Mit einem Großplakat vor dem Hamburger 
Rathaus forderte der BUND Bürgermeister Olaf Scholz heute in aller Deutlichkeit dazu auf, die europäischen Grenzwerte zur Luftbelastung auch in Hamburg einzuhalten. „Sie halten sich an die Gesetze und wir müssen nicht mehr die Luft anhalten!“ stand in großen Lettern auf dem Plakat, das Olaf Scholz selbst mit einer Atemschutzmaske zeigt.
Anlass sind die Koalitionsverhandlungen der SPD mit den GRÜNEN, deren Tagesordnung am Donnerstag die Themen Umwelt und Luftreinhaltung vorsieht.
„Nachdem die SPD sich in den Verhandlungen bisher bei allen wesentlichen Themen durchgesetzt hat, ist es an der Zeit, dass die GRÜNEN bei ihrem Kernthema, dem Umweltschutz, keine weiteren Kompromisse eingehen. Es kann nicht sein, dass die Stadt bei der Luftreinhaltung gegen geltendes Recht verstößt und ein möglicher grüner Umweltsenator zum Erfüllungsgehilfen wird“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
Wie bereits bei der erfolgreichen Volkspetition in den Jahren 2012/13 fordert der BUND, dass die Konzentration von Stickstoffdioxid (NO2) in Hamburg flächendeckend unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Liter Luft (µg/l) gebracht und bis zum Jahr 2020 sogar deutlich unterschritten wird. Hintergrund dafür ist, dass bereits unter diesem Wert nachweisbar vermehrt Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Folge der NO2-Belastung auftreten.
Ein schneller Rückgang der Stickstoffdioxidwerte ist aus Sicht des BUND nur über Verkehrsbeschränkungen und Tempolimits in den besonders betroffenen Straßen zu erreichen. Außerdem fordert der BUND weitere Messstationen in Bereichen mit hohem Verkehrsaufkommen, insbesondere auch in den Stadtteilen Harburg und Bergedorf, in denen aktuell an den Straßen gar nicht gemessen wird. Frühere Werte lassen jedoch darauf schließen, dass die NO2-Werte auch dort massiv überschritten werden. Ein Gutachten der Stadt aus dem Jahr 2010 hat errechnet, dass in Hamburg – sogar ohne Harburg und Bergedorf – etwa 220.000 Menschen von zu hohen Stickoxidwerten betroffen sind.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Stadt Hamburg nach einer Klage des BUND am 5. November 2014 dazu verurteilt, die Europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung schnellstmöglich einzuhalten. Anstatt jedoch zu handeln, hat der Senat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Im Hinblick auf die in den nächsten Tagen erwartete schriftliche Begründung des Gerichts hat der BUND eine klare Erwartung an die GRÜNEN: „Hier geht es um die Gesundheit der Hamburger Bevölkerung. Wenn der Bürgermeister sich auch in diesem Punkt durchsetzen will und an der Berufung festhält, darf es keine Koalition geben“, so Manfred Braasch.
Pressemitteilung Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hamburg e.V.