BUND: Klarer Wählerwillen für mehr Natur- und Umweltschutz

Nach der Bürgerschaftswahl fordert der BUND von der sich abzeichnenden Neuauflage von Rot-Grün eine deutlich ambitioniertere Umweltpolitik. Jetzt müsse den vielen Ankündigungen im Wahlkampf auch die reale Umsetzung folgen. Dazu gehöre insbesondere die schnelle Umsetzung einer autoarmen Innenstadt und der konsequente Kohleausstieg einschließlich der Umrüstung des Kohlekraftwerks Moorburg.

„Der alte und voraussichtlich neue Bürgermeister Peter Tschentscher hat
noch kurz vor der Wahl das Aus der Kohle im Kraftwerk Moorburg ins Spiel
gebracht. Jetzt muss er liefern und zeigen, wie das gehen kann. Die
potenziellen Koalitionspartner sind außerdem beide für eine autoarme
Innenstadt. Wir erwarten, dass das Konzept spätestens Ende des Jahres
steht“, fordert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND
Hamburg.

Auch weitere Themen gehören dringend angepackt. Zentral ist dabei die
Überarbeitung des Klimaplans, Hamburg muss bereits 2035 klimaneutral
werden. Der Stadtstaat Hamburg braucht eine Flächenstrategie, um den
Netto-Verbrauch an Freiflächen bis spätestens 2022 auf Null zu
reduzieren. Für die Verkehrswende ist eine stadtweite Einführung von
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ebenso unerlässlich, wie ein
konsequenter Ausbau der Fahrradinfrastruktur und eine massive Ausweitung
der Parkraumbewirtschaftung. Beim ÖPNV-Ausbau bleibt die Stadtbahn das
Mittel der Wahl und gehört in die Abwägung zum milliardenschweren Neubau
der U5.

Der BUND Hamburg fordert zudem ein Stopp der klimaschädlichen
Expansionspläne des Flughafens, einen neuen Lärmaktionsplan und ein Aus
für die A26-Ost. In der heutigen Zeit eine neue Autobahn im urbanen
Kontext zu bauen, die noch mehr Verkehr verursacht und über 200 ha
Fläche versiegelt, ist besonders absurd.

„Die Umweltpolitik der letzten rot-grünen Regierung war in Teilen nicht
wirklich überzeugend. Wir erwarten jetzt – auch durch die gestärkten
Grünen – einen neuen Schub. Rot-Grün muss ganz konkret für Hamburg
Antworten auf die Klimakrise und das Artensterben liefern“, so Manfred
Braasch.

Pressemitteilung BUND HH