Die Brandmauer bröckelt: Stand die AfD vor wenigen Jahren weitgehend isoliert da, scheinen immer größere Teile von Politik und Gesellschaft ihre menschenfeindlichen Positionen, ihren Rassismus, ihre antidemokratische Rhetorik übernommen zu haben. Die rechtsextreme Partei ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Sollte ihr das gelingen, würde sie zügig ihre Vorstellungen von Politik umsetzen: den anderen Parteien den Krieg erklären, die Demokratie abschaffen, die Gesellschaft, die ihr zu „durchmischt“ ist, in der Mitte durchtrennen und auflösen. Sogar die Gleichheit aller Menschen, immerhin tragende Säule des Grundgesetzes, lehnt die AfD ab.
Philipp Ruch blickt zurück in die politische Vergangenheit unseres Landes und stellt sich der Frage, ob unsere Abwehrpolitik gegen die AfD heute besser ist als die damalige gegen die NSDAP. Wie können wir das ganze Ausmaß dessen, was ein AfD-Staat anrichten würde, schon heute sehen?
Dazu hat der Gründer des »Zentrums für Politische Schönheit« über 2000 Beweistücke für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zusammengetragen, die keinen Zweifel daran lassen, dass diese Partei längst hätte verboten werden müssen – analog zum 1952 erlassenen Verbotsverfahren gegen eine andere rechtsextreme Partei – die Sozialistische Reichspartei (SRP).
„Es ist 5 vor 1933“ erscheint im Ludwig Verlag. Philipp Ruch warnt eindringlich davor, der AfD weiterhin so verhängnisvoll ignorant oder gar tolerant zu begegnen, und ruft stattdessen dazu auf, jetzt zu handeln – denn: Unsere Demokratie, die Freiheit und Menschen sind in Lebensgefahr!
Philipp Ruch: Es ist 5 vor 1933. Was die AfD vorhat – und wie wir sie stoppen. Paperback, 224 Seiten 16 Euro. Verlag Ludwig
Mehr Infos unter: https://politicalbeauty.de/index.html
Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ – 1 Jahr danach
Vor einem Jahr veröffentlichte Correctiv die Recherche “Geheimplan gegen Deutschland”, die ein geheimes Treffen von Rechtsextremen, AfD-Funktionären und CDU-Mitgliedern enthüllte. Diese Enthüllung führte zu massiven Demonstrationen, während rechtsextreme Gruppen versuchten, das Geschehen zu relativieren. Die politische Reaktion blieb jedoch verhalten, und die AfD setzte die demokratischen Parteien weiter unter Druck. In diesem Vortrag gibt Jean Peters, leitender Reporter der Recherche, einen Überblick über die Recherchemethoden, analysiert den medialen Diskurs und zeigt zukünftige Perspektiven zur Berichterstattung über Rechtsextremismus auf.
Vor einem Jahr enthüllte Correctiv in der investigativen Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ ein brisantes Treffen in Potsdam, an dem Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, CDU-Mitglieder aus unteren Rängen sowie bedeutende Geldgeber teilnahmen. Diese Veröffentlichung schlug in der deutschen Öffentlichkeit hohe Wellen und führte zu den größten Demonstrationen, die die Bundesrepublik seit ihrer Gründung erlebt hat. Menschen in ganz Deutschland gingen auf die Straße, um gegen die rechtsextreme Bedrohung und die wachsende politische Einflussnahme dieser Kreise zu protestieren.
Die Rechtsextremen hingegen versuchten, die Bedeutung dieses Treffens herunterzuspielen und die Enthüllungen als überzogen darzustellen. Sie bemühten sich, ihre Pläne zu relativieren. Gleichzeitig trieb die AfD die demokratischen Parteien bei den Landtagswahlen der neuen Bundesländer weiter vor sich her und konnte in mehreren Bundesländern beachtliche Wahlerfolge feiern. Die Reaktionen auf Bundesebene waren in vielen Augen enttäuschend: Statt die Warnungen aus der Zivilgesellschaft und den Demonstrationen ernst zu nehmen, schien die Bundespolitik in Teilen auf AfD-freundliche Maßnahmen zu setzen.
Jean Peters, der leitende Reporter der Recherche, wird in seinem Vortrag detaillierte Einblicke in die Vorgehensweise und die Methodik der Enthüllung geben. Er wird erläutern, wie Correctiv die Verbindungen zwischen den rechtsextremen Akteuren und den finanziellen Unterstützern aufdeckte, welche Herausforderungen es nach der Recherche gab und wie das Team mit der enormen öffentlichen Resonanz umging. Zudem wird er den medialen Diskurs kritisch einordnen: Welche Rolle spielten die Medien bei der Verbreitung und der Einordnung der Informationen? Wie reagierte die Öffentlichkeit auf die Berichterstattung? Und welche Konsequenzen ergaben sich daraus für die politische Debatte in Deutschland?
Abschließend wird Peters mögliche nächste Schritte und Ansätze für die weitere Berichterstattung über Rechtsextremismus und den Stand der Debatte rund um ein potenzielles AfD Verbot aufzeigen. Er wird darlegen, wie der investigative Journalismus weiterhin dazu beitragen kann, diese Netzwerke aufzudecken, und welche Hacks die Demokratie bietet, um Autoritarismus zu bekämpfen.
Livestream vom 38. Chaos Computer Congress: https://media.ccc.de/v/38c3-correctiv-recherche-geheimplan-gegen-deutschland-1-jahr-danach
Mehr zum Thema: https://correctiv.org/