Bündnis für das Wohnen in Hamburg: Neuauflage beschlossen

Mehrfamilienhaus-pixabayDie Stadt und die wohnungswirtschaftlichen Verbände sowie SAGA GWG haben sich auf die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg verständigt. Kern der Vereinbarung ist die Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen im Jahr, darunter ein Drittel geförderter Wohnungbau. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Bezirke eng in das Bündis mit eingebunden.

 

Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Das Bündnis für das Wohnen ist ein Hamburger Erfolgsmodell, mit dem wir zu einem bundesweiten Vorbild geworden sind. Es freut mich sehr, dass wir diese erfolgreiche Kooperation weiter fortsetzen können. Mein besonderer Dank gilt daher den Bündnispartnern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und für ihr Engagement am Hamburger Wohnungsmarkt. Mit der Vereinbarung legen wir den Grundstein dafür, jedes Jahr 10.000 Wohnungen zu genehmigen, darunter ein Drittel geförderter Wohnungsbau. Das ist gut für die Hamburgerinnen und Hamburger, denn nur der Wohnungsneubau sorgt für nachhaltige Entlastung am Wohnungsmarkt.“

Die Vereinbarung stärkt den kooperativen Planungsprozess in der Stadt. Dabei haben auch die Bezirke eine zentrale Rolle, da hier die Zuständigkeit für die verbindliche Bauleitplanung liegt. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, um das hohe Niveau bei den Baugenehmigungen zu halten. Daher wird es erweiterte Bündnisgespräche zwischen den Bündnispartnern und den Bezirksamtsleitungen geben.

Um auch den geförderten Wohnungsbau anteilig zu steigern, wird die Wohnraumförderung von derzeit 2.300 Einheiten auf 3.000 im Jahr 2017 erhöht. Konzeptausschreibungen und die darin verankerte Verpflichtung zum geförderten Wohnungbau bleiben erhalten. Zudem kann die Stadt auch auf privaten Flächen, auf denen sie Planrecht schafft, sowie im Rahmen von Befreiungen im Baugenehmigungsverfahren für Projekte mit mehr als 30 Wohneinheiten, bis zu 30% geförderten Wohnraum fordern.

Die Vereinbarung enthält zudem Regelungen zu Klimaschutz und Energieeffizienz, zum Städtebau und dem Erhalt der Backsteinfassaden, zur integrativen Wohnungspolitik und der Versorgung vordringlich wohnungsuchender Haushalte sowie zu verschiedenen Fragestellungen des Mietrechts.

Die Vereinbarung wird Anfang Juni von den Vorständen des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW), des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW), des Immobilienverband Deutschland (IVD) den zuständigen Senatsbehörden sowie dem Vorstand von SAGA GWG unterzeichnet. Senat und Wohnungswirtschaftliche Verbände haben sich dabei darauf verständigt, auf die Ausschreibung eines Gutachtens zur Mietpreisbremse zu verzichten.

Zum „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“:

Bereits in der 20. Legislaturperiode hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern: Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde eingerichtet, das Baugenehmigungsverfahren gestrafft, die Wohnraumförderung intensiviert, die städtische Grundstückpolitik konsequent auf Konzeptausschreibungen umgestellt, landesgesetzliche Regelungen für eine Verbesserung des Mieterschutzes auf den Weg gebracht.

Der Senat schloss daher am 4. Juli 2011 mit den Bezirken den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ und am 20. September 2011 das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und SAGA GWG unter partnerschaftlicher Beratung der Hamburger Mietervereine. Mit dem bundesweit viel beachteten Bündnis praktizieren Senat, Wohnungswirtschaft und Mietervereine gemeinsam den regelmäßigen Austausch zur Lösungsfindung für eine attraktive und sozialverträgliche Ausweitung und Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg ist damit zentrales Element einer kooperativen Wohnungspolitik.

Die kooperative Wohnungspolitik ist erfolgreich: Dank großer Anstrengungen der Bündnispartner – insbesondere der Wohnungsunternehmen – wurden in den Jahren 2011 bis einschließlich 2015 Genehmigungen für über 46.300 Wohnungen von den Bezirken erteilt. Außerdem wurden Förderzusagen für über 8.600 geförderte Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgesprochen. 2013 und 2014 wurden jährlich mehr als 6.000 Wohnungen fertiggestellt. 2014 und 2015 wurden über 2.000 geförderte Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen fertiggestellt und damit auch diese Zielzahl erreicht.

Entwurf-BuendnisWohnen2016

Pressemitteilung Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Gruene_Logo_RGB_aufTransparent_hellesBlau_aufGruenBündnis für das Wohnen – Gemeinsam schlagkräftig das Wohnungsproblem lösen

Der Senat hat heute die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen verkündet. Die Wohnungswirtschaft und der Senat haben sich auf die grundlegenden Zielzahlen und Bedingungen für den Wohnungsbau in dieser Stadt geeinigt. Rot-Grün legt nochmal einen kräftigen Schub im Wohnungsbau nach und erhöht die Zielzahl auf 10.000 im Neubau, davon mindestens 3000 Sozialwohnungen. Auch für vordringlich Wohnungssuchende soll gemeinsam verstärkt Wohnraum durch die Stadt geschaffen werden.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es gibt wenig, was Hamburg so dringend braucht wie neue Wohnungen und speziell neue Sozialwohnungen. Deshalb ist es gut, dass das Bündnis für Wohnen neu aufgelegt und im Volumen noch einmal kräftig erhöht wird. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass unsere Bevölkerung gerade in den vergangenen Monaten durch viele zu uns geflüchtete Menschen stark angestiegen ist. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, den verstärkten Wohnungsbau mit einer cleveren Flächenpolitik umzusetzen. Dazu gehört es, zuvorderst auf Nachverdichtung und Aufstockung zu setzen und zusammenhängende Biotope und Naturschutzgebiete auszuschließen. Aber wir müssen ehrlich sein: Eine wachsende Stadt braucht auch zusätzliche Flächen für Wohnungen. Das können unter anderem auch Hafen- oder Grünflächen sein. Darüber brauchen wir eine stadtweite Diskussion.“

Dazu Olaf Duge, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir brauchen dringend mehr Wohnungen in Hamburg und sind sehr froh darüber, dass alle Beteiligten nun an einem Strang ziehen. 50.000 Wohneinheiten und davon 15.000 Sozialwohnungen in einer Legislaturperiode sind seit 40 Jahren in Hamburg absolut einmalig. Für die älter werdende Gesellschaft bauen wir ausschließlich barrierereduzierte Wohnungen und für Wohnungslose werden endlich wieder Wohnungen mit Belegungsrechten geschaffen. Hamburg wächst rasant, die Geflüchteten müssen schnell in Wohnungen untergebracht werden und der bezahlbare Wohnungsbau braucht einen gewaltigen Schub, sonst lösen wir das Wohnungsproblem nicht. Die Grünen stellen sich diesen Anforderungen und wir wollen gemeinsam schlagkräftig die Wohnungsnot lösen. Auf Bundesebene wollen wir zudem eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen, um die Missstände im Wohnungsmarkt zu beseitigen.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Bündnis für das Wohnen – Erfolgsgeschichte wird fortgesclogo-spd_Büschahrieben

Der Hamburger Senat und die Verbände der Wohnungswirtschaft haben sich heute auf eine Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen geeinigt.

Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Seit Bestehen im Jahr 2011 ist das Bündnis für das Wohnen zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte geworden. Hamburg hat damit auch bundesweit Maßstäbe bei der Stadtentwicklung gesetzt. Gemeinsam haben es die Akteure geschafft, dem Hamburger Wohnungsmarkt den so dringend benötigten neuen Schwung zu geben. Mein Dank geht an Senatorin Stapelfeldt und alle Beteiligten, die auch in den nächsten Jahren weiter gemeinsam dafür arbeiten werden, dass das Wohnen in Hamburg für alle bezahlbar bleibt.”

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtplanung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wohnungsverbänden hat weiter zugenommen: Hamburg hat als attraktive Metropole unverändert eine hohe Anziehungskraft gerade für junge Menschen, auch wird zusätzlicher Wohnraum für die Geflüchteten benötigt. Die Verständigung auf das gemeinsame Ziel von 10.000 Baugenehmigungen und 3.000 Sozialwohnungen jährlich ist daher ein gleichsam ambitionierter wie wichtiger Schritt, damit das Wohnen in unserer Stadt für alle bezahlbar bleibt. Wir wollen weiterhin Verdrängungen vermeiden und die soziale Mischung von Quartieren fördern. Auch zu Klimaschutz und Energieeffizienz, dem Erhalt der typischen Hamburger Backsteinfassaden, der Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden und dem Mietrecht konnten Vereinbarungen erzielt werden. Sie werden bis 2020 dafür sorgen, dass Hamburg als Großstadt bei der Bereitstellung von bezahlbarem, attraktivem und klimagerechtem Wohnraum weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt.”

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion

Bündnis gegen die Natur

NABU: Neues Wohnungsbauprogramm des Senats stellt einen Angriff auf den Hamburger Naturhaushalt dar

Aus Sicht NABU_Hamburgdes NABU Hamburg richtet sich die heute veröffentliche Steigerung der Wohnungsbauzielzahlen auf 10.000 Wohnungen pro Jahr gegen die und Natur. Schon der Umschwung vom Konzept „Mehr Stadt in der Stadt“ auf das kryptische „Mehr Stadt an neuen Orten“ deutete die Richtung an, dass es nun bisherigen Tabuflächen an den Kragen gehen soll. Der NABU beobachtet schon seit einiger Zeit mit Sorge um den Naturhaushalt, dass im Fahrwasser des Flüchtlingszuzugs und der damit einhergehenden notwendigen Schaffung von Wohnungen für Flüchtlinge verstärkt normaler Wohnungsbau in bisherige Tabuflächen wie Landschaftsschutzgebiete platziert wird. „Das halten wir für eine echte Fehlentwicklung“, bekräftigt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg.

Pressemitteilung NABU HH

Bündnis für das Wohnen“ blendet Zielkonflikte um Flächen aus Enorme Flächenversiegelung vorprogrammiert / Klimaschutz bleibt Stiefkind bund logo
Die Vereinbarung „Bündnis für das Wohnen“ zwischen der Stadt Hamburg und der Wohnungswirtschaft blendet wesentliche Probleme der Stadtentwicklung völlig aus. Es wird eine Neubaurate von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr verkündet, ohne dabei aufzuzeigen, wo das notwendige Bauland herkommen und der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich erfolgen soll. Schon jetzt liegt in Hamburg eine Vielzahl von Nutzungsinteressen für immer weniger verfügbare Flächen vor.
Aus Sicht des BUND Hamburg ist eine grundlegende Überarbeitung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms zwingend erforderlich, bevor man ein Bauvolumen von 10.000 neuen Wohnungen ankündigt. Beide Planwerke, die die mittelfristige Entwicklung der Stadt planerisch festlegen, stammen aus dem Jahr 1997 und sind völlig veraltet. Im Sinne einer verträglichen Entwicklung Hamburgs müssen diese Regelwerke dringend überarbeitet und von der Hamburger Bürgerschaft demokratisch beschlossen werden – so die Forderung des Verbandes. „Die Bündnisvereinbarung blendet die Flächenknappheit in Hamburg nahezu komplett aus. Einfach mal so eine neue Schlagzahl von 10.000 Wohnungen in die Welt zu setzen, ist stadtentwicklungspolitisch verantwortungslos“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Laut Vereinbarungstext zum Bündnis für das Wohnen sollen pro 1.000 Wohneinhalten mindestens 6,7 ha Bauland bereitgestellt werden. Zwingend hinzukommen Ausgleichsverpflichtungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz, für die ebenfalls Flächen bereitgestellt werden müssen. Enttäuscht zeigte sich der Umweltverband auch über die Aussagen zum Klimaschutz. Es finden sich keine ambitionierten Festlegungen. Damit fällt Hamburg als einstiger Vorreiter in Sachen Klimaschutz auch im bundesweiten Vergleich deutlich zurück. „Die Wohnungswirtschaft hat sich erfolgreich gegen stärkere Vorgaben im Klimaschutz gewehrt. Anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, fällt die einstige Umwelthauptstadt Europas wieder ins Mittelmaß zurück und befolgt lediglich bundesdeutsche Standardvorgaben“, kritisiert Manfred Braasch.

Pressemitteilung Bund für Umwelt und Naturschutz Hamburg

Bündnis für das Wohnen – Koalition geht gemeinsamen Umsetzungsweg

In konstruktiven und ergebnisorientierten Gesprächen gestern und heute (14.5.) haben sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit den Staatsräten Matthias Kock (BSW) und Michael Pollmann (BUE) nach Rücksprache mit den zuständigen Senatoren auf einvernehmliche Eckpunkte zur Umsetzung des vereinbarten Bündnisses für das Wohnen geeinigt. „Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern aus der Wohnungswirtschaft wollen wir das Bündnis für das Wohnen zum Erfolg führen. Auf Basis des Bündnistextes haben wir in vertrauensvollen Gesprächen Eckpunkte zur Umsetzung für Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde vereinbart, die teilweise im Detail in den nächsten Tagen noch weiter konkretisiert werden müssen. Das ist eine gute Grundlage, um die vereinbarten Ziele auch zu erreichen. Wir werden diesen Prozess als Koalition weiter eng begleiten – insbesondere den richtigen und wichtigen, noch weiter auszugestaltenden Plan eines zusätzlichen Ausgleichsmechanismus bei der Bebauung von Frei- und Grünflächen, mit dem zusätzliche öffentliche Mittel für Erhalt und Pflege von Natur- und Grünflächen an anderer Stelle gewonnen werden sollen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei diesem Bündnis und seiner Umsetzung immer wieder gelingt und gelingen muss, unterschiedliche Interessen auszugleichen, um das große Ziel, viele neue Wohnungen für viele Hamburgerinnen und Hamburger, auch tatsächlich zu erreichen. 10.000 Baugenehmigungen sind bei der aktuellen Baukostenentwicklung ein ambitioniertes aber machbares Ziel, das einen klugen Umsetzungsweg zur Zielerreichung verlangt, bei dem die Belange des Klima- und Naturschutzes sowie des Mieterschutzes vernünftig zum Ausgleich zu bringen sind”, erklärten die beiden Fraktionschefs Andreas Dressel und Anjes Tjarks am Pfingstwochenende.

Pressemitteilung rot-grüne Bürgerschaftskoalition

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