BUND-Kommentar zu Fegebanks CCS-Vorstoß
Der BUND Hamburg ist empört: Umweltsenatorin Katharina Fegebank möchte den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) Technologie auch in Hamburg fördern. Die CCS-Technologie kann unmöglich von der Umweltbehörde so prominent nach vorne gestellt werden, was einer Vernachlässigung der tatsächlichen Aufgaben gleichkommt. Der BUND warnt vor einer problematischen Verschiebung der Prioritäten.
CCS vermittelt den Eindruck, dass Emissionen unproblematisch seien, wenn sie „weggespeichert“ werden, die damit verbundenen Risiken und hohen Kosten werden dabei außer Acht gelassen. Dies schwächt Anreize und Spielräume für echte Emissionsreduktionen und konterkarieren das Erreichen der Klimaschutzziele. Damit würde die Wirtschaft nicht nur bei der Müllverbrennung oder Zementherstellung in die fossile Sackgasse gelenkt.
Dazu Sabine Sommer, Landesvorsitzende des BUND Hamburg: „Hamburg braucht keine unterirdische Verpressungspolitik mit hohen Kosten und ebensolchen Risiken, sondern echten Klimaschutz an der Oberfläche: Kreislaufwirtschaft vor der Müllverbrennung, statt erst nach der Verbrennung mit aufwändigst abgeschiedenem CO2. Solar auf Hamburgs Dächern, anstatt fossiler Großprojekte mit CCS als Feigenblatt. Und nicht zuletzt: Den öffentlichen politischen Willen und Fokus dafür!“
Pressemitteilung BUND Hamburg
Greenpeace-Stellungnahme zu bevorstehender Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Morgen (6.8.) wird das Bundeskabinett laut Tagesordnung eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschließen. Dadurch sollen Abscheidung, Transport, Speicherung und Export von CO2 in Deutschland erlaubt werden. Die Bundesregierung sieht in CCS (“Carbon Capture and Storage”) einen Baustein zur Dekarbonisierung der Industrie und plant, die Technik massiv zu fördern. Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, bestreitet, dass CCS dem Klimaschutz hilft:
„Die Reform des Gesetzes gefährdet den Klimaschutz. Eine verantwortungsvolle Energiewende verringert klimaschädliche Gase wirksam und schnell. Stattdessen plant die Koalition, sie unter der Nordsee zu verpressen. Selbst Gaskraftwerke sollen die Technik verwenden dürfen. Es geht gar nicht mehr um die ursprünglichen ‘unvermeidbaren Restemissionen’. Bei ausreichender staatlicher Finanzierung würde dies den Markt zugunsten klimaschädlicher Gaskraftwerke verzerren – ein ‘Weiter so’ mit oberflächlich grünem Anstrich auf Kosten der erneuerbaren Energien.
CCS hat es auf Drängen der Gas- und Öl-Staaten in internationale Klimaverträge geschafft. Nun wird es, vornehmlich auf Drängen der Gaswirtschaft, in Deutschland erlaubt. Fossile Wirtschaftsmodelle werden mit staatlichen Subventionen künstlich am Leben erhalten. Dabei bräuchten wir diese Summen dringend, um die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, die Industrie klimaneutral umzubauen und letzte verbleibende Emissionen durch natürlichen Klimaschutz auszugleichen.“
Pressemitteilung Greenpeace
CCS: BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) erklärt Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Mit der CCS-Novelle steuert die Bundesregierung tiefer in die fossile Sackgasse. Die geplante Gesetzesänderung sieht nahezu keine Einschränkung der Anwendung von CCS mehr vor und öffnet dem CO2-Transport und der Verpressung klimaschädlicher Gase Tür und Tor.
Es ist falsch, CO2-Pipelines pauschal als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ zu deklarieren und umfangreiche Subventionen zuzusagen. Erleichterte Enteignungen und eingeschränkte Klagemöglichkeiten hebeln gute demokratische Verfahren aus. Das verkehrt Klimaschutz ins Gegenteil. Die Gasindustrie jubelt angesichts solcher Geschenke.
Statt Milliarden an öffentlichen Geldern in fossile Sackgassen wie Gas- und CCS-Infrastruktur zu versenken, fordert der BUND wirksame und gerechte Klimaschutzmaßnahmen für eine echte CO2-Reduktion, insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr.“
Hintergrund:
Die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll noch im Herbst im Bundestag verabschiedet werden.
Pressemitteilung BUND