Deutsche Umwelthilfe kritisiert 
„Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen“
Der Bundestag hat den „Bau-Turbo“ (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies scharf und warnt vor einer Verschärfung von Wohnungsnot und Klimakrise.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Der ‚Bau-Turbo‘ löst weder die Wohnungsnot noch das Klimaproblem, im Gegenteil: Er verschärft beides. Statt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf Bestandssanierung, Umbau und soziale Wohnraumförderung zu setzen, will die Bundesregierung Neubau um jeden Preis. Das ist ein Geschenk für die Bau- und Immobilienlobby. Die letzten Änderungen im parlamentarischen Verfahren könnten den rechtlichen Schutz des Außenbereichs sogar weiter aufweichen – das käme einem politischen Offenbarungseid beim Klima- und Flächenschutz gleich. Wir fordern einen ‚Umbau-Turbo‘, der auf Nachverdichtung, Umnutzung und bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten abzielt.“
Pressemitteilung DUH
„Baumturbo“ statt „Bau-Turbo“!
„Bau-Turbo“ droht den Flächenfraß weiter anzukurbeln – Bundesregierung gefährdet eigene Nachhaltigkeitsziele
Anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses zum „Bau-Turbo“ warnt der NABU eindringlich vor den ökologischen und planerischen Folgen der Gesetzesänderung. Der einseitige Vorrang für Wohnungsbau gefährdet den Schutz wertvoller Freiflächen und unserer Lebensqualität und unterläuft zentrale Prinzipien nachhaltiger Stadt- und Raumplanung.
„Deutschland verbraucht jeden Tag 51 Hektar neue Fläche – fast doppelt so viel wie das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung von unter 30 Hektar bis 2030“, erklärt NABU-Siedlungsreferent Stefan Petzold. Der notwendige Rückgang des Flächenverbrauchs stagniert seit Jahren und der „Bau-Turbo“ heizt diesen sogar noch an. Das Gesetz liefert Fehlanreize, öffnet sowohl den Außenbereich als auch innerstädtische Grünflächen für Bebauung und gefährdet so Natur, Artenvielfalt und die Lebensqualität kommender Generationen.
Der NABU kritisiert insbesondere, dass der Gesetzentwurf in weiten Teilen an den ausgelaufenen § 13b BauGB erinnert, der nachgewiesenermaßen in der Vergangenheit den Flächenverbrauch massiv angeheizt hat. „Einfamilienhäuser in der Peripherie leisten keinen Beitrag zur Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Metropolen“, so Petzold.
Doch auch die Folgen für Stadtteilparks und Hinterhöfe in den Innenstädten sind alarmierend. „Wer innerstädtische Grünflächen zur Disposition stellt, verspielt die Chance auf klimaresiliente, grüne Städte und Gemeinden“, so Petzold weiter. „Versiegelte Flächen befeuern nicht nur die Arten- und Klimakrise, sie verschärfen auch Hitze, Hochwassergefahren und die soziale Schieflage im Wohnungsmarkt.“
Der NABU fordert die Bundesregierung auf, den Flächenverbrauch verbindlich zu begrenzen und Kommunen bei der Innenentwicklung konsequent zu unterstützen. Vorrang müssten die Nutzung von Brachflächen, Nachverdichtung und Umnutzung im Bestand haben. Studien zeigen, dass allein durch Aufstockung und Umnutzung bis zu 2,7 Millionen zusätzliche Wohnungen entstehen könnten – ohne neue Flächen zu versiegeln.
„Statt reflexartig Erleichterungen für Neubaugebiete zu schaffen, braucht Deutschland eine echte Umbaupolitik – für bezahlbares Wohnen, lebendige Innenstädte und den Schutz unserer Lebensgrundlagen“, betont Petzold.
Pressemitteilung NABU
Und was macht Hamburg?
Wohnungsbau-Turbo
Rot-Grün bringt Beschleunigung für bezahlbares Wohnen in Hamburg auf den Weg
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit dem neuen Paragrafen 246e Baugesetzbuch (BauGB), dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo, können Bauvorhaben verkürzt und flexibler genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, den Wohnungsbau-Turbo konsequent zu nutzen, um schneller Wohnungen zu schaffen. Mit einem gemeinsamen Antrag setzt sich Rot-Grün dafür ein, dass der Senat mit den Bezirken geeignete Flächen identifiziert, Verfahren vereinfacht und die Bezirke umfassend auf die Anwendung vorbereitet. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 12. November.
Dazu Simone Dornia, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Um den gordischen Knoten in der Wohnungskrise zu durchschlagen, müssen wir alle verfügbaren Instrumente konsequent einsetzen – zügig, aber mit Augenmaß. Der neue Wohnungsbau-Turbo ist dafür ein wichtiger Baustein. Mit der Entbürokratisierungs- und Digitalisierungsoffensive sowie dem Hamburg-Standard zur Baukostensenkung setzt Hamburg bundesweit Maßstäbe. Entscheidend ist nun, diesen Turbo rechtssicher und zielgerichtet umzusetzen. Die Bezirke bleiben dabei unverzichtbare Entscheidungsträger mit ihrer Expertise vor Ort. Klar ist: Hamburg wird keine unkontrollierte Ausweitung auf Naturflächen zulassen, sondern die Innenentwicklung gezielt vorantreiben. Bauvorhaben, die bislang ruhen, können unter verbesserten Rahmenbedingungen wieder aufgenommen werden. Zusammen mit der Hamburger Wohnungsbauförderung und den derzeit günstigen Kreditzinsen schaffen wir so die Voraussetzungen dafür, dass bezahlbarer Wohnraum schneller entsteht, nämlich sozial, ökologisch und verlässlich.“
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Seit 2011 hat Hamburg über 108.000 neue Wohnungen geschaffen, darunter mehr als 30.000 Sozialwohnungen. Wir wollen diesen Erfolg gemeinsam in die Zukunft tragen und den Wohnungsbau in Hamburg konsequent beschleunigen. Wir müssen weiter mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der Wohnungsbau-Turbo ist dafür eine echte Chance. Wir können auf aufwändige Bebauungsverfahren verzichten und so deutlich schneller vorankommen. Es ist unsere Aufgabe, diesen Turbo klug zu nutzen. Deshalb ersuchen wir den Senat, jetzt gemeinsam mit den Bezirken passende Flächen zu identifizieren und die Bezirke auf die Anwendung vorzubereiten – mit klaren Handlungshilfen, Schulungen und Musterverträgen. So stellen wir sicher, dass Hamburg seine Wachstumsaufgaben verantwortungsvoll meistert und mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.“
Pressemitteilung der rot-grünen Bürgerschaftskoalition