“Blockadeversuch der FDP läuft erneut ins Leere”

EU-Staaten stimmen Verpackungsverordnung vorläufig zu
Die italienische Regierung hat sowohl der Verpackungsverordnung als auch dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, nachdem ihr das EU-Parlament Zugeständnisse zur Verpackungsverordnung gemacht hatte. Italien war zuvor lange Zeit ein lautstarker Gegner der Verpackungsreform, die mit dem Kurswechsel nun die nötige Mehrheit im Ausschuss der Mitgliedstaaten hat.

Das EU-Lieferkettengesetz hatte Italien zuvor abgelehnt, um der FDP einen Gefallen zu tun, die im Gegenzug für Italien eine Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die Verpackungsverordnung erwirken wollte. Damit hätten sowohl das Lieferkettengesetz als auch die Verpackungsverordnung keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten und würden scheitern.

Durch die Nachverhandlungen zur Verpackungsverordnung wurde Italiens Blockade zur Verpackungsverordnung nun aufgehoben. Der Deal mit der FDP zur Blockade des EU-Lieferkettengesetzes ist hinfällig. Italien signalisierte, auch dem EU-Lieferkettengesetz zustimmen zu wollen. Erst kurz vor der heutigen Abstimmung hat die FDP eine Zustimmung der Bundesregierung zur Verpackungsverordnung freigegeben.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Verhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zur Verpackungsverordnung:
“Das vorläufige Ja der EU-Mitgliedsstaaten zur Reform der Verpackungsverordnung ist ein gutes Signal für die europäische Umweltpolitik. Wir werden mit diesen Regeln das Recycling verbessern und den rohstofffressenden Verpackungsverbrauch reduzieren. Durch mehr Mehrwegverpackungen, dem Verbot von unnötigen Wegwerfverpackungen und Regeln zur Minimierung von Verpackungen können wir die riesigen Verpackungsabfallberge in Europa endlich abtragen.

Unsere harte Verhandlungsführung hat Früchte getragen. In den Nachverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung konnten wir die Zustimmung Italiens sowohl zur Verpackungsverordnung als auch zum EU-Lieferkettengesetz sichern. Die Blockadehaltung der deutschen Liberalen ist damit wirkungslos geworden.

Die Parallel-Diplomatie der FDP gegen die Bundesregierung ist gescheitert. Trotz ihres plötzlichen Sinneswandels hat die FDP dem Ansehen der Bundesrepublik als verlässlicher Verhandlungspartner geschadet.”

Im nächsten Schritt muss nun der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag, 19. März und dann das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 24. April in Straßburg über den Gesetzestext entscheiden, bevor die EU-Umweltminister:innen im Umweltrat die formelle Zustimmung erteilen, was als Formsache gilt. Danach kann die Vereinbarungen in Kraft treten.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament


FDP-Sabotage gescheitert:
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einigung der EU-Staaten für eine Verpackungsverordnung trotz empfindlicher Abschwächung

Die EU-Staaten haben heute nach wochenlangen Nachverhandlungen der europäischen Verpackungsrichtlinie mit einer qualifizierten Mehrheit zugestimmt. Auch die Bundesregierung stimmte trotz massiver Blockadeversuche der FDP in letzter Minute noch zu. Die Verpackungsrichtlinie soll Müll reduzieren, Mehrweg fördern und das Recycling verbessern.

Dazu sagt die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz:

„Die heutige Zustimmung Deutschlands zur EU-Verpackungsverordnung ist eine schallende Ohrfeige für die FDP und besiegelt das Scheitern ihrer Schattendiplomatie zur Sabotage von EU-Gesetzen. Der erzielte Gesetzeskompromiss ist ein wichtiger Erfolg – auch wenn deutliche Abschwächungen nicht mehr verhindert werden konnten. Zwar werden erstmals verbindliche Zielvorgaben für Mehrwegquoten und zur Verringerung des Verpackungsmülls vorgegeben, doch sind diese viel zu gering. Weitere Schlupflöcher wie die Ausnahme von Kartonverpackungen bei den Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Transportverpackungen zeigen den beispiellosen Druck der Einweg-Papierlobby. Dennoch werden durch die heutige Einigung wichtige Impulse zur Vermeidung, Mehrwegförderung und für ein besseres Recycling in ganz Europa geliefert. Diese gilt es nun in den abschließenden Abstimmungen im EU-Parlament und EU-Rat abzusichern. Bei der Ausarbeitung verbleibender Details in delegierten Rechtsakten sowie der Umsetzung der neuen Regelungen muss die Bundesregierung nun zeigen, dass sie wirklich zu den Spitzenreitern für Kreislaufwirtschaft in Europa gehört.“

Pressemitteilung DUH

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