Mit Verwunderung hat der BUND Hamburg die heutigen Äußerungen des Ersten Bürgermeisters auf der ZEIT-Konferenz „Umwelt ist Zukunft“ zum Abschluss des Umwelthauptstadtjahres zur Kenntnis genommen. In seinem Bemühen, für ein neues Verständnis in der Umweltpolitik zu werben, stellte er allein den technischen Umweltschutz in den Mittelpunkt seiner Überlegungen.
Diese Debatte hatte ihren Schwerpunkt in den 1970er und 1980er Jahren. Mittlerweile ist sich die Fachwelt mehrheitlich einig, dass der technische Umweltschutz allein die Probleme des Ressourcenschutzes, des Artensterbens und des Klimawandels nicht lösen kann. Darauf hatten unter anderem die Studien des BUND, „Zukunftsfähiges Deutschland“ und „Zukunftsfähiges Hamburg“ ausführlich hingewiesen. So gibt es etwa aufgrund des so genannten Reboundeffekts keine wirkliche Umweltentlastung, weil der Umweltverbrauch trotz technischer Innovationen stets zunimmt.
Auch andere wesentliche Antworten zum Umweltschutz in Hamburg ist der Erste Bürgermeister schuldig geblieben. Die Stadt leidet unter einer massiven Belastung mit Luftschadstoffen. Aktuell liegen die Messwerte sowohl bei Stickoxiden als auch bei Feinstaub über den gesetzlichen Grenzwerten. Als einzige Antwort darauf verwies der Bürgermeister auf ein moderneres Bussystem ab 2020. Fachlich ist umstritten, ob ein solches System geeignet ist, wesentliche Entlastungen zu bewirken. Ganz ohne Aussage blieb der Erste Bürgermeister zum Thema Flächenversiegelung, Artensterben und Biotopverbund.
Der BUND Hamburg fordert vor allem, bevor Fakten geschaffen werden, in der Umweltpolitik mehr Raum für eine konzeptionelle Diskussion zu geben. Zum Beispiel wäre es bei dem voreiligen Pakt zur Energiewende zweckmäßiger gewesen, erst einmal den für das Frühjahr 2012 angekündigten Masterplan Klimaschutz abzuwarten und danach zu beurteilen, welche Bausteine und Lösungen für Hamburg die besten wären.
„Vattenfall und E.on ist zunächst einmal vorrangig der Markt gesichert worden. Und die zugesagten Investitionen in die Energiewende waren zum überwiegenden Teil ohnehin in den Unternehmensplanungen vorgesehen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Pressemitteilung BUND Hamburg
Hintergrund:
Energiewende: Hamburgs Chance auf Vorreiterrolle
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat kurz vor Ende des Umwelthauptstadt-Jahres auf die Chancen der Hansestadt verwiesen, Vorreiter bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland zu werden: „Wir werden, wenn die Hamburgische Bürgerschaft zustimmt, eine echte Energiewende zu Stande bringen, statt nur akademische Diskussionen über das zu führen, was man überlegen müsste zu tun“, sagte Scholz am Montag bei der Eröffnung der ZEIT-Konferenz „Umwelt ist Zukunft“. „Im Jahr der Umwelthauptstadt schafft Hamburg die Voraussetzungen für die Energiewende. Im Schulterschluss mit den Energieversorgern garantiert der Senat eine sichere und klimaschonende Energieversorgung“, sagte Scholz im Hamburger Rathaus.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf vereinbarte Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die in moderne Energieerzeugung und –nutzung erfolgen sollen. Hamburg werde unter anderem deutschlandweit die Stadt mit den größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen. „Die Stadt wird einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent an den Verteil-Netzen für Strom, Gas und Fernwärme erwerben. Sie übernimmt damit ihren Part. Gleichzeitig hoffen wir auf einen zügigen Ausbau der Fernleitungstrassen, damit der wachsende Anteil der Windenergie an der Stromversorgung tatsächlich realisiert werden kann.“
Scholz warb kurz vor Ende des Umwelthauptstadt-Jahres für ein neues Verständnis in der Umweltpolitik: „Wir müssen im Umweltschutz noch mehr als bisher auf technische Innovationen setzen. Mein Verständnis von moderner Umweltpolitik hat viel mit der Fähigkeit zu tun, technische Innovationen zu fördern und durchzusetzen. Ich bin Anhänger und Bewunderer des ingenieurgetriebenen Umweltschutzes, der sich in Hamburg mehr als zwanzig Jahre lang sehr bewährt und eine Menge Fortschritt gebracht hat“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister.
Auch weiterhin werde Hamburg die Herausforderungen von Umwelt- und Klimaschutz angehen. Das gelte unter anderem für den Wohnungsbau und für die Entwicklung der Elektro-Mobilität sowie den Ausbau des Hamburger Bussystems zum modernsten in Europa. „Umweltpolitische Maßnahmen haben immer auch eine soziale Dimension, und die soll bei künftiger Umweltpolitik stets mitgedacht werden“, forderte Scholz. Wichtige Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit könnten durch ausreichend öffentliches Grün, gute Luftqualität und weniger Lärm geleistet werden. „Auch hier knüpfen wir an die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte an. Fast 17 Prozent des Stadtgebietes sind Erholungs-, Grün- und Waldflächen, acht Prozent Naturschutzgebiete und fast ein Fünftel Landschaftsschutzgebiete“, sagte Scholz.
Mitteilung Senatspressestelle