… von Verbrennungsmotoren: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Minister Habeck für faktische Absage an Verbrenner-Ausstieg
„Nur wenige Tage, nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Habeck in seiner Eröffnungsbilanz von vielen unbemerkt vom EU-weiten Verbrennerausstieg 2035 verabschiedet hat, verkündet der bayerische Automobilkonzern BMW die Entwicklung einer neuen Generation von Verbrennungsmotoren. Einmal mehr führen die deutschen Autobauer eindrucksvoll vor, wer in Deutschland die Richtlinien der Politik im Mobilitätsbereich bestimmt.
So gelang es BMW, in den Koalitionsvertrag die weitere Zulassung von Pkw-Neuwagen über das Jahr 2035 hinaus hineinzuverhandeln, allerdings mit der für sie unglücklichen Formulierung, dass dies nur für Verbrenner gilt, die ausschließlich mit E-Fuels und nicht mit klassischem Benzin und Diesel betankt werden können. Am Dienstag dieser Woche rückte Bundeswirtschaftsminister Habeck von dieser Einschränkung ab und kündigte an, sich für die Zulassung aller Verbrenner-Pkw über 2035 einzusetzen. Einzige Einschränkung: Sie müssen auch mit E-Fuels betankbar sein. Dies gilt aber bereits heute für die meisten Diesel und Benziner-Neuwagen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, gerade angesichts der klimapolitischen Notlage im Verkehrssektor ab 2025 keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor in Deutschland neu zuzulassen. Auf europäischer Ebene und darüber hinaus sollte auf 2030 vorgezogen das Enddatum sein. Das schnelle Ende dieser veralteten und klimaschädlichen Technologie ist alternativlos. Anders lassen sich die Klimaziele nicht einhalten. Die neue Bundesregierung muss zudem aufhören, Scheinlösungen wie E-Fuels zu propagieren, die für Pkw nicht verfügbar sein werden und deren Herstellung Ökostromverschwendung par excellence ist. E-Fuels sind um ein Mehrfaches ineffizienter als vergleichbare batterieelektrische Antriebe. Es müssten also deutlich mehr Windräder und Solardächer gebaut werden, um die Autoflotte mit E-Fuels anstatt mit direkter Nutzung über Batterien zu betreiben. Wir fordern jetzt klare Kante von der Bundesregierung: Keine neuen Verbrenner mehr in Deutschland ab 2025!“
Während der Koalitionsvertrag bereits Ausnahmen für ‚nachweislich nur mit E-Fuels betankbare‘ Fahrzeuge vorsah, veränderte sich diese Botschaft in Robert Habecks Eröffnungsbilanz zu ‚nur nachweisbar mit E-Fuels betankbar‘. Diese durch einen kleinen Wortwechsel kaschierte Aufkündigung des Verbrenner-Ausstiegs schadet nicht nur dem Klima, sondern verleitet nach Ansicht der DUH die Autokonzerne zu einem neuen Wettlauf um noch leistungsstärkere Verbrennungsmotoren.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe