Baugipfel von Ministerin Geywitz

Deutsche Umwelthilfe und Bundesbündnis Bodenschutz fordern Ausgleich für jede neu versiegelte Fläche
Anlässlich des bevorstehenden Spitzentreffens des Bündnisses Bezahlbarer Wohnraum bei Bundesbauministerin Geywitz und des Weltbodentags am 5. Dezember fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Bundesbündnis Bodenschutz (BbB) ein Ende der stetig fortschreitenden Versiegelung und Zerstörung kostbarer Böden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müsse mit konkreten und für Bund, Länder und Kommunen verbindlichen Flächensparzielen verknüpft werden.

Der anhaltende Flächenfraß führt zur unwiderruflichen Zerstörung der Lebensgrundlage Boden, Überschwemmungen und extremer Hitze in Städten. Die von Bund und Ländern vorangetriebene Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie die Möglichkeit, von bestehenden Vorschriften abzuweichen, dem sogenannten „Bau-Turbo“, beschleunigen in erster Linie den dramatischen Verlust wertvoller Landschaften und damit Räumen für Erholung, Biodiversität und Lebensmittelproduktion.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Ministerin Geywitz kann nicht auf der einen Seite eine nachhaltige Stadtentwicklung proklamieren und gleichzeitig dem Flächenfraß Tür und Tor öffnen. Unser Hitzecheck im Sommer hat dieses Jahres klar gemacht, dass unsere zubetonierten Städte auf die alljährlichen Hitzewellen nicht vorbereitet sind. Wir benötigen dringend bundesweit geltende Regelungen gegen Bodenversiegelung und verbindliche Vorgaben sowie ausreichend Ressourcen für die Entsiegelung und Begrünung unserer Städte. Dafür fordern wir ein Ende der Neuversiegelung bis 2035, die priorisierte Nutzung der Bestandspotentiale durch Modernisierung, Umbau und Umnutzung und ein Sofortprogramm für grüne Schulhöfe. Für jeden Hektar, der neu bebaut wird, muss andernorts entsiegelt und renaturiert werden.“

Ingrid Hagenbruch, Vorsitzende des Bundesbündnisses Bodenschutz (BbB): „Mit der zunehmenden Bodenversiegelung schwindet auch unsere Ernährungssicherheit. Während immer mehr Böden dank des ‚Bauturbos‘ von Bundesministerin Geywitz verloren zu gehen drohen, stehen in Deutschland 1,7 Millionen Wohnungen leer und fast 100.000 Hektar Brachflächen warten auf Nutzung. Böden gehören zu den wichtigsten Kohlenstoffspeichern. Jeder Hektar, der neu bebaut wird, bedeutet den Verlust von Kohlenstoffspeicherkapazität, was die Klimakrise weiter anheizt.“


Geywitz‘ Wohnungspolitik gescheitert:
Deutsche Umwelthilfe fordert zum Wohngipfel zukunftsfähige und sozial gerechte Gebäudepolitik mit Fokus auf Sanierung im Bestand

Zum Wohngipfel von Bauministerin Klara Geywitz am 5. Dezember fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zukunftsfähige Gebäudepolitik, die soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander verbindet. Die Bilanz der bisherigen Wohnungspolitik der Ministerin ist ernüchternd: Überall im Land fehlen bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen, während die Sanierung bereits bestehender Gebäude vernachlässigt wird. Um die Wärmewende voranzutreiben, fordert die DUH von der kommenden Bundesregierung eine sofortige Sanierungsoffensive, die zuerst die energetisch schlechtesten Gebäude in den Blick nimmt. Gleichzeitig müssen Mieterinnen und Mieter in diesen Gebäuden durch einen Mietenstopp geschützt werden, um Sanierungsanreize für Vermieterinnen und Vermieter zu erhöhen.

Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin: „Die Wohnungspolitik der Bauministerin ist auf ganzer Linie gescheitert. Mit ihrem jahrelangen Fokus auf den klimaschädlichen Neubau, statt auf vorhandene Potenziale im Bestand, hat sie den klimapolitischen Auftrag verraten, zu dem wir sie vor Gericht verpflichtet haben. Statt sich um sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau zu kümmern, hat sie sich vor den Karren der Immobilienwirtschaft spannen lassen und die Menschen der zunehmenden Energiearmut ausgeliefert. Die kommende Bundesregierung wird dieses Handeln nun ausbaden müssen. Denn die Energiewende und mehr Klimaschutz im Gebäudesektor sind nur mit Energieeffizienz im Bestand möglich und nur energiesparsame Wohnungen sind langfristig bezahlbar und krisenfest. Um das Ziel eines sanierten und damit sozialen Wohnungsbestands zu erreichen, fordern wir die nächste Bundesregierung dazu auf, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Sanierungsoffensive auszurufen. Dafür muss neben dem klaren Fokus auf die energetisch schlechtesten Gebäude die Bundesförderung für effiziente Gebäude stabilisiert und sozial reformiert werden. Zusätzlich muss der Druck vor allem auf Großvermieter erhöht werden: Wir fordern einen Mietenstopp für die Gebäude mit den schlechtesten Energieklassen.“

Energieeffizienz bleibt unverzichtbar für eine sozialgerechte Wärmewende. Effizienzmaßnahmen senken nicht nur den Energiebedarf und damit die Energiekosten, sondern verbessern auch den Wohnkomfort und steigern den Immobilienwert. Dazu schaffen sie ideale Voraussetzungen für die Integration erneuerbarer Energien wie Wärmepumpen oder grüner Fernwärme. Besonders bei den energetisch schlechtesten Gebäuden sind gezielte energetische Modernisierungen nötig, um soziale Ungleichheiten zu mindern und den Klimaschutz zu stärken. Das Gebäudeenergiegesetz muss künftig den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden und insbesondere die grauen Emissionen der Bauphase stärker berücksichtigen.

Die Baubranche benötigt zudem dringend Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen, um Innovationen voranzutreiben und moderne Technologien und nachhaltige Baustoffe in den Markt zu bringen. Eine ambitionierte und langfristig ausgelegte Gebäudepolitik kann dazu beitragen, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken.

Hintergrund:

Am 5. Dezember findet der Bündnistag des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter der Leitung der Bundesministerin Klara Geywitz statt. Bereits im vergangenen Jahr hat die DUH ihre Mitarbeit in Vertretung des Deutschen Naturschutzrings im Bündnis aufgekündigt.

Pressemitteilungen DUH (3.+4.12.)

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