziele zu erreichen und unabhängiger von Energie-Importen zu werden. Wir müssen das europaweite Ziel für erneuerbare Energien auf mindestens 45 Prozent für 2030 anheben – ich bin froh, dass sich die großen Fraktionen im Europäischen Parlament inzwischen darüber einig sind.
Wir dürfen uns dabei aber nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen: Den zusätzlichen Bedarf an erneuerbaren Energien können wir nicht allein aus Bio-Energie decken. Dabei ist es nicht einfach möglich, den Holzeinschlag zu intensivieren, wie vielfach suggeriert wird. Um nur ein Zehntel der russischen Energie-Importe zu ersetzen, müsste der Holzeinschlag etwa verdoppelt werden.
Auch Biokraftstoffe sind aufgrund der Flächenkonkurrenz mit Nahrungsmitteln keine nachhaltige Lösung. Deshalb schlägt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dafür klare Begrenzungen vor. Die schädlichen Importe von Soja- und Palmöl wollen wir sehr schnell beenden. Als Lösung schlagen wir vor, den Ausbau von Wind- und Sonnen-Energie zu beschleunigen, die deutlich effizienter in der Energie-Erzeugung sind als Bio-Energie, was die Fläche angeht. Wir wollen als Parlament daher vor allem deren Ausbau fördern, Wälder, Wiesen und Felder schonen und als CO2-Speicher nutzen.“
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments soll heute bis 17 Uhr über den Torvalds-Bericht zu Erneuerbaren abstimmen. Im September soll das Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie entscheiden.
„Sichere und saubere Energie für Europa“
Kommissionspläne für mehr Unabgängigkeit von fossilen Bennstoffen
Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch ein Gesetzespaket vorstellen, das die europäische Energieversorgung umstellen und diversifizieren soll. „RePowerEU“ enthält unter anderem Vorschläge zum internationalen energiepolitischen Engagement der EU, für überarbeitete Genehmigungsprozesse bei Ökostrom sowie eine Strategie, um die Solarkraft zu fördern.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Klimakommissar Frans Timmermans liefert: Mit dieser Initiative rückt der Ausbau der Erneuerbaren als einziger Weg raus aus der russischen Abhängigkeit ins Zentrum der europäischen Ambitionen. Die Pläne sind ein wichtiger Schritt, um den aktuellen Entwicklungen im Energiebereich und dem russischen Angriffskrieg zu begegnen. Die Unterzeichnung einer strategischen Wasserstoff-Partnerschaft mit der Ukraine bis Ende 2022 ist dabei ein wichtiger Impuls für die Zukunft des Landes und Zeichen der europäischen Verbundenheit. ‚RePowerEU‘ bezieht die internationale Dimension der Energiepolitik mit ein. Die Pläne sind der Startschuss für eine echte Klimadiplomatie.
Die vorgeschlagene europäische Energie-Plattform zum koordinierten Einkauf von Flüssiggas muss schnell umgesetzt werden. Wichtig für einen funktionierenden Wasserstoffkorridor aus Nordafrika wird sein, dass neue Energie-Infrastruktur auch für den Transport von Wasserstoff gebaut, und Transportlücken geschlossen werden.
Die im Paket vorgestellten Pläne, um die Genehmigungsverfahren für Ökostrom zu überarbeiten, sind ein ebenso ein notwendiger Schritt. Langfristig muss außerdem jeder Neubau eine Solaranlage erhalten. Die Kommissionspläne können hierfür einen Rahmen schaffen – doch ‚RePowerEU‘ wird nur dann seine volle Durchschlagskraft erzielen, wenn die EU-Mitgliedstaaten die dringend notwendigen Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien umsetzen. Insbesondere die CSU-geführte Landesregierung in Bayern muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“
Das EU-Parlament wird sich nach der Kommissionsvorstellung mit den Vorschlägen befassen und seine Position formulieren.
Pressemitteilungen SPD im EU-Parlament