Bei der heutigen Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg
hat sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch gegen Einfahrverbote von Fahrzeugen in Städte sowie gegen die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen.
Dazu Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg:
“Senator Horch wird nun auch seiner Verantwortung als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz nicht gerecht und blockiert mit seiner Ablehnung der Blauen Plakette eine schnelle Absenkung der Stickoxidbelastung in vielen Teilen Deutschlands.
Das Umweltbundesamt fordert die Blaue Plakette, der deutschen Städtetag fordert sie und gegen Deutschland ist ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der europaweit gültigen Grenzwerte eröffnet. Seit acht Jahren werden die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht nur in Hamburg massiv überschritten – all das scheint den Senator nicht zu kümmern.”
Pressemitteilung BUND HH
Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg stellt Forderungen an neue Bundesregierung
Am 19. und 20. April 2018 fand in Nürnberg die erste Verkehrsministerkonferenz des Jahres 2018 unter der Leitung von Senator Frank Horch statt. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat seit Anfang 2017 für zwei Jahre den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne und nimmt damit Einfluss auf aktuelle Verkehrsthemen. Die diesjährige Frühjahrskonferenz haben die Länder genutzt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ihre politischen Forderungen zu erläutern. Inhaltlich ging es neben dem Zukunftsthema automatisiertes Fahren vor allem um Luftreinhaltung, die künftige Verwaltung der Autobahnen, schnellere Planungsverfahren und mehr Verkehrssicherheit. Ein besonderer Schwerpunkt der Konferenz im Eisenbahnknoten Nürnberg waren Ausbau und Entwicklung des Schienenverkehrs und Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs durch Extremwetterlagen.
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben die Gelegenheit wahrgenommen, sich mit Andreas Scheuer, dem neuen Bundesverkehrsminister, auszutauschen und mit ihm über ihre Forderungen für effiziente, saubere und kundenfreundliche Mobilität zu diskutieren.
Für die Erprobung und den Betrieb automatisiert und autonom fahrender Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr hat die Verkehrsministerkonferenz den Bund um die Schaffung bundesweit einheitlicher Rahmenbedingungen gebeten. Senator Horch sagte dazu: „Die Digitalisierung im Verkehr wollen wir für mehr Effizienz, Sicherheit und vor allem mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger nutzen. Wir brauchen deshalb einen einheitlichen Rahmen in Deutschland für autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Das gilt gerade auch für Hamburg, das zum ITS Weltkongress 2021 auch ein urbanes Testfeld für automatisiertes und vernetztes Fahren bieten wird“.
Beim Thema Luftreinhaltung hat sich Senator Horch für eine dauerhafte Förderung von sauberer Mobilität und eine ressortübergreifende Verkehrsstrategie der Bundesregierung eingesetzt: „Die Förderrichtlinien des Bundes sind zu begrüßen, aber wir brauchen nach wie vor eine von allen Bundesministerien getragene Strategie für sauberen Verkehr und ein nationales Investitionsprogramm Mobilität, um sauberen und effizienten Verkehr dauerhaft zu fördern.“ Städte und Kommunen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger müssen auf ihrem Weg zur nachhaltigen Mobilität unterstützt werden. Klar ist für die Verkehrsministerinnen und -minister, dass nachgerüstete Pkw, die das reale Emissionsniveau von Euro-6-Fahrzeugen erreichen, nicht von Fahrverboten betroffen werden dürfen. Von der Industrie erwartet die Verkehrsministerkonferenz, dass sie für möglichst viele Modelle zeitnah Nachrüstungsmöglichkeiten anbietet. Zudem wird der Bund aufgefordert, dass er kurzfristig eine Position zur Eignung, Zweckmäßigkeit und Finanzierung von Hardware-Nachrüstungen erarbeitet.
Beim Klimaschutz fordern die Verkehrsministerinnen und -minister, dass die Bundesregierung die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom Herbst 2017 – etwa zur Kapazitätsausweitung des Nahverkehrs und zur alternativen Stromversorgung von Schiffen im Hafen – berücksichtigt und die Länder insbesondere über die länderbezogenen Auswirkungen der von ihr geplanten Maßnahmen informiert.
Ein besonders intensiv diskutiertes Thema auf der Frühjahrskonferenz war die geplante Reform der Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen. Die Zentralisierung der bislang den Ländern obliegenden und im Auftrag des Bundes durchgeführten Verwaltung, Planung und Bau der Autobahnen in einer im Eigentum des Bundes stehenden Infrastrukturgesellschaft ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute die bundesweit zehn Standorte bekanntgegeben und damit Klarheit für die weitere Planung geschaffen. Die neue Infrastrukturgesellschaft soll 2021 ihre Arbeit aufnehmen.
Ein weiteres heißes Eisen war die Forderung der Verkehrsministerinnen und -minister, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dazu Senator Horch: „Ich begrüße es sehr, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) an einem Planungsbeschleunigungsgesetz arbeitet. Die Bundesregierung darf hier nicht die Chance verpassen, den Ausbau von wichtigen Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland zu vereinfachen.“ Die bisherigen Vorschläge aus dem BMVI gehen den Verkehrsministerinnen und -ministern aber nicht weit genug. Sie fordern eine gründliche Beschäftigung mit den von der Verkehrsministerkonferenz schon im Herbst letzten Jahres vorgelegten Vorschlägen, etwa zur Einführung eines Stichtags für die Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage und zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln.
Ein zentrales Anliegen der Verkehrsministerkonferenz ist die Verkehrssicherheit. Insbesondere ging es darum, wie die durch die verpflichtende Nutzung von Abbiegeassistenten und automatischen Notbremssystemen Unfälle vermieden werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister haben beschlossen, dass der Bund nach Auslaufen des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 ein Anschlussprogramm auflegen soll, um das Ziel zu verfolgen, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, die Fortführung des Verkehrssicherheitsprogramms gemeinsam mit den Ländern möglichst schnell zu beginnen. Senator Horch erklärt dazu: „Ich denke dabei vor allem an die jungen Fahrerinnen und Fahrer. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auch auf, zu erläutern, was sie konkret tun will, um die Verkehrssicherheit von Fahranfängerinnen und -anfängern zu verbessern.“ Die Verkehrsministerkonferenz hat sich vor diesem Hintergrund für Modellprojekte zum Begleiteten Fahren ab 16 Jahren eingesetzt. Außerdem haben die Ministerinnen und -minister sich mit der Sicherheit von Straßenbaustellen beschäftigt.
Im Eisenbahnbereich haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister damit beschäftigt, wie Fahrgäste bei Beeinträchtigungen z. B. durch Sturmschäden besser informiert werden können. Sie fordern daher von der Bundesregierung, dass die Deutsche Bahn einen Maßnahmenplan vorlegt, wie die Bahnstrecken bei Extremwetterlagen besser geschützt werden können. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich ferner mit dem weiteren Ausbau des Schienennetzes befasst. Sie erwartet von der Bundesregierung, dass die dafür noch ausstehenden Bewertungen im Bundesverkehrswegeplan Schiene nach dem Sommer 2018 abgeschlossen werden. Darüber hinaus haben sich die Ministerinnen und -minister zu den unterschiedlichen Bahnsteighöhen in Deutschland sowie zu Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen beraten. Dabei haben sie sich für die rasche Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur Elektromobilität auf der Schiene und eine verbesserte und technologieoffene Förderung von emissionsfreien Zügen ausgesprochen.
Die Verkehrsministerkonferenz hat sich auch für eine Fortschreibung des Straßenverkehrsrechts ausgesprochen, um die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs zu stärken.
Daneben fasste die Verkehrsministerkonferenz Beschlüsse zur Verbesserung der Information der Öffentlichkeit bei Treibstoffschnellablässen im Luftverkehr, zum Lärmschutz an Straßen, zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen sowie zu landmaschinentechnischem Brauchtum.
Pressemitteilung Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation