Thomas Fuchs wird nach der heutigen
Wahl durch die Bürgerschaft am 1. November von der Präsidentin die Ernennungsurkunde erhalten und sein neues Amt antreten. Er war zuvor seit 2008 Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und folgt nun dem im Juni nach zwölf Jahren aus dem Amt geschiedenen Prof. Dr. Johannes Caspar nach.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit: „Ich freue mich, dass mit Thomas Fuchs ein fachkompetenter oberster Datenschützer für Hamburg gefunden und von der Bürgerschaft gewählt wurde. Für die Belange des Datenschutzes als unabhängige Instanz einzustehen und sich im Zweifel auch gegen die Global Player durchzusetzen, das erfordert Mut und Kampfgeist. Beides bringt Thomas Fuchs mit und ist deshalb eine gute Wahl.“
Hintergrund
Das Amt des Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seit 2016 Eingang in die Hamburgische Verfassung (Art. 60a) genommen. Seitdem wird alle sechs Jahre der Datenschutzbeauftragte von der Bürgerschaft gewählt, die Amtszeit ist auf maximal zwei Amtszeiten begrenzt. Vorschlagsberechtigt für die Wahl des oder der Datenschutzbeauftragten sind die Fraktionen. Nach der Wahl durch die Bürgerschaft erfolgt die Ernennung durch die Präsidentin, damit beginnt die Amtszeit.
Pressemitteilung der Bürgerschaftskanzlei
Bürgerschaft hat gewählt: Thomas Fuchs soll Datenschutz und Informationsfreiheit weiter voranbringen
Mit einer großen Mehrheit hat die Bürgerschaft heute Thomas Fuchs zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt (88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Der amtierende Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein wird damit für eine Amtszeit von sechs Jahren die Nachfolge von Johannes Caspar antreten. Er löst Ulrich Kühn ab, der die Behörde in der Übergangsphase führt.
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir gratulieren Thomas Fuchs zur Wahl und wünschen ihm gutes Gelingen im neuen Amt. Meine Fraktion und ich freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Im ersten Wahlverfahren nachdem die Behörde als vollkommen unabhängig erklärt wurde, stand das Parlament im Fokus. Alle Fraktionen hatten die Gelegenheit Interessenbekundungen einzusehen, Wahlvorschläge zu machen und die Bürgerschaft hat den neuen Datenschutzbeauftragten gewählt. Das unterstreicht die wichtige Unabhängigkeit der Behörde und wird Thomas Fuchs Rückenwind für seine neue Rolle geben.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Neuer Datenschutzbeauftragter: SPD-Fraktion gratuliert Thomas Fuchs
Mit großer Mehrheit (88 von 92 Stimmen) hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Thomas Fuchs zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Fuchs war bisher amtierender Direktor der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein und tritt die Nachfolge von Johannes Caspar an.
Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir gratulieren Thomas Fuchs herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg für dieses wichtige Amt. Mit ihm bekommt Hamburg eine starke und überparteiliche Stimme für den Datenschutz. Mit seiner großen Erfahrung und seinem beruflichen Hintergrund wird er die Belange des Datenschutzes und der für Hamburg so wichtigen Digitalwirtschaft in Einklang bringen.”
Dazu Urs Tabbert, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Herzlichen Glückwunsch an Thomas Fuchs zu diesem beindruckenden Wahlergebnis. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Fachausschuss Datenschutz.”
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion