Wohnungswirtschaftliche Verbände und Stadt unterzeichnen 
Vereinbarung für die 21. Legislaturperiode
Im Beisein des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz haben Vertreterinnen und Vertreter der Stadt sowie der Wohnungswirtschaft die Vereinbarung zum Bündnis für das Wohnen in Hamburg für die 21. Legislaturperiode unterzeichnet. Damit setzen Senat und Wohnungswirtschaft die kooperative Wohnungspolitik fort, die in den vergangenen Jahren deutschlandweit zu einem Vorbild geworden ist und in Hamburg eine deutliche Steigerung des Wohnungsneubaus ermöglicht hat.
Die Vereinbarung legt die Grundlage für die Genehmigung von 10.000 Wohnungen pro Jahr in Hamburg, darunter 3.000 geförderte Wohnungen. Dabei werden die Bezirke verstärkt eingebunden, zudem werden für verschiedene wohnungspolitische Fragestellungen Regelungen getroffen. So enthält die Vereinbarung unter anderem Passagen zur städtischen Grundstückspolitik, in deren Rahmen Grundstücke für mindestens 2.000 Wohnungen im Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen, zum Anteil des geförderten Wohnungsbaus auf privaten Flächen, zum Erhalt der für Hamburg prägenden Backsteinfassaden, zum Thema Klimaschutz und Energieeffizienz in den Quartieren, zur Versorgung vordringlich wohnungsuchender Haushalte mit Wohnraum sowie zu mietrechtlichen Fragestellungen.
Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Seit 2011 sind fast 50.000 Wohneinheiten genehmigt und rund 20.000 fertiggestellt worden. Das sind bemerkenswerte Zahlen. Und wir werden das neue Ziel, jährlich mindestens 10.000 Wohneinheiten zu genehmigen, ebenso zuverlässig ins Auge fassen. Unsere Doppelstrategie „Mehr Stadt in der Stadt“ und „Mehr Stadt an neuen Orten“, mit der wir weitere Flächen aktivieren, bildet dafür eine solide Grundlage.“
Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Das Bündnis für das Wohnen ist ein Erfolgsmodell für Hamburg. Es freut mich sehr, dass wir jetzt die Grundlage gelegt haben, um die kooperative Wohnungspolitik des Senats fortsetzen zu können. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um in Zukunft kontinuierlich 10.000 Wohnungen im Jahr zu genehmigen und 3.000 Wohnungen im Jahr zu fördern. Wir brauchen mehr geförderte Wohnungen und werden dafür die staatliche Förderung ausweiten. Viele Menschen ziehen nach Hamburg und dieses Wachstum braucht Wohnungsbau, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entlasten. Wie bedeutend das Bündnis für das Wohnen für Hamburg ist, hat sich nachdrücklich an den Fertigstellungszahlen für 2015 gezeigt: mehr als 8.500 neu gebaute Wohnungen sind auf die gemeinsame Kraftanstrengung von Wohnungswirtschaft und Stadt gegründet. Daran werden wir in den kommenden Jahren anknüpfen.“
Umweltsenator Jens Kerstan: „Die Zielmarke von jährlich 10.000 Wohnungen unterstütze ich voll und ganz. Es ist richtig, dass die Wohnungen vor allem durch Nachverdichtung entstehen sollen und nur in Ausnahmefällen auf Grünflächen. Ökologisch wertvolle Flächen sind für eine Bebauung grundsätzlich nicht vorgesehen. Trotz des Baubooms müssen wir Hamburgs grünen Charakter und die Lebensqualität erhalten. Dazu haben wir im Senat mit dem Naturcent einen Weg gefunden, um Parks, Spielplätze oder Naturschutzgebiete künftig mit noch mehr Geld zu stärken und zu pflegen. Bauherren und Mieter werden dadurch nicht zusätzlich belastet.“
Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, VNW: „Wir brauchen schnell mehr bezahlbare Wohnungen – das geht nur durch beschleunigten und kostengünstigeren Wohnungsbau. Das Bündnis schafft dafür die Voraussetzungen – die wichtigsten Punkte haben wir gemeinsam formuliert und uns zur Umsetzung verpflichtet. Besonders bedeutend für die Wohnungswirtschaft ist, dass nun auch die Bezirke dabei sind. So wirkt das Bündnis zukünftig direkt vor Ort, da, wo genehmigt und gebaut wird. Im Bündnis können wir gemeinsam neue Formate der kooperativen Stadtentwicklung ausarbeiten und umsetzen – das beste Rezept, um stabile, gut nachgefragte Quartiere zu schaffen.“
Sönke Struck, Vorsitzender des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nord, BFW: „Das neue Bündnis für das Wohnen sieht konkrete und verbindliche Regelungen für alle Vertragspartner vor. Ein großer Erfolg ist, dass wir den Anteil öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf privaten Grundstücken konkretisiert haben. Darüber hinaus haben wir klare Regelungen zur Konzeptvergabe und Vereinbarungen zum Klimaschutz getroffen, eine Zusage des Senats zu keiner Erhöhung der Grunderwerbsteuer während der Laufzeit des Bündnisses, sowie Neuausschreibung und Neuerarbeitung des Mietenspiegels bereits 2017. Alles Regelungen, die den weiterhin dringend benötigten Wohnungsneubau in Hamburg weiter voranbringen werden.“
Axel-H. Wittlinger, Vorsitzender des IVD Nord, ergänzt: „Die zweite Auflage des Bündnisses ist für die Verwalter und Eigentümer der rund 120.000 Wohnungen in Hamburg, die beim IVD Nord organisiert sind, deshalb so wichtig, weil die Schaffung von Wohnraum auch durch Aufstockung im Bestand und Dachgeschoss-Ausbauten forciert werden soll. Laut Bündnisvertrag wird sich die FHH künftig besonders dafür einsetzen, dass Auflagen der Stadt und der Bezirke für Gebäudeaufstockungen und Dachgeschossausbauten dem Wirtschaftlichkeitsgebot angepasst werden und Verfahrenshemmnisse minimiert werden. Dies wird einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leisten können, die angestrebten 10.000 Baugenehmigungen jährlich zu erreichen.“
Dr. Thomas Krebs, Geschäftsführer und Vorstandssprecher SAGA GWG: „Die Fortsetzung des erfolgreichen Bündnisses für das Wohnen ist die notwendige Basis zur Bewältigung der großen wohnungspolitischen Herausforderungen. Hamburg braucht deutlich mehr Wohnungsbau in den kommenden Jahren, insbesondere auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise und die erforderliche Integration durch Wohnen. Der Wohnungsbau in Hamburg muss beschleunigt und kostengünstiger werden. Dafür erforderlich ist die weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bündnispartner, aber auch neue Formate der kooperativen Stadtplanung und -entwicklung. Das neue Bündnis schafft hierfür die erforderlichen Voraussetzungen.“
Zum „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“:
Bereits in der 20. Legislaturperiode hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern: Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde eingerichtet, das Baugenehmigungsverfahren gestrafft, die Wohnraumförderung intensiviert, die städtische Grundstückpolitik konsequent auf Konzeptausschreibungen umgestellt, landesgesetzliche Regelungen für eine Verbesserung des Mieterschutzes auf den Weg gebracht.
Der Senat schloss daher am 4. Juli 2011 mit den Bezirken den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ und am 20. September 2011 das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und SAGA GWG unter partnerschaftlicher Beratung der Hamburger Mietervereine. Mit dem bundesweit viel beachteten Bündnis praktizieren Senat, Wohnungswirtschaft und Mietervereine gemeinsam den regelmäßigen Austausch zur Lösungsfindung für eine attraktive und sozialverträgliche Ausweitung und Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg ist damit zentrales Element einer kooperativen Wohnungspolitik.
Die kooperative Wohnungspolitik ist erfolgreich: Dank großer Anstrengungen der Bündnispartner – insbesondere der Wohnungsunternehmen – wurden in den Jahren 2011 bis einschließlich 2015 Genehmigungen für über 46.300 Wohnungen von den Bezirken erteilt. Außerdem wurden Förderzusagen für über 8.600 geförderte Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgesprochen. Seit 2013 wurden jährlich mehr als 6.000 Wohnungen fertiggestellt, im Jahr 2015 zuletzt 8.521 Wohnungen, der höchste Wert seit 1996 und 5.000 mehr als im Jahr 2010. Seit 2011 wurden jährlich über 2.000 Sozialwohnungen gefördert und 2014 und 2015 wurden zudem über 2.000 Sozialwohnungen fertiggestellt und damit auch diese Zielzahl erreicht.
Mitteilung der Senatspressestelle
NABU-Kommentierung zur Vereinbarung „Bündnis für das Wohnen“
Mit der heutigen offiziellen Unterzeichnung der Vereinbarung „Bündnis für das Wohnen“ 
für die 21. Legislaturperiode geben Bürgermeister Scholz und Bausenatorin Stapelfeldt den Startschuss für den jährlichen Bau von 10.000 Wohnungen.
„ Mit der Absicht den Wohnungsbau massiv zu erhöhen, wurde heute gleichzeitig der Angriff auf noch freie Grünflächen unterschrieben. Pro Jahr braucht das „Bündnis für Wohnen“ ein Minimum von 67 ha Bauland. Der Konflikt zwischen Bau- und Flächenschutz-Zielen ist damit vorprogrammiert“, kommentiert Alexander Porschke, 1.Vorsitzender des NABU Hamburg die Übereinkunft des Hamburger Senats und der Wohnungswirtschaft.
Noch vor zwei Jahren (im Mai 2014) verkündete Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Rede zum Thema „Perspektiven der Stadtentwicklung in Hamburg“, dass das Konzept der Landschaftsachsen nach Schumacher in Hamburg auch in Zukunft Bestand hat. Die Landschaftsachsen seien in der wachsenden Stadt keine stillen Bebauungsreserven, sondern im Gegenteil Hamburgs grüne Lunge zum Atmen.
Porschke kritisiert das Bündnis diesbezüglich: „Ob dieser Grundsatz für Herrn Scholz in dem jetzigen Bündnis noch eine Rolle spielt, werden wir genau verfolgen. In der Vereinbarung widmet man sich jedoch nicht einmal der Frage, wie der Zielkonflikt zwischen Ausweisung neuer Siedlungsflächen und Erhalt von wichtigen Grünflächen aussehen soll. Obwohl die 10.000 Wohnungen pro Jahr explizit nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen sollen, rechtfertigt die Politik das neue Bauziel mit der hohen Zuwanderung von Asylsuchenden. Hier werden Naturschutzbelange unter den Tisch gekehrt und die Flüchtlingskrise als Joker-Karte ausgespielt.“
„Der Natur-Cent ist ein wichtiger Beitrag, um zumindest die Naturqualität des Grüns in der Stadt verbessern zu können. Dennoch hat auch diese Maßnahme ihre Grenzen. Eine Parkanlage kann bis zu einem gewissen Grad zu einem naturnahen Park umgestaltet werden. Aber ein bebautes Landschaftsschutzgebiet verliert seine Funktion als Lebensraum für Flora und Fauna für immer“, so Porschke.
Pressemitteilung NABU HH
Bündnis für das Wohnen: Mangelhaft bei Flächenversiegelung und Klimaschutz
Die heute unterzeichnete Vereinbarung zum „Bündnis für das Wohnen“ blendet wesentliche Probleme einer nachhaltigen Stadtentwicklung aus. 
Es wird eine Neubaurate von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr verkündet, ohne dabei aufzuzeigen, wo das notwendige Bauland herkommen und der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich erfolgen soll.
Die wenig ambitionierten Zielvorgaben im Klimaschutz verspielen zudem die Chance, im Neubau und im Gebäudebestand Energie zu einzusparen und die CO2-Emissionen für Hamburg weiter zu senken. „Die neue Schlagzahl von 10.000 Wohnungen pro Jahr ignoriert das Problem der zunehmenden Flächenversiegelung in Hamburg. Stadtentwicklungspolitisch ist das verantwortungslos“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Außerdem sei zu befürchten, dass die Eckpunktevereinbarung zum Bündnis für das Wohnen kaum das Papier wert ist, auf dem sie steht. Dort wurde festgelegt, dass Flächen innerhalb des zweiten Grünen Ringes von Bebauung freigehalten werden sollen. Dazu zählen unter anderem die innerstädtischen Landschaftsachsen und Parkanlagen. Gegen diese Festlegung wird schon jetzt verstoßen wie am Beispiel der aktuell geplanten Bebauung des Öjendorfer Parks („Östlich Haferblöcken“) deutlich wird. Diese Fläche liegt in einer Parkanlage im Zweiten Grünen Ring und ist zudem Bestandteil der Horner-Geest-Achse und dürfte daher entsprechend den Vorgaben des Bündnisses gar nicht bebaut werden.
Enttäuschend fallen auch die Aussagen zum Klimaschutz im Bündnis für das Wohnen aus. So wurde beispielsweise die Chance vertan, die ab 2021 ohnehin geltenden Vorgaben der EU für den Neubaustandard schon jetzt aufzugreifen. Dies hätte rechnerisch bis 2021 beim Neubau von rund 50.000 Wohnungen für mehr Klima- und Ressourcenschutz sorgen können. Auch eine konkrete Steigerung für die derzeit deutlich zu niedrige energetische Sanierungsrate im Wohnungsbestand ist nicht Bestandteil der Vereinbarung. „Die Wohnungswirtschaft hat sich erfolgreich gegen stärkere Vorgaben im Klimaschutz gewehrt. Anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, fällt die einstige Umwelthauptstadt Europas wieder ins Mittelmaß zurück“, kritisiert Manfred Braasch.
Wichtiger Hinweis: Gemeinsam mit der HCU veranstaltet der BUND Hamburg
am 24.06.2016 eine Fachtagung zum Thema Stadtentwicklung und
Naturschutz. Nähere Infos unter: www.bund-hamburg.de
Pressemitteilung BUND HH
Bündnis für das Wohnen – Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben
Heute haben die Stadt, die Verbände der Wohnungswirtschaft sowie das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen unterschrieben. Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der 
SPD-Fraktion: “Das Bündnis für das Wohnen ist seit Bestehen im Jahr 2011 eine beispiellose Erfolgsgeschichte und das Fundament für den erheblich gesteigerten Wohnungsneubau. Darum ist es gut für unsere Stadt, dass das Bündnis nun fortgesetzt wird. Es ist der Schulterschluss für bezahlbares Wohnen in Hamburg. Die Verständigung auf das gemeinsame Ziel von 10.000 Baugenehmigungen und 3.000 Sozialwohnungen jährlich ist ein gleichsam ambitionierter wie wichtiger Schritt, damit das Wohnen in unserer Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger erschwinglich bleibt. Wir wollen weiterhin Verdrängungen vermeiden und die soziale Mischung von Quartieren fördern. Deshalb ist es genau richtig, neben dem Wohnungsneubau auch dem Mieterschutz hohe Priorität einzuräumen. So wird die Mietpreisbremse flächendeckend bestehen bleiben und weitere neue Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen in Hamburg erlassen werden. Auch zu Klimaschutz, Energieeffizienz, dem Erhalt der typischen Hamburger Backsteinfassaden sowie der Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden konnten wichtige Vereinbarungen erzielt werden. Sie werden bis 2020 dafür sorgen, dass Hamburg als Großstadt bei der Bereitstellung von bezahlbarem, attraktivem und nachhaltigem Wohnraum weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt.”
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion