… ist gerechtes, nachhaltiges Europa“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen das Thema „Mit sozialer und ökologischer Politik gegen rechten Populismus: Die Zukunft Europas muss gerecht und nachhaltig sein“. Anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl steht die Frage im Fokus, wie der gewachsenen Zustimmung für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien entgegenzuwirken ist.
Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist eine europäische Politik, die ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit verbindet, der zentrale Schlüssel im Kampf gegen autoritäre Kräfte.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl gibt uns eine kurze Verschnaufpause, ist aber kein Grund zum Feiern. Seit langer Zeit gewinnt die Rechtsextreme Marine Le Pen an Zustimmung, die einst dominierenden Volksparteien sind auf das Niveau von Kleinparteien geschrumpft. Eine Entwicklung, die so auch in vielen anderen Ländern stattfindet – und die für uns Anlass sein sollte, zu handeln. Die Historie hat uns gelehrt, dass Faschismus Menschenverachtung und Willkür durch Autokraten bedeutet. Das gilt insbesondere für die deutsche Geschichte: Am 8. Mai jährt sich zum 77. Mal die Kapitulation Deutschlands, das Ende des 2. Weltkriegs. Die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen des Nazi-Regimes konnte nicht verhindern, dass Jahrzehnte später Rechtsextreme mordend durch das Land zogen. Die Taten des NSU und die damit verbundenen Netzwerke sind noch nicht final aufgeklärt.
Die Verführungskraft von Populist*innen liegt darin, dass sie stark vereinfachende Antworten auf komplexe Fragen und Zusammenhänge liefern. Als Demokrat*innen stehen wir in der Pflicht, Antworten zu finden, die dieser Komplexität auch tatsächlich gerecht werden: indem wir sowohl die Klimakrise als auch soziale Verwerfungen bekämpfen, die sich durch die Pandemie sowie steigenden Lebenshaltungskosten noch verschärfen. Dabei sollten wir ehrlich benennen, dass wir eine Verantwortung gegenüber Mitmenschen und nachfolgenden Generationen haben und dass der Preis für diese Solidarität hoch sein wird. Zugleich werden wir alle viel schärfer einstehen müssen gegen einen Rechtsruck, der Frieden und Wohlstand gefährdet. Das beste Mittel gegen autoritäre Kräfte ist ein geeintes, sozial gerechtes und nachhaltiges Europa. In Berlin ist nun eine Bundesregierung am Werk, die diese Perspektive aktiv aufnimmt. Auch hier in Hamburg sind wir verantwortlich für das weltweit größte Projekt für Frieden und Freiheit: Europa.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Europa stellt sich gegen Rechts: „Das Spiel mit der Angst funktioniert nicht mehr“
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute vor dem Hintergrund der Wahlen in Frankreich und Slowenien über ein soziales und ökologisches Europa als Bollwerk gegen rechten Populismus.
Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Wahlen in Frankreich und Slowenien haben dem Rechtspopulismus in Europa eine empfindliche Niederlage zugefügt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Menschen in Frankreich und Slowenien das demokratische Europa gewählt haben. Wenn wir aber hinter die Zahlen blicken, dann sehen wir, dass bei Weitem nicht alles gut ist: Reduzierte Wahlbeteiligungen, mangelndes Vertrauen in die Institutionen, Reformstau in der EU. Die Gefahr von Rechts ist nicht gebannt, sondern verlagert sich zunehmend auf die Straße, die Akteure radikalisieren sich. Dennoch scheint es, dass rechtspopulistische Parteien in Europa ihren Zenit überschritten haben. Ihr Geschäftsmodell, das Spiel mit der Angst, funktioniert nicht mehr. In Zeiten von Krieg und Pandemie, Inflation und Ungewissheit sind einfache Antworten und Scheinlösungen keine Alternativen mehr. Wir brauchen jetzt ein Europa der Werte und der Solidarität, das wehrhaft ist und gegenüber Despoten weniger naiv agiert. Bei allen Herausforderungen muss Europa die sozialen Fragen und ihre Folgen mitdenken. Je mehr wir dagegen ankämpfen, dass die soziale Schere auf unserem Kontinent auseinander klafft, umso mehr werden wir Spaltung überwinden und Europa zusammenführen.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion