Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas blockiert

Greenpeace Stellungnahme zum Abschluss der Weltklimakonferenz COP29
Die UN-Klimakonferenz (COP29) endet mit einem neuen Klimafinanzierungsziel in Höhe von 300 Milliarden US Dollar. Der tatsächliche Gesamtbedarf wird auf 1.300 Milliarden veranschlagt. Die Verpflichtung aus dem Vorjahr, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden konnte leider nicht verbindlich in die internationalen Klimaschutzpläne verankert werden.

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland, sagt:

“Mit den Beschlüssen von Baku lassen die Verursacher der Klimakrise Millionen Menschen mit den Folgen dieser Krise allein. Zwischen der zugesagten Unterstützung für die verletzlichsten Länder und deren dringenden Bedarfen klafft nach Baku eine beschämend weite Lücke. Die klimabedingten Stürme und Überflutungen nehmen Menschen Haus und Hof, oft auch Angehörige, aber dieses Ergebnis nimmt ihnen jede Hoffnung, die Klimakrise deutlich abzuschwächen. Einen Lichtblick stellt der Auftrag für Brasilien dar, bis zum nächsten Jahr diese Lücke durch neue Finanzierungsquellen wie der Besteuerung der Öl- und Gasindustrie zu schließen.

Es ist skandalös, dass es der Öl- und Gaslobby mit Hilfe einiger Öl-Staaten in Zusammenarbeit mit dem Gasgeberland gelungen ist, alle notwendigen Beschleunigungen zum Ausstieg von Kohle, Öl und Gas zu blockieren. Damit treten sie das Grundrecht auf Leben von Millionen von Menschen mit Füßen. Niemand kann mehr ignorieren, dass sowohl die Häufigkeit als auch die Intensität von Wetterextremen steigen und ihre Folgen für die Menschen immer verheerender werden.

Chinas Entscheidung ist wichtig. Die COP29 hat deutlich gezeigt, dass eine Führungsrolle im Klimaschutz notwendig ist. Aber die Millionen-Dollar-Frage ist, wie entschlossen China ist, seine Stärken im Bereich der sauberen Technologie in eine Führungsrolle umzuwandeln. Bis zur Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien hat China das Potenzial, dem multilateralen Prozess neuen Schwung zu verleihen, indem es einen starken nationalen Klimaschutzplan vorlegt und seine Pläne zur Abkehr von fossilen Brennstoffen darlegt. Sollte China ausreichend ambitioniert sein, kann es eine Vorreiterrolle einnehmen und den Kampf gegen die Klimakrise aufnehmen.

Allerdings ist es der Öl- und Gaslobby nicht gelungen, die historischen Vorjahresbeschlüsse zum Ausstieg von Kohle, Öl und Gas zurückzudrehen. Niemand kann mehr übersehen, dass die Zahl und Heftigkeit von Extremwettern steigen, ihre Folgen für die Menschen immer verheerender werden.

Für Deutschland liegt im enttäuschenden Ausgang dieser Konferenz ein Auftrag. Die Verursacher der Klimakrise dürfen sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken. Das gilt auch für Öl- und Gaskonzerne sowie Superreiche – sie müssen künftig an der Finanzierung der Kosten beteiligt werden. Dabei sollte die nächste Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern vorangehen. Brasiliens G20-Vorstoß zu einer Milliardärsteuer weist dabei in die richtige Richtung.

Greenpeace wird gemeinsam mit der Klimagerechtigkeitsbewegung daran erinnern: Wer Schäden verursacht, muss auch dafür aufkommen.

Der flammende Klimaschutz-Appell von Brasiliens Präsident Lula an die G20-Staaten gibt Hoffnung für die nächste Klimakonferenz im Amazonas. Deutschland und die EU müssen es bis dahin schaffen, mit Brasilien, aber auch China und Indien genug Klima-Kooperationen aufzubauen, um dem dann bereits amtierenden Klimakrisenleugner Trump zu begegnen. Für Deutschland liegt im enttäuschenden Ausgang dieser Konferenz ein Auftrag. Es ist unabdingbar, dass die steigenden Kosten der Klimakrise auch von ihren Verursachern getragen werden. Brasiliens G20-Vorstoß zu einer Milliardärsteuer ist dabei ein wichtiger und richtiger Schritt, den die kommende Bundesregierung mit der EU unterstützen sollte. Öl- und Gaskonzerne gehören mit einem fairen Anteil an den Kosten des Umbaus beteiligt.”

Pressemitteilung Greenpeace

Dieser Beitrag wurde unter Klima / Energie / Umwelt veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.