Umweltverband kritisiert erhebliche 
Kapazitätsausweitung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
Der BUND Hamburg hat heute Klage gegen ein Ausbauvorhaben des Hamburger Flughafens beim Oberverwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Der Airport nimmt derzeit eine erhebliche Kapazitätserweiterung für bis zu zehn Mio. zusätzliche Passagiere pro Jahr vor. Wie bereits in der Vergangenheit soll das Vorhaben über einfache Plangenehmigungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und anerkannter Umweltverbände umgesetzt werden.
Damit liegt ein massiver Verfahrensfehler vor. Der BUND Hamburg klagt nun gegen eine aktuelle Genehmigung für das Ausbauvorhaben und wird dabei von der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte vertreten.
„Über verschiedene Genehmigungen soll unterhalb des Radars der Öffentlichkeit eine massive Kapazitätserweiterung am Flughafen durchgesetzt werden. Noch heute behaupten die Verantwortlichen, dass es sich lediglich um eine Komfortverbesserung für Passagiere handelt. Mit diesen Nebelkerzen muss jetzt Schluss sein. Unsere Klage soll ein transparentes Verfahren durchsetzen, bei dem die Auswirkungen der Kapazitätserweiterung auf die Umwelt umfassend geprüft werden können“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND Hamburg geht nach derzeitiger Kenntnislage davon aus, dass der Flughafen insgesamt Kapazitäten für weitere acht bis zehn Millionen Passagiere pro Jahr schaffen will. Erst vor kurzem hatte auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, die Ausbauvorhaben deutlich kritisiert und damit die Zahlen des BUND bestätigt. Mit diesem Ausbauprogramm wäre eine erhebliche Ausweitung der derzeit ca. 160.000 Starts- und Landungen pro Jahr und damit eine weiter zunehmende Lärmbelastung am innerstädtischen Flughafen Hamburg verbunden.
„Wir erwarten von den Verantwortlichen in der Wirtschaftsbehörde, im Bezirksamt Hamburg-Nord und bei der Flughafen Hamburg GmbH endlich ein Umdenken. Die Umweltprobleme des Fliegens, die innerstädtische Lage des Flughafens und die Rechtslage machen ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend erforderlich. Es ist einmal mehr blamabel für Hamburg, dass dies erst eingeklagt werden muss“, stellt Manfred Braasch fest.
Pressemitteilung BUND HH
Flughafen: BUND Hamburg klagt gegen Ausbaupläne
Heute hat der Hamburger Umweltverband BUND gegen den Ausbau des innerstädtischen Hamburger Verkehrsflughafens Klage eingereicht. Der BUND kritisiert die fehlende Beteiligung bei der Genehmigung der Ausbauvorhaben, die nicht mehr in Einklang mit der Planfeststellung aus 1998 zu bringen ist.
Die Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen sind ohne Beteiligung von Öffentlichkeit und Verbänden im Wege von einfachen Plangenehmigungen und Baugenehmigungen erfolgt. Die Hauptkritik bezieht sich auf die erhebliche Kapazitätsausweitung, die mit den Ausbauten verfolgt werden. Der Flughafen hat erst auf öffentlichen Druck hin ein Passagierwachstum von bis zu 8,4 Mio. Passagieren nach den Ausbauten benannt.
„Um den seitens der FHG avisierten Passagierzuwachs von 8,4 Mio. auf insgesamt 26 Mio. Passagiere pro Jahr in 2035 zu realisieren, sind ca. 56.000 zusätzliche Starts und Landungen pro Jahr erforderlich. Wohlwollende Annahme ist, dass sich die durchschnittliche Transportmenge von derzeit 125 Passagieren pro Flug innerhalb von 18 Jahren auf 150 Passagiere pro Flug steigern lässt. Herr Eggenschwiler meint jedoch, allein mit einer Steigerungsrate jährlicher Flugbewegungen um 0,5 Prozent den Passagieranstieg abfangen zu können. Wenn man dieser Zahl Glauben schenken möchte, hieße das, dass „nur“ 15.000 zusätzliche Starts und Landungen pro Jahr zu den bisher 160.000 hinzu kommen würden. Allerdings müsste dann jeder dieser Flüge mit 560 Passagiere pro Flug belegt sein. Dies würde bedeuten, dass jeden Tag 20 Großraumflugzeuge à la Airbus A380 den innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafen benutzen müssten! Ein Horrorszenario für die fluglärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger“, rechnet Martin Mosel, Sprecher der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) vor.
„Die FHG-seitig angestrebte Erweiterung unter dem Deckmantel der „Komfortsteigerung“ führt zu einer wesentlichen Steigerung des Flugverkehrs – verbunden mit einer entsprechenden Zusatzbelastung für Mensch und Umwelt. Folglich handelt es sich bei dem heftig kritisierten Flughafen-Entwicklungsplan um einen planfeststellungspflichtigen Vorgang und nicht um ein schlichtes Plangenehmigungsverfahren. Es liegt demnach ein massiver Verfahrensfehler vor, den es zwingend zu beheben gilt. Bis dahin sind die baulichen Tätigkeiten zu stoppen“, fordert Mosel.
Pressemitteilung der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW)