Erlass einer Notsituation – Müller: „Ein Virus hebt die Schuldenbremse auf“
Die Bürgerschaft wird heute eine Gesetzesvorlage für den Erlass einer Notsituation und der damit verbundenen Kreditaufnahmeermächtigung von bis zu 1,5 Milliarden Euro beschließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die krisenbedingte Aufhebung der Schuldenbremse.
Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Durch die Corona-Krise befinden wir uns auch in Hamburg in einer ausgesprochenen Notsituation. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen viele Unternehmen, Kulturschaffende und Selbstständige in eine existenzbedrohende Lage. Gleichzeitig ist absehbar, dass dadurch die Steuereinnahmen massiv wegbrechen und der aktuelle Haushaltsplan nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Genau für so eine Notsituation ist die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse vorgesehen. Deswegen müssen und wollen wir heute in der Bürgerschaft die Notsituation beschließen, um den Mechanismus des Verschuldungsverbots zu unterbrechen.
Ich gehe davon aus, dass eine breite Mehrheit aller Fraktionen zustimmen wird. So können wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern, die in Not kommen, helfen und die krisenbedingten Steuermindereinnahmen kompensieren. Auch die Mehrausgaben und Mindereinnahmen der städtischen Betriebe müssen wir im Haushalt ausgleichen. Gleichzeitig wollen wir erhebliche Mittel für eine Stützung der Konjunktur bereithalten. Mit diesem Hilfspaket wollen wir, die zweite – wirtschaftliche – Krise, neben Corona, möglichst klein halten.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Bewältigung der Coronakrise: „Hamburg bleibt zuhause und steht dennoch zusammen“
Im Rahmen einer Regierungserklärung spricht Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema „Herausforderung für Hamburg – Gemeinsam gegen das Coronavirus“.
Dazu erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürger
schaftsfraktion: „Die Coronakrise fordert unsere gesamte Gesellschaft auf allen Ebenen in noch nie gekanntem Ausmaß. Im Gesundheitswesen kämpfen Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte unermüdlich gegen Covid-19, zahlreiche Heldinnen und Helden des Alltags halten an der Supermarktkasse oder am Steuer eines Busses die Stellung und viele Familien leben seit Wochen in beengten Verhältnissen. Covid-19 hat unser Leben verlangsamt, aber die Krankheit hat uns nicht gestoppt. Die Hamburgerinnen und Hamburger achten heute vielleicht mehr denn je aufeinander und helfen sich. Diesen Geist gilt es hochzuhalten, denn, wenn wir gut durch diese Krise kommen wollen, brauchen wir Solidarität in unserer Stadt, im Land und auf dem Kontinent. Der Senat hat in den vergangenen Tagen ein solches Signal gesendet, als er sich bereit erklärt hat, schwer erkrankte Patienten aus europäischen Nachbarländern aufzunehmen. Das ist ein kleiner Beitrag, aber ein wichtiges Signal der innereuropäischen Solidarität. Mit den vom Senat in kürzester Zeit eingeleiteten Schritten zum Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger haben wir eine sehr gute Ausgangslage, um der Coronakrise zu begegnen. Hamburg bleibt zuhause und steht dennoch zusammen.
Jede und jeder ist jetzt gefordert, einen Beitrag zu leisten. Zwar konnten mit dem Kurzarbeitergeld Massenentlassungen verhindert werden, doch das entlässt die Unternehmen nicht aus der Verantwortung. Das Kurzarbeitergeld bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Verzicht auf einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens. Einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer haben bereits signalisiert, das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstocken zu wollen. Dieses Zeichen der Solidarität wünsche ich mir auch von weiteren Betrieben.
In der Krise kann Schema F keine Lösung sein. Wir brauchen zugewandtes Handeln. So sind Banken gefordert die Kreditvergabe zu beschleunigen und intensive Beratungshilfen bereitzustellen. Aber auch bei den Mieten brauchen wir Solidarität und Augenmaß. Hamburg geht hier voran und ermöglicht beispielsweise die Stundung von Mietzahlungen, um Mieterinnen und Mietern in Notlagen zu helfen. Es ist gut, dass die Hamburger Wohnungswirtschaft bereits signalisiert hat, diesem Beispiel folgen zu wollen. Wenn Dax-Konzerne nun ankündigen, die in der Krise geschaffenen Gesetzesspielräume auf Kosten anderer Unternehmen und trotz hoher Rücklagen konsequent ausnutzen zu wollen, fehlt mir jedes Verständnis. Jetzt ist nicht die Zeit für Geschäfte, sondern für gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Schutzschirm und Schuldenbremse: Hamburg hilft, wo Hilfe nötig ist
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert im Rahmen ihrer heutigen Sitzung verschiedene Senatsanträge, mit denen die gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Grundlagen zur Bewältigung der Coronakrise in Hamburg geschaffen werden sollen. Neben der Darstellung umfassender Schutzmaßnahmen für die Hamburger Wirtschaft ersucht der Senat die Bürgerschaft einen Ausnahmetatbestand für die in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse festzustellen. Per Gesetz soll außerdem die Kreditaufnahmefähigkeit der Stadt um bis zu 1,5 Milliarden Euro erweitert werden. Zudem soll der Kreditrahmen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) erhöht werden.
Dazu Dr. Mathias Petersen, Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem heutigen Beschluss aktiviert die Bürgerschaft den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse und bringt das damit verbundene Notsituationsgesetz auf den Weg. Damit verschaffen wir dem Senat zusätzliche Bewegungsfreiheit, um die Herausforderungen in der Coronakrise auch finanziell stemmen zu können. Der Hamburger Senat zeigt heute, was umsichtiges Krisenmanagement bedeutet. Wir helfen dort, wo es nötig ist – das gilt für Existenzsicherungen in Wirtschaft, Kultur und Sport genauso wie für die Ausstattung von Fachbehörden. Die Coronakrise wird den Haushalt unserer Stadt auch noch in den nächsten Jahren belasten. Umso wichtiger war und ist es, dass wir 2012 den Ausnahmetatbestand von der Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen haben. Damit und dank der erfolgreichen Finanzpolitik des letzten Jahrzehnts bleibt Hamburg auch in dieser Krise finanziell voll handlungsfähig.”
Dazu Hansjörg Schmidt, Wirtschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg tritt dem Coronavirus entschlossen und mit aller Kraft entgegen. Mit steuerlicher Entlastung, unbürokratischen Soforthilfen bis zu 25.000 Euro sowie Krediten der IFB hat der Senat einen wirksamen Schutzschirm geschaffen, der Wirtschaft, Kultur und Sport in der Krise nachhaltig unterstützt. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung sowie einem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld kann Hamburg auf kräftigen Rückenwind aus dem Bund vertrauen. Gemeinsam werden diese Maßnahmen viele tausend Arbeitsplätze sichern und erhalten. Uns stehen noch harte Wochen bevor, aber mit den finanz- und wirtschaftspolitischen Anstrengungen des Senats haben wir die besten Chancen, sie gut zu bewältigen.”
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion
Corona-Krise – Tjarks: „Die Lage bleibt ernst, aber wir schaffen das!“
Im Zentrum der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zur Corona-Krise. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist der festen Überzeugung, dass Hamburg als starke, solidarische Stadtgesellschaft diese Krise bewältigen wird und dankt allen, die daran mitwirken.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage ist ernst und sie bleibt ernst. Die Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft, unsere Stadt, unser Gesundheitssystem konfrontiert sehen, sind enorm. Diese Krise geht ans Eingemachte. Für alle. Denn sie schränkt unsere Freiheit, unsere Grundrechte massiv ein, sie dringt in noch nie dagewesener Form in unsere Privatsphäre und beeinträchtigt das soziale Zusammenleben. Das hebt die Corona-Krise für jeden von uns auf eine sehr persönliche Ebene. Und damit in die Verantwortung eines jeden. Umso wichtiger ist es, dass wir als starke Gemeinschaft durch diese Zeit gehen. Das ‚Wir‘ zählt mehr denn je. Wir können die Unterbrechung von Infektionsketten und die Verlangsamung der Ausbreitung nur gemeinsam meistern. Wir alle sind gefragt. Zu jedem Zeitpunkt. Und an jedem Ort.
Die derzeitige Situation bestimmt das politische Handeln auf allen Ebenen. Unsere Leitlinie dabei ist: Wir werden niemanden hängen lassen! Weder die kleinen und mittelständischen Betriebe und Solo-Selbstständigen noch die Obdachlosen oder von Gewalt bedrohten Frauen, weder Geflüchtete noch Kranke. Wir haben die sozialen und psychischen Auswirkungen im Blick ebenso wie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen. Dazu gehört auch, dass man sich hier in Hamburg, allein, zu zweit oder als Familie weiterhin ‚zweckfrei‘ draußen bewegen kann.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion meine tiefe Wertschätzung für all jene Menschen ausdrücken, die unsere Grundfunktionen aufrechterhalten und täglich an den Supermarktkassen arbeiten, die Lebensmittel ausliefern, die Kranken versorgen, für Recht und Ordnung sorgen. Sie sind unsere Alltagshelden in dieser Zeit. Sie sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten.
Was wir jetzt aber zeitnah brauchen ist eine Debatte darüber, wie wir bestmöglich wieder aus dieser Situation herauskommen. Dazu zählt zum Beispiel eine schnelle Erhöhung der Produktion von medizinischen Schutzgütern. Bund und Länder sind in der Pflicht, bis zum 20. April eine Strategie vorzulegen und diese vorzubereiten, weil wir wissen und diskutieren müssen, wie es weitergeht. Daran wird nun gearbeitet. Und wir werden unsere ganze politische Kraft dafür bündeln.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg