US-Präsident Joe Biden hat 
angekündigt, alle ausstehenden Exportgenehmigungen für Flüssiggas (LNG) auszusetzen, bis alle Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Interesse geprüft wurden – das umfasst ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Für den Klimaschutz ist das eine gute Nachricht, meint Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace:
“Präsident Bidens Ankündigung, alle neuen LNG-Exportprojekte in den USA vorerst zu stoppen, setzt ein wichtiges Signal. Klimaschutz und die weitere Nutzung von fossilem Gas sind nicht vereinbar, wissenschaftlich ist das längst klar. Wenn die Flüssiggas-Projekte jetzt ernsthaft überprüft werden, muss dies zu demselben Schluss kommen. Diese Projekte gehören dauerhaft gestoppt.
Auch deutsche Konzerne wie EnBW und die verstaatlichte SEFE haben diese schmutzigen Projekte mit langfristigen Importverträgen ermöglicht und damit die fossile Abhängigkeit auf Jahrzehnte zementiert.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sollte dem Vorbild von Präsident Biden folgen und weitere LNG-Terminals an der deutschen Küste stoppen. Habeck sollte sich zudem dafür einsetzen, dass der Staatskonzern SEFE seine US-Verträge kündigt. Verlässliche Energiesicherheit schaffen nur saubere erneuerbare Energien.”
Pressemitteilung Greenpeace
Moratorium für die Genehmigung neuer LNG-Terminals in den USA: Präsident Biden will vor weiteren Genehmigungen Klimafolgen prüfen lassen
US-Präsident Joe Biden hat heute angekündigt, die Genehmigung neuer LNG-Exportterminals auszusetzen und zunächst die Auswirkungen auf Klimakrise sowie auf Wirtschaft und nationale Sicherheit untersuchen zu lassen. Durch Bidens Entscheidung wird unter anderem das riesige geplante Calcasieu Pass 2 Terminal des LNG-Konzerns Venture Global in Louisiana auf den Prüfstand gestellt. Mit Venture Global haben die deutschen Energie- und Gaskonzerne EnBW und SEFE (ehemals Gazprom Germania) langfristige Lieferverträge abgeschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung des US-Präsidenten und fordert auch in Deutschland ein Moratorium für die Genehmigung und den Bau weiterer LNG-Terminals.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Präsident Bidens Entscheidung macht Hoffnung, dass die Eskalationsspirale beim LNG-Ausbau endlich gestoppt wird. Zum ersten Mal werden die LNG-Exportterminals in den USA sowohl auf ihre Klima- und Umweltauswirkungen als auch auf ihre Menschenrechtsverletzungen hin untersucht. Dies könnte für die bis zu 17 neu geplanten Terminals in den USA das Aus bedeuten. Das gigantische Terminal Calcasieu Pass 2 mit seinen Verbindungen nach Deutschland ist wohl das erste auf der Liste, das die neue Prüfung durchlaufen muss. Die Bundesregierung muss sich diesen Schritt von Präsident Biden zum Vorbild nehmen und die Klima- und Umweltprüfungen für alle noch geplanten Projekte nachholen. Auch Deutschland braucht dringend ein Moratorium für Bau und Genehmigung weiterer LNG-Terminals. Eine kurzsichtige Politik, die trotz sinkenden Gasverbrauchs auf Umweltzerstörung und Fracking-LNG setzt, gefährdet die deutsche Energiesicherheit und unsere Klimaziele. Nur der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz können unsere Energieversorgung langfristig auf sichere Beine stellen.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Klima- und Naturschutz verlieren
Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag des NABU im Verfahren LNG Rügen ab / Bittere Entscheidung für Greifswalder Bodden
Enttäuscht hat der NABU die ablehnende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig über das angestrengte Eilverfahren zum Aussetzen der Bauarbeiten im Greifswalder Bodden zur Kenntnis genommen. Diese ist soeben zugestellt worden. „Ein weiteres trauriges Kapitel im Streit um das LNG-Terminal auf Rügen,“ so NABU-Landesgeschäftsführerin Dr. Rica Münchberger. „Nach den Riffen im geschützten Greifswalder Bodden werden nun der stark bedrohte Hering und die Rastvögel geopfert. Für ein Projekt, das es nicht braucht, für eine weitere jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Energien“.
Der NABU hatte am 11. Januar einen Eilantrag auf Baustopp gegen den Planänderungsbeschluss des Bergamtes Stralsund beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Danach dürfen die Bauarbeiten anders als in der Ursprungsgenehmigung auch in den ökologisch sensiblen Wintermonaten Januar und Februar fortgeführt werden. In dieser Zeit aber rasten dort tausende See- und Zugvögel und beginnt das Laichgeschehen der stark bedrohten westlichen Population des Ostseeherings.
Nachdem der NABU unter dem hohen zeitlichen Druck des Eilverfahrens mehrere Schriftsätze eingereicht hatte, hat das Gericht nun erst am heutigen Freitag den Antrag abgelehnt – bisher allerdings ohne den Beschluss zu begründen. Erst wenn die Begründung bekannt ist, kann ausgewertet werden, warum der Fertigstellung des LNG-Vorhabens Vorrang vor dem Schutz des Herings und den Rastvögeln eingeräumt wird.
Neben dem Eilantrag auf Baustopp hat der NABU auch seine Klage gegen den Bauabschnitt OAL 1 ergänzt und ist dabei auf die neue Bewertung der Versorgungslage eingegangen. „Während die Bundesnetzagentur Entwarnung gibt und die Gasspeicher gut gefüllt sind, halten Gascade und Bergamt am Mythos einer Gasmangellage und kalten Wohnzimmern fest. Ein Spiel mit gezinkten Karten auf Kosten von Natur und Klima“, ergänzt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden fordert der NABU die Bundesregierung auf, das LNG-Projekt auf Rügen endgültig zu stoppen.
Pressemitteilung NABU
Gericht erlaubt Weiterbau der LNG-Pipeline Rügen: Deutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen klima- und umweltschädliches Terminal im Hauptsacheverfahren fort
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt nach der gerichtlichen Ablehnung ihres Eilverfahrens gegen den Weiterbau der Anschlusspipeline für das LNG-Terminal Rügen auf die ausführliche Prüfung im Hauptsacheverfahren. Ein Weiterbau der Pipeline in der Laichzeit des Herings beziehungsweise in der Vogelrastzeit, die bis zum 15. Mai gilt, war in der Genehmigung zunächst ausgeschlossen worden. Auf Antrag von Pipeline-Betreiber Gascade hatte das Bergamt Stralsund zugelassen, Bauarbeiten zur Rückverfüllung und Abdeckung des Pipelinegrabens auch im Januar und Februar fortzusetzen. Dagegen war die DUH in einem Eilverfahren vorgegangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der DUH abgelehnt und zunächst keine Begründung dafür gegeben.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Trotz voller Gasspeicher und einer irreversiblen Schädigung des Ökosystems und der Ostsee hat das Gericht den Weiterbau der Pipeline erlaubt. Dies zeigt einmal mehr, welch großen ökologischen Schaden das LNG-Beschleunigungsgesetz anrichtet, das die Rechtsgrundlage für den beschleunigten Ausbau der LNG-Anlagen ohne Umweltprüfung ist. Es ist unverständlich, warum uns das Gericht nach zweiwöchiger Prüfung unseres Antrags mit der Entscheidung keine Begründung mitteilen kann. An unserem rechtlichen Vorgehen gegen die LNG-Anlagen auf Rügen halten wir fest. Wir setzen darauf, dass wir uns bereits dieses Frühjahr im ausstehenden Hauptsacheverfahren gegen die LNG-Anbindungspipeline mit unseren Argumenten durchsetzen können.“
Bauarbeiten und Genehmigungsverfahren für das geplante LNG-Terminal in Mukran sind noch nicht abgeschlossen. So steht auch die imissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb der LNG-Terminalschiffe im Hafen Mukran durch das Staatliche Landesamt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern noch aus. Hier hatte die DUH bereits Einwendung erhoben.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Die ökologischen Kosten des LNG-Ausbaus wachsen mit der Ablehnung unseres Antrags auf Baustopp ins Unermessliche. Der Nutzen dagegen ist längst verschwunden: Das LNG-Terminal auf Rügen ist soweit verzögert, dass es in diesem Winter ohnehin keinen Beitrag zur Gasversorgung leisten wird. Noch immer dient das Gespenst einer Gasmangellage jedoch dazu, weitere Terminals zu rechtfertigen. Dabei sind noch nicht einmal die bestehenden Terminals ausgelastet. Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat damit längst seine Grundlage verloren und muss dringend abgeschafft werden. Ansonsten drohen weitere energiepolitische Fehlinvestitionen und hohe ökologische Kosten.“
Das LNG-Projekt Mukran ist bereits jetzt stark verzögert. Die Bauarbeiten für die Errichtung der Offshore-Anbindungspipeline sind noch nicht abgeschlossen, ebenso wie die Baggerarbeiten zur Vertiefung des Hafens und der äußeren Hafeneinfahrt. Auch der Abschluss der nun erlaubten Arbeiten zur Abdeckung der Pipeline im Greifswalder Bodden bis Ende Februar ist unwahrscheinlich. Und auch die landseitigen Anlagen im Hafen sind noch in Arbeit. Eine Realisierung des Projektes noch in diesem Winter scheint kaum möglich.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe