… auf Anschluss – VCD fordert 
mehr Geld für Schiene und Radwege
Verkehrsminister Volker Wissing kann für 2025 mit mehr Geld rechnen. Doch statt es klug für die Verkehrswende einzusetzen, profitiert vor allem die Straße: Der Haushaltsplan sieht vor, die Bundesfernstraßen-Mittel um knapp 500 Millionen auf 13,5 Milliarden Euro zu erhöhen – das Plus ist vor allem für Aus- und Neubau vorgesehen. Die Schiene hingegen verliert insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro. Besonders gravierend fällt die geplante Kürzung bei der Schieneninstandhaltung mit 2,7 Milliarden Euro aus.
Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kritisiert: „Zwar erhält die Schiene wie im Vorjahr etwas mehr Geld als die Straße – aber die Summe reicht angesichts des Sanierungs- und Investitionsstaus bei Weitem nicht aus. So kann die Ampel ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetzen.“
Auch die geplante Eigenkapitalerhöhung von etwa 5,9 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn könne die Finanzierungslücke nicht stopfen, meint Haarmann. Sie fürchtet im Gegenteil schwere Nebenwirkungen: „Die Kapitalerhöhung führt zu höheren Trassenpreisen, damit die notwendige Rendite erreicht werden kann. Auch eine leicht erhöhte Trassenpreisförderung gleicht dies nicht aus. Dafür bräuchte es eine grundlegende Reform – die Trassenpreise müssen dauerhaft so geregelt werden, dass sie den Verkehr auf der Schiene nicht mehr behindern. Wie man an diesem Beispiel sieht, ist eine Renditeerwartung für die Gemeinwohl-orientierte DB InfraGO kontraproduktiv. Die Autobahn GmbH muss auch keine Rendite erwirtschaften.“
Als Schritt in die richtige Richtung sieht Haarmann die Pläne für das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GFVG) – dessen Mittel steigen wie angekündigt von einer auf zwei Milliarden Euro. „Aber der Schritt geht nicht weit genug, denn die Kommunen müssen Regional-, Straßen-, S- und U-Bahnen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. Und dafür reicht das Geld nicht aus.“
Das Plus von 33 Millionen Euro beim Radverkehr müsse man als „homöopathisch“ bewerten, so Haarmann: „Damit sind wir weit entfernt vom Haushalt 2022, der 754 Millionen fürs Rad bereitgestellt hatte. Und noch sehr viel weiter von der sogenannten Fahrradmilliarde, wie sie Verbände und Verkehrsministerkonferenz einstimmig fordern. Ohne sie wird es auf lange Zeit kein dichtes, sicheres und komfortables Radwegenetz in der Stadt und auf dem Land geben.“
Trotz einiger Lichtblicke überwiegen für Haarmann beim Verkehrshaushalt 2025 die Schattenseiten: „Die Bundesregierung hat den Aufbruch in die Verkehrswende um ein weiteres Jahr vertagt. Sie nennt das Sparen, dabei tut sie das Gegenteil – je länger sie wartet, desto teurer wird der Systemwechsel in Richtung klimagerechter Mobilität am Ende werden. Und vermeiden kann sie ihn auf Dauer nicht.“
Pressemitteilung VCD