Der von der Hamburger Bürgerschaft im Februar 2015 verabschiedete 16-Punkte-Maßnahmenplan gegen Fluglärm befindet sich weiterhin in einem lethargischen Zustand. Die fehlende Umsetzung, ob durch den Hamburger Senat oder Flughafen Hamburg GmbH und Deutsche Flugsicherung GmbH heizt die Diskussion an.
Unbestritten und nachgewiesen sowohl durch Messwerte der offiziellen Messstellen des Flughafens als auch durch unabhängigen Messungen des Deutschen Fluglärmdienstes (DFLD) hat der Flugverkehr und damit verbunden auch der Fluglärm im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren in erheblichem Maße zugenommen. Um diese Negativentwicklung zu stoppen, fordern die Fluglärmschutzinitiativen jetzt ein konsequentes Nachtflugverbot ab 22 Uhr für den Hamburger Flughafen. Prompt wird diese Forderung von der SPD unter Hinweis auf einen angeblichen Gewinnrückgang und drohende Arbeitsplatzverluste zurückgewiesen. Beide von der SPD heraufbeschworenen Szenarien fußen jedoch auf nicht belastbaren Quervergleichen und bloßen Annahmen.
„Wir brauchen verlässliche Daten zur ganzheitlichen Bewertung der gesundheitlichen Risiken und tatsächlichen Kosten des innerstädtischen Großflughafens in Hamburg“, so Martin Mosel, Sprecher der BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein. Mosel fordert ein Gesundheitsmonitoring zu den Auswirkungen von Fluglärm auf die Bewohner im direkten Wirkungsbereich des Hamburger Flughafens und die unabhängige Erhebung der Anzahl der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung in Hamburg und dem Umland. Als Vorbild für das Monitoring dient die Studie „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“ des Bremer Fluglärm-Mediziners Prof. Eberhard Greiser. Für eine fundierte Datenbasis fordert Mosel die Durchführung einer epidemiologischen Fall-Kontroll-Studie. Greiser hatte Millionen von Krankenversicherungsdaten von Flughafen-Anwohnern und Fluglärmdaten abgeglichen. Mosel weist daraufhin, dass „mithilfe einer solchen Studie der wirtschaftliche Nutzen des Flughafens den volkswirtschaftlichen Kosten durch fluglärmbedingte Gesundheitsschädigungen gegenübergestellt werden könne und diene letztlich auch der Objektivierung im Fluglärmstreit“.
Wissenschaftliche Studien belegen bereits ab einem Dauerschallpegel von 40 dB(A), dass das Risiko für eine Reihe von schweren Erkrankungen signifikant erhöht ist. Überträgt man diese Erkenntnisse auf die Fluglärmsituation ausgehend vom Flughafen Hamburg, zeige eine grobe Einschätzung von durch Fluglärm verursachten Gesundheitskosten zu Lasten der Allgemeinheit mehr als 25 Millionen Euro pro Jahr.
Für Martin Mosel ist eins klar, „so wie es ist kann es nicht weitergehen. Die Missachtung des von der Verfassung geschützten Anspruchs auf gesundheitliche Unversehrtheit kann nur mit einem vollumfänglichen Nachtflugverbot geheilt werden. Und dieser Anspruch eint die Fluglärmschutzinitiativen in ihrer Forderung nach Ruhe von 22 bis 6 Uhr“.
Pressemitteilung BAW | Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein
Fluglärm endlich wirksam bekämpfen – Nachtflugverbot einhalten
Der von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm krankt weiter an der Umsetzung. Anstatt einer deutlichen Abnahme des Fluglärms lässt sich eine deutliche Zunahme des Flugverkehrs konstatieren, einhergehend mit einem Anstieg des gesundheitsgefährdenden Fluglärms. Dabei ist vor allem die nicht eingehaltene Nachtruhe für einen großen Stressfaktor bei den betroffenen
Anwohnerinnen und Anwohnern verantwortlich.
„Es ist erschreckend, wie wenig sich der Senat, der Flughafen und die Deutsche Flugsicherung um die Umsetzung des 16-Punkte-Plans scheren. Anstatt das Nachtflugverbot endlich ohne Kompromisse durchzusetzen. Werden die geringen Strafgebühren für verspätete Anflüge minimal erhöht. Es lohnt sich weiterhin für die Airlines nach 22 Uhr den Flughafen Hamburg anzufliegen und damit auch ganz bewusst zu kalkulieren. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Eine Studie zur Auswirkung von Fluglärm, wie von den Hamburger Fluglärmschutzinitiativen gefordert, unterstütze ich daher ausdrücklich. Wenn die Gesundheitsgefahren und Gesundheitsschädigungen erst einmal schwarz auf weiß feststehen, gibt es keine Ausreden mehr für die Verantwortlichen“, so Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern.
Pressemitteilung CDU Bürgerbüro Alstertal