SPD muss Zusage zur Umsetzung des
Volksentscheids einhalten
Der BUND begrüßt den gestern im Hamburger Energienetzbeirat beschlossenen Antrag zum Rückkauf des Fernwärmenetzes an den Senat und die Bürgerschaft. Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze aus dem Jahr 2013 ist auch aus Sicht des BUND verfassungsrechtlich bindend und darf daher nicht mehr zur Diskussion stehen.
Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, fordert insbesondere die SPD auf, zu ihren Zusagen zu stehen und sich mit aller Kraft für die Umsetzung des Volksentscheids einzusetzen: „Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz hat noch am Abend des Volksentscheids zugesichert, dass sich der Senat dem Votum der Hamburgerinnen und Hamburger verpflichtet fühlt. Dieses Versprechen muss auch für den neuen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Finanzsenator Andreas Dressel gelten“, so Braasch.
Zur Umsetzung des Volksentscheids gehöre nicht nur der Rückkauf der Netze, sondern laut Abstimmungstext auch eine klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Der Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz dürfe daher, wie auch vom Hamburger Energienetzbeirat gefordert, nicht zur Debatte stehen.
Denjenigen, die sich derzeit mit unterschiedlichsten Argumenten gegen den Rückkauf des Fernwärmenetzes aussprechen, wirft der BUND mangelndes Demokratieverständnis vor. „Die Herren Gamm und Kruse von CDU und FDP vertreten wie ihre Parteien auch nach dem Volksentscheid lieber die Interessen von Vattenfall als diejenigen der Bevölkerung“, so Manfred Braasch.
Es sei jetzt Aufgabe der Politik, den Fernwärmerückkauf rechtlich, energiepolitisch und wirtschaftlich im Sinne des Volksentscheids umzusetzen. Dazu könnten Regierung, Opposition und auch der jetzige Mehrheitseigner Vattenfall beitragen. „Es geht jetzt um das ‚Wie‘. Über das ‚Ob‘ haben die Hamburgerinnen und Hamburger schon vor fünf Jahren entschieden“, so Braasch.
Pressemitteilung BUND-Landesverband Hamburg e.V.