Bedeutender Schritt gegen Plastik-Verschmutzung

EU-Parlament stimmt für neue Abfall-Regeln
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg für neue Abfall-Regeln entschieden. Das europäische System der Müll-Exporte soll im Rahmen des Green Deals reformiert werden. Mit der Revision der Verordnung sollen die aktuellen Regeln besser durchgesetzt, Abfall-Exporte eingeschränkt und die europäische Kreislaufwirtschaft gestärkt werden.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der deutschen Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament:
“Die Überarbeitung der Regelung über die Müll-Exporte der EU markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die weltweite Plastikverschmutzung. Der hohe Plastikkonsum, wie zum Beispiel durch die Verpackungsflut, steigt unaufhörlich an. Doch wo der Müll dann hinkommt, hat viele lange Zeit nicht interessiert – ganz nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Die EU übernimmt mit diesen Vereinbarungen Verantwortung und verbietet Plastik-Exporte in Nicht-OECD-Länder. Diese Maßnahmen sind ein bedeutender Schritt, um den Druck auf Länder außerhalb der EU zu reduzieren und sie zudem ebenfalls zur Einführung nachhaltigerer System zur Abfallbewirtschaftung zu ermutigen.

Die Zustimmung zu diesem Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt: Die EU übernimmt die Verantwortung für ihre Rolle in der globalen Plastikverschmutzung. Es ist an der Zeit, dass auch andere Länder, wie die USA, Japan oder das Vereinigte Königreich, diesem Beispiel folgen.”

Die Verordnung tritt nach formeller Bestätigung des Rates in allen EU-Staaten in Kraft. Das Verbot von Plastik-Exporten in Ländern außerhalb der OECD greift zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament

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