„Neue Milliarden für die Luftfahrt! – 
Auf Kosten von Steuerzahlern und klimafreundlicher Mobilität“
Der Umweltverband BIG Fluglärm in Hamburg weist die Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) entschieden zurück. Der BDL verlangt eine staatliche Übernahme der Sicherheitskosten und eine Finanzierung der Flugsicherung aus Steuermitteln. BIG Fluglärm sieht darin einen dreisten Versuch, die hochprofitable Luftfahrtbranche weiter auf Kosten der Allgemeinheit zu privilegieren – während die Bahn unterfinanziert bleibt und Straßen verfallen.
Martin Mosel, Vorsitzender des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg, kritisiert den Lobbyverband der Luftfahrt deutlich:
„Während das Schienennetz auf Verschleiß fährt und Straßen in vielen Regionen marode sind, fordert der BDL noch mehr Geld für eine Branche, die ohnehin steuerlich bevorteilt wird. Keine Kerosinsteuer, keine Mehrwertsteuer auf internationale Flüge – und jetzt sollen auch noch Sicherheitskosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden? Das ist schamlos und klimapolitisch unverantwortlich.“
Luftfahrt profitiert – Straße und Schiene zahlen drauf
Straßen- und Schienenverkehr zahlen Steuern und Abgaben, während der Luftverkehr seit Jahrzehnten massive steuerliche Privilegien genießt. Laut Statistischem Bundesamt übersteigen die Einnahmen aus verkehrsbezogenen Steuern die gesamten Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums. Das heißt: Straße und Schiene finanzieren sich selbst – der Luftverkehr hingegen wird bevorzugt behandelt.
Gleichzeitig fordert der BDL, dass die Sicherheitskosten der Luftfahrt aus Steuermitteln bezahlt werden. Doch es sind die besonderen Anforderungen der Branche, die diese Maßnahmen nötig machen. Bahnreisende genießen längst nicht das gleiche Sicherheitsniveau wie Flugpassagiere.
Andere Sektoren müssen ihre Sicherheitskosten ebenfalls selbst tragen
„Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden auch Fußballvereine an Polizeikosten für Risikospiele beteiligt. Warum soll der Steuerzahler dann für die Sicherheitsmaßnahmen der Airlines aufkommen?“, fragt Mosel.
Klimaschädliche Branche fordert noch mehr Unterstützung
Der Luftverkehr ist für mehr als fünf Prozent der globalen Erwärmung verantwortlich und verursacht siebenmal mehr Treibhausgase pro Personenkilometer als die Bahn. Trotzdem verlangt die Branche weitere staatliche Unterstützung, während die Deutsche Bahn mit hohen Schulden kämpft. Eine Umsetzung der BDL-Forderungen würde den Flugverkehr zusätzlich vergünstigen und klimafreundliche Mobilität weiter benachteiligen.
„Es ist absurd, eine Branche mit steigenden Gewinnen weiter mit Steuermitteln zu pampern, während der Bahnsektor ums Überleben kämpft. Wer Verkehrspolitik mit Vernunft gestalten will, investiert in eine zukunftsfähige Infrastruktur, nicht in Subventionen für Billigflieger“, so Mosel.
BIG Fluglärm fordert: Neue Bundesregierung muss klimafreundliche Verkehrspolitik durchsetzen
Die neue Bundesregierung muss endlich eine gerechte und zukunftsfähige Verkehrspolitik umsetzen. Die Prioritäten dürfen nicht länger auf der Subventionierung einer klimaschädlichen Branche liegen, sondern müssen sich an Klimaschutz und Fairness orientieren.
-Ende der Steuerprivilegien für die Luftfahrt – Kerosin muss endlich besteuert werden, und internationale Flugtickets dürfen nicht länger mehrwertsteuerfrei bleiben.
-Investitionen in Schiene und Straße – Die Infrastruktur ist marode und benötigt dringend Finanzmittel, anstatt weiter die Luftfahrtbranche zu bevorteilen.
-Keine staatliche Übernahme von Sicherheitskosten für Airlines – Sicherheit ist eine betriebliche Aufgabe der Luftfahrtindustrie, nicht der Steuerzahler.
„Die neue Bundesregierung steht vor der Wahl: Setzt sie weiter auf eine Verkehrspolitik, die den Flugverkehr künstlich billig hält – oder schafft sie endlich faire Bedingungen für klimafreundliche Mobilität? Wir fordern eine klare Priorisierung der Schiene statt weitere Vergünstigungen für die Luftfahrtbranche“, so Mosel abschließend.
Pressemitteilung BIG Fluglärm