Die heutige Bilanz der Hamburger 
Umweltsenatorin zum Jahr der Europäischen Umwelthauptstadt 2011 verkennt aus Sicht des BUND wesentliche Defizite der Hamburger Umweltpolitik. Die massive Belastung vieler Hamburger durch den Straßenverkehr wird ebenso ausgeblendet wie eine unzureichende Umsetzung der Vorgaben des europäischen Gewässerschutzes. Außerdem droht eine Marginalisierung des Klimaschutzes durch die derzeit diskutieren Mittelkürzungen. Daran ändern auch die angeführten Vereinbarungen mit Vattenfall und E.on wenig, denn Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien sind darin nicht enthalten.
„Senatorin Blankau pickt sich ein paar Rosinen heraus und kommt so zu einer positiven Bilanz für das Umwelthauptstadtjahr. Aber mit einer Baumpflanzaktion und dem Verweis auf ein erfolgreiches Leihfahrradsystem, das der Vorgängersenat eingeführt hat, ist noch keine innovative Umweltpolitik auf den Weg gebracht“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.Wichtigen Herausforderungen stellt sich die Hamburger Umweltpolitik bislang nicht.
So leben etwa 220.000 Menschen in Stadtteilen, in denen die gesetzlichen, der Gesundheitsvorsorge dienenden Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden.
130.000 Menschen leben an gesundheitsschädlich verlärmten Verkehrsstrecken. Trotzdem gibt es nach wie vor kein integriertes Verkehrskonzept, das aufzeigt, wie die Umweltbedingungen in Hamburg verbessert werden können.
Die Umweltpolitik in Hamburg steht auch für eine erneute hoch problematische Vertiefung der Tideelbe, einen weiterhin unzureichenden Ausgleich für die Werkserweiterung Airbus und eine mangelhafte Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Nur fünf von 32 Gewässern werden das vereinbarte Ziel eines guten Gewässerzustandes bis 2015 erreichen.
„Es gibt viel zu tun in der Umweltpolitik. Wir fordern Umweltsenatorin Blankau auf, ehrlich zu bilanzieren und die wichtigen Dinge anzupacken“, fordert Manfred Braasch.
Pressemitteilung Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) HH