Die Hamburger Bürgerschaft hat in seltener fraktionsü
bergreifender Einigkeit festgestellt, dass die nächtliche Verspätungssituation am innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafen “Helmut Schmidt” desolat ist und bis zum Jahresende mehr als 1.000 Missachtungen des offiziellen Betriebsendes von 23 Uhr vorliegen werden – ein neuer Negativrekord!
Die Hamburger Fluglärmschutzkommission (FLSK) wurde beauftragt wirksame Maßnahmen zur Belastungsreduzierung zu finden. Den gefundenen Kompromiss hat die FLSK am gestrigen Montag veröffentlicht: Streichung der “Pauschalgenehmigung” für verspätete Starts nach 23 Uhr und für Landungen ab 23:30 Uhr. Aber auch danach darf noch gestartet und gelandet werden, dieses dann jedoch nur noch mit einer begründeten Einzelgenehmigung.
“Die Hamburger Wirtschaftsbehörde will den dauerhaften Regelbruch legalisieren und wehrt sich mit Händen und Füßen gegen minimale Einschränkungen des Übermaß an Regelmissachtungen. Das ist unverantwortlich und ein klarer Affront gegen die politisch Verantwortlichen und Betroffenen von Fluglärm. Es zeigt sich überdeutlich, dass es keinerlei Bestrebungen gibt, eine Belastungsminderung als Teil eines Interessensausgleich zwischen der Luftverkehrswirtschaft einerseits sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern andererseits herzustellen. Die FLSK ist das fachliche Beratungsgremium der BWVI. Diese ignoriert nunmehr deren Empfehlung und spielt ihre Machtposition als Genehmigungsbehörde gnadenlos aus. Die BWVI lässt die Maske fallen und sucht die klare Konfrontation. Sie entzieht damit sowohl der FLSK als auch der Allianz für Fluglärmschutz jegliche Bedeutung. So werden Klagen provoziert!“, zeigt sich Martin Mosel, Sprecher der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW), deutlich verärgert.
Pressemitteilung Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW)
Thering: Expertenanhörung zum Fluglärm muss klare Handlungsoptionen aufzeigen
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Expertenanhörung (22.2.) mit dem weiter steigenden Fluglärm in Hamburg beschäftigen. Dabei wird auch der Vorschlag der Fluglärmschutz-kommission, die Verspätungsstunde um eine halbe Stunde auf 23:30 Uhr zu reduzieren besprochen.
Dazu Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Der Vorschlag der Fluglärmschutzkommission geht in die richtige Richtung. Damit werden die vielen Beschwerden endlich ernst genommen. Die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens müssen endlich in ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Bedürfnissen der Anliegerinnen und Anlieger gesetzt werden. Wir möchten in einer Expertenanhörung klären, welche weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms beitragen können. Der Flughafen Frankfurt hat vorgemacht, wie alle Beteiligten in großer Eintracht Maßnahmen beschlossen haben, die am Ende zu einer deutlichen Reduzierung des Fluglärms beigetragen haben. Dass der rot-grüne sofort und vor Anhörung der Experten den Vorschlag der Fluglärmschutzkommission ablehnt zeigt, dass er jedes Problembewusstsein verloren hat. Offensichtlich waren die Aussagen von SPD und Grünen, das Thema Fluglärm jetzt endlich ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, nur Lippenbekenntnisse. Nachdem der rot-grüne Senat auch die Umsetzung des von der CDU initiierten und von der Bürgerschaft einstimmig beschlossenen 16-Punkte-Plans gegen Fluglärm blockiert, muss er fragen lassen, wie er stattdessen die drängenden Probleme lösen will. Die rot-grüne Verweigerungshaltung beim Kampf gegen den zunehmenden Fluglärm muss jetzt endlich ein Ende haben.“
Pressemitteilung Dennis Thering, MdHB (CDU)