Bilanz Umwelthauptstadt: „Verpasste Chance“

Die Grünen haben am 16. August den Abschlussbericht des Senats zur Umwelthauptstadt zur Debatte angemeldet. Aus Sicht der GAL-Fraktion fällt die Bilanz verheerend aus: Der Senat hat das Programm, das er geerbt hat, lieblos und unengagiert abgewickelt. Die Senatsbilanz verschweigt massive Kürzungen und gestrichene Projekte. 2011 war ein Jahr der ökologischen Rückschritte. Hamburg hat derzeit den umweltfeindlichsten Senat seit Gründung der Umweltbehörde.

Jens Kerstan, umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt hierzu in seiner Rede vor dem Parlament: „Das Umwelthauptstadtjahr ist unter dem SPD-Senat ein Jahr der umweltpolitischen Rückschritte geworden. Aus der einmaligen Chance, die der Titel für Hamburg bedeutete, hat der SPD-Senat nichts gemacht. Die Bilanz, die der Senat mit seinem Abschlussbericht vorlegt, fällt mager aus. Er hat im Wesentlichen das Programm, das er geerbt hat, lieblos und unengagiert abgewickelt und kaum eigene Initiativen entwickelt. Die Bilanz des Senats verschweigt, dass er im Umwelthauptstadtjahr reihenweise zukunftsweisende Projekte kassiert hat, dass er Programme abgewickelt und Mittel für die Umwelt zusammengestrichen hat, und dass er auf jegliche ambitionierte Zielsetzung von Anfang an verzichtet hat.

Ein Beispiel unter vielen: Das Busbeschleunigungsprogramm ist lediglich die schlechte, aber teure Ersatzmaßnahme für die Stadtbahn, für die Umweltzone, die City-Maut oder die Parkraumbewirtschaftung – also  für all die umweltwirksamen Maßnahmen im Verkehrsbereich, mit denen Hamburg sich um den Titel beworben hat, die der Senat aber gleich bei Amtsantritt vom Tisch gewischt hat.

So wie der Senat 2011 kein einziges Umweltproblem wirklich angegangen ist, so ist er auch heute ohne Konzept und vor allem ohne jegliches Interesse an den Umweltproblemen der Stadt: Er kann keinerlei Perspektive aufzeigen, wie der Lärm reduziert werden könnte, der Zehntausende von Menschen in unserer Stadt krank macht. Es ist kein Ansatz erkennbar, wie der Senat die Luftverschmutzung in den Griff bekommen will. Dabei sind die hohen Belastungen mit Stickoxiden und Feinstaub nicht nur gesundheitsgefährdend. Der Senat ist auch drauf und dran, sich mit seiner Untätigkeit hohe Strafen der EU-Kommission einzuhandeln. Eine aktive Klimaschutzpolitik findet nicht mehr statt sondern dient nur noch als finanzieller Steinbruch für andere Bereiche. Halbierung der Klimaschutzmittel, Auflösung der Leitstelle Klimaschutz, Vertagung des Masterplans Klimaschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und die faktische Abwicklung der Energieagentur Hamea sind dafür die Stichworte.

Seit es in Hamburg eine Umweltbehörde gibt, haben wir keinen so umweltfeindlichen Senat erleben müssen wie im Jahr der Umwelthauptstadt 2011. Das lässt auch für die Zukunft nichts Gutes erwarten: Das Umwelthauptstadtjahr liegt hinter uns. Vor uns liegt 2013, das Präsentationsjahr von igs und IBA. Beide Projekte wurden von früheren Senaten auf den Weg gebracht, entwickelt und gepflegt. Sie sind als Ideenlabore und Impulsgeber für die Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik gedacht. In der Senatspolitik ist davon bisher nichts zu erkennen. Die Wahrscheinlichkeit ist leider sehr hoch, dass sich das Desaster der Umwelthauptstadt wiederholen wird. Unter Olaf Scholz und dem SPD-Senat wird Hamburg in der Umweltpolitik zur Hauptstadt der verpassten Chancen.“
Pressemitteilung GAL-Bürgerschaftsfraktion

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