Nach einer heute veröffentlichten Senatsantwort auf eine Kleine Schriftliche Anfrage (SKA) der CDU ist Hamburg konkret dabei, die Voraussetzungen zu prüfen, um Windkraftanlagen auch in Naturschutzgebieten aufzustellen. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte diese Idee seit vergangenem Sommer mehrfach ins Spiel gebracht und die neue Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hatte dies vor wenigen Tagen ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Dazu Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg:
„Bürgermeister Tschentscher und Senatorin Leonhard wollen nicht begreifen, dass Naturschutzgebiete nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützt sind. Hier gilt ein absolutes Bauverbot, das nur im Rahmen einer Befreiung nach § 67 BNatSchG überwunden werden kann. Eine solche Befreiung wird es mit dem BUND nicht geben.
Im Zweifel wird der Senat bei jedem einzelnen Bauantrag vor Gericht darlegen müssen, warum er dem Ziel der Bundesregierung, in Hamburg 0,5 Prozent der Landesflächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen, nicht im Hafen, auf Gewerbe- oder landwirtschaftlichen Flächen nachkommen kann. Angesichts der Behördenträgheit bei der Ausweisung von Windkraft-Vorrangflächen und der bisherigen Totalblockade beim Repowering, also der Leistungssteigerung bestehender Anlagen, dürfte ihm dies schwerfallen.“
Pressemitteilung BUND Hamburg