Nach der gestrigen (10.9.) Anhörung zum „B
auturbo“ im Bauausschuss des Bundestages fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Gesetz zurückzuziehen oder grundlegend nachzubessern. BUND-Vorsitzender Olaf Bandt kommentiert:
„Wieder einmal hat die Bundesregierung mit dem sogenannten ,Bauturbo‘ eine übereilte Einzelfallregelung eingebracht. Sie wird weder schnell, noch genug bezahlbaren Wohnraum schaffen. Stattdessen drohen neue Risiken: Zersiedelung und weiterer Flächenverbrauch können die Folge sein.
Es ist an der Zeit, eine strategische und nachhaltige Wohn- und Stadtentwicklungspolitik für lebenswerten, klimaangepassten Wohnraum zu betreiben. Auch die Wiederherstellungsverordnung der EU hat neue Ziele für die nachhaltige Siedlungsentwicklung gesetzt: Grünflächen und Stadtbäume müssen erhalten, geschützt und mehr werden. Der BUND hält eine neue große Novelle des Baugesetzbuches für notwendig, um die Grünraumplanung zu stärken und die Ziele der Wiederherstellungsverordnung gesetzlich zu verankern. Es muss vorrangig darum gehen, bestehende Gebäude umzubauen und weiter zu nutzen, auch um die Städte für die Klimafolgenanpassung fit zu machen. Darüber hinaus braucht es klare Regelungen für ökologische Qualitäten von Freiflächen, Gebäudebegrünung und für den Baumschutz. Damit Wohnraum auch weiterhin bezahlbar bleibt, gilt es, den Sozialwohnungsbau abzusichern und kommunale Vorkaufsrechte zu stärken.“
Hintergrund:
Der eingebrachte Gesetzesentwurf zum „Bauturbo“ wurde gestern in einer öffentlichen Anhörung diskutiert und wird anschließend ins Parlament gebracht. Der BUND lehnt den Gesetzesentwurf weiterhin ab und fordern, das Gesetz zurückzuziehen. Das Parlament hat noch die Möglichkeit den „Bauturbo“ abzulehnen oder wenigstens für umfassende Nachbesserungen zu sorgen. Vorschläge dazu hat der BUND in einem Bündnis am 27. August 2025 veröffentlicht.
Der BUND hat gemeinsam mit anderen Umwelt-, Sozial- und Planungsverbänden schon vielfach vor dem sogenannten „Bauturbo“ gewarnt. Dieser umgeht planungsrechtliche Standards und begünstigt ökologische Schäden. Weitere Zersiedelung und verstärkte Flächenversiegelung können die Folge sein – mit erheblichen Auswirkungen für Natur und Umwelt. Und nicht den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung entsprechend. Gleichzeitig werden durch verkürzte Fristen und dem Wegfall von Bebauungsplänen rechtliche Risiken geschaffen, ohne zentrale Ursachen der Wohnungskrise wie Bodenpreise, Baukosten, Spekulation und soziale Ungleichheit anzugehen.
Pressemitteilung BUND