BUND: Bürgerschaft brüskiert Fluglärm-Betroffene

Rot-Grün weist Volkspetition für ein erweitertes Nachtflugverbot auf ganzer Linie zurück / BUND wird sich weiter gegen nächtlichen Fluglärm wehren

Mit großer Enttäuschung hat der BUND Hamburg heute (6.9.) zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerschaft mit ihrer rot-grünen Mehrheit die Volkspetition für ein erweitertes Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen abgelehnt hat. Der BUND hatte der Bürgerschaft vor knapp einem Jahr fast 15.000 Unterschriften für eine Nachtruhe am Airport von 22 Uhr bis 6 Uhr an Werktagen und 22 Uhr bis 8 Uhr an Sonn- und Feiertagen überreicht.

„Was Rot-Grün heute vollmundig als Verbesserung des Lärmschutzes am Hamburger Flughafen verkauft hat, ist ein Kniefall vor den Interessen der Fluggesellschaften und der Unternehmensleitung des Flughafens. Die wenigen Vorschläge der Regierungsparteien enthalten dagegen lediglich weitgehend unverbindliche Vorschläge. Damit kann bestenfalls die systematische Umgehung der bereits seit Jahren geltenden Regelungen etwas eingedämmt werden“, empört sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Zentraler Anlass für die Volkspetition war laut BUND jedoch die Entwicklung der Starts und Landungen am Flughafen nach 22 Uhr, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. Bereits tagsüber sei der Flugverkehr in Hamburg und dem nördlichen Umland sehr belastend. Wenn den betroffenen Menschen zusätzlich der Schlaf geraubt werde, sei dies in hohem Maße gesundheitsgefährdend.

„Die Bürgerschaft hätte heute die Chance gehabt, ein Zeichen zu setzen und den Lärmschutz gegenüber der bisherigen Regelung deutlich zu verbessern“, ergänzt Martin Mosel, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Luftverkehr. Die Umsetzung geltender Regelungen sei jedoch keine Errungenschaft, sondern bestenfalls eine Selbstverständlichkeit. Die dem Thema aufgeschlossenere grüne Fraktion in der Bürgerschaft sei offensichtlich wieder einmal vor dem großen Koalitionspartner eingeknickt.

Der BUND will diesen „Schlag ins Gesicht“ für die von Fluglärm betroffenen Menschen auf keinen Fall hinnehmen. In den nächsten eineinhalb Jahren stehen Bezirks- und Bürgerschaftswahlen an. Spätestens dann werden wir die verantwortlichen Politiker wieder mit dem Thema konfrontieren.

Außerdem will der BUND sich die aktuelle Betriebserlaubnis und die Bahnbenutzungsregelungen des Flughafens genau anschauen und ggf. rechtliche Schritte prüfen.

Pressemitteilung BUND-Landesverband Hamburg e.V.

Statement von Michael Eggenschwiler zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie der Hamburgischen Bürgerschaft

zum Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie der Hamburgischen Bürgerschaft sagt Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der Geschäftsführung am Hamburg Airport:

„Der Hamburger Flughafen ist sich seiner Verantwortung für die Nachbarn und Anwohner bewusst. Auch uns ist es ein Anliegen, Verspätungen nach 23 Uhr zu reduzieren. Der Flughafen hat jedoch auch die Aufgabe, Mobilität für Hamburg und die Metropolregion sicher zu stellen. Das Ergebnis ist ein fairer Ausgleich der Interessen, dem wir gut folgen können.“

Pressemitteilung Flughafen HH

Thering: Rot-Grüne Verweigerungshaltung beim Kampf gegen den Fluglärm belastet die Anwohner und schwächt den Flughafen
Nach sechs Jahren Diskussion, einem nicht umgesetzten 10-Punkte-Plan, einem nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan und einer erfolgreichen Volkspetition zeigt sich mit dem heute vorgelegten Maßnahmenplan von SPD und Grünen erneut, dass beide nicht in Willens, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen den Fluglärm umzusetzen. Zwei aktuelle Senatsanfragen (Drs. 21/14059 und 21/13948) zeigen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich Juli 2018 kam es zu 43.397 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 761 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der heute von SPD und Grünen vorgelegte Maßnahmenplan ist null und nichtig. Er ist ein Schlag ins Gesicht der lärmgeplagten Hamburgerinnen und Hamburger und zeigt, dass SPD und Grüne weiterhin im Kampf gegen den Fluglärm blockieren. Durch die rot-grüne Verweigerungshaltung im Kampf gegen den Fluglärm wird die Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens unnötigerweise weiter geschwächt. Der Hamburger Flughafen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Deshalb ist es wichtig, dass es endlich zu einem fairen Interessenausgleich zwischen ihm und den Anwohnerinnen und Anwohnern kommt. Aus diesem Grund haben wir den bisher nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan entwickelt. Dieser wurde einvernehmlich beschlossen. Warum schafft Rot-Grün es nicht, diesen auch umzusetzen? Die heute vorgestellten Maßnahmen lösen das Problem nicht, sondern sind nur kosmetischer Natur. Die wirklich wichtigen Schritte, wie die Reduzierung der Verspätungen, die strikte Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln und die dringend benötigten Lärmpausen werden nicht eingeleitet. Wir als CDU-Fraktion werden auch weiterhin mit Hochdruck gegen die steigende Fluglärmbelastung kämpfen.“

Pressemitteilung Dennis Thering (MdHB, CDU)