Es ist jetzt knapp ein Jahr her, dass die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft einen 16 Punkte umfassenden Aktionsplan für mehr Fluglärmschutz in Hamburg verabschiedet haben. Dieser einvernehmliche Beschluss hat nach der Wahl im Februar 2015 Eingang in den Koalitionsvertrag von SPD und Grüne gefunden – er sollte daher Handlungsmaxime beider Regierungsparteien sein, sowohl von der grüngeführten Umwelt- als auch von der rotgeführten Wirtschaftsbehörde.
Bezüglich der Umsetzung des 16-Punkte-Plans stehen jedoch alle Ampeln auf Rot. Der Reduzierung des Fluglärms verweigert sich der Senat vollständig. Er ist nicht in der Lage oder nicht Willens dieses nachhaltige Umweltziel in die Statuten der Allianz für den Fluglärmschutz verbindlich aufzunehmen. Über eine erste, in Teilen chaotisch verlaufende Sitzung, ist dieses Gremium bisher nicht hinweggekommen. Der lobbygetriebene Widerstand gegen eine konkrete Festschreibung der Reduzierung des Fluglärms scheint übermächtig. Inhaltliche Gründe können oder wollen nicht genannt werden. Ein stur-kindisches Nein soll ausreichen.
„Da wird eine Allianz für den Fluglärmschutz ins Leben gerufen und das Ziel soll nicht die Reduzierung des Fluglärms sein? Welch ein hanebüchener Unsinn! Das kann kein Aussenstehender verstehen“, meint Martin Mosel, Sprecher der BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein und Mitglied der Allianz für Fluglärmschutz.
In den Nachhaltigkeitsgrundsätzen der Bundesregierung, der Luftverkehrswirtschaft sowie in den der meisten deutschen Flughäfen ist die Reduzierung des Fluglärms vorrangiges Ziel. Der Chef der Betreibergesellschaft des Hamburger Flughafens in Fuhlsbüttel, Michael Eggenschwiler, hat vor wenigen Wochen selbst diese Zielvorgabe ausgesprochen. Aber die Hamburger Wirtschaftsbehörde und der Senat verweigern sich und stellen sich damit über den Willen der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Für die beteiligten Fluglärmschutzinitiativen bedeutet das, wenn sich die Allianz für Fluglärmschutz in ihren Grundsätzen nicht unmissverständlich der Reduzierung von Fluglärm verpflichtet, sehen wir die Zustimmung zur Allianz massiv gestört, mit der Folge des Ausstiegs“, so Martin Mosel. „Für uns wäre die unmittelbare Folge eine Neuausrichtung unserer Forderungen auch unter Zuhilfenahme der Justiz. Die Bereitschaft der Betroffenen eine rechtliche Auseinandersetzung zu führen ist hoch“, mahnt Mosel.
Es liegt am Senat die inhaltlichen Ziele mit Leben zu erfüllen. Es reicht nicht, immerzu von dicken Brettern zu sprechen, die es zu bohren gilt. Jetzt muss endlich ein scharfer Bohrer eingespannt werden. Der Unversehrtheit und dem Wohl seiner Mitbürger sind Regierungen qua Verfassung überall und jederzeit verpflichtet – dies gilt auch für Hamburg!
„Statt sich mit den Bürgerinnen und Bürgern über Kreuz zu legen und seine Politik am Richtertisch zu verteidigen, sollte dieser Senat zu seinen sozialdemokratischen Grundfesten zurückkehren und offenbare Missstände mit Regularien ordnen und das Bürgerwohl wieder an erster Stelle setzen“, schließt Mosel.
Pressemitteilung BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29.12.15
Senat blockiert weiterhin die Umsetzung des 16-Punkte-Plans gegen Fluglärm
Am 13. Januar 2016 jährt sich der einstimmige Beschluss des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiss, der den Weg für einen 16-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms in Hamburg freimachte. Die Bilanz die ein Jahr nach Bestehen des 16-Punkte-Plans gezogen werden kann, zeigt, dass die Punkte vom Rot/Grünen Senat nur halbherzig bis gar nicht umgesetzt werden und dass die Fluglärmsituation sich in Hamburg seitdem eher verschlechtert hat.
Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern: „Es stellt sich die Frage, inwieweit die „Allianz gegen Fluglärmschutz“ noch ihren Sinn erfüllt, wenn der Rot/Grüne Senat bewusst die Umsetzung des 16-Punkte-Plans verschleppt und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unter dem teilweise unerträglichen Lärm leiden lässt. Das beteiligte Initiativen sich durch die Untätigkeit des Rot/Grünen Senats nicht ernst genommen fühlen und daher einen Ausstieg aus der „Allianz für Fluglärmschutz“ in Betracht ziehen, ist für mich absolut nachvollziehbar. Es wird Zeit, dass der Rot/Grüne Senat zeigt, dass er Politik für die Bürgerinnen und Bürgern macht und verantwortlich handelt. Mit dem Bürgerschaftsbeschluss wurde der Senat verpflichtet, diesen auch vollumfänglich umzusetzen. Daher bleibt unsere Forderung an den Senat bestehen, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen und die Umsetzung der 16 Punkte umgehend umzusetzen“, so Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer und stellvertretender Vorsitzender der CDU Bürgerschaftsfraktion.
Pressemitteilung Dennis Thering MdHB CDU vom 5.1.16