Im Zusammenhang mit den morgen zur 
Veröffentlichung anstehenden Emissionsdaten 2025 und der Projektionen für 2030 und 2040 des Umweltbundesamtes (UBA) geht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) davon aus, dass die aktuellen Rückschritte durch die Pläne der Bundesregierung noch nicht umfassend abgebildet werden konnten und der Handlungsbedarf damit unterschätzt wird. Hierzu erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND:
„Die Emissionszahlen belegen seit Jahren: Die Regierung muss beim Klimaschutz nachlegen. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist gerade im Bereich Gebäude und Verkehr noch enorm hoch. Das ist schlecht für das Klima und für den Geldbeutel, wie wir gerade wieder erleben. Doch statt stark auf erneuerbare Energien und grünen Strom zu setzen, erhöht die Regierung sogar aktuell den Handlungsdruck, indem sie an bestehenden Klimaschutz-Hebeln sägt. Vorgaben zum klimafreundlichen Heizen sollen kassiert, CO2-Flottengrenzwerte für Pkw abgeschwächt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst werden. Dadurch verschlimmert sich die Ausgangslage – die Klimaschutzlücke wird wachsen.
Die Klimapolitik 2026 ist ein trojanisches Pferd voll fossiler Überraschungen. Auch ist bislang nicht absehbar, wie der Sektor Landnutzung von einer Quelle von Treibhausgasen zu einer Senke werden soll. Dafür müssen hohe Mengen Treibhausgase in Wäldern und Mooren gespeichert werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Kurs zu korrigieren. Wir erwarten ein wirksames, rechtssicheres und sozialverträgliches Klimaschutzprogramm. Ein solches Programm sichert unser aller Zukunft. Es sorgt dafür, dass Deutschland auch mit Produkten wie E-Autos oder Wärmepumpen auf den Zukunftsmärkten eine Rolle spielen kann. Es macht uns unabhängig von teuren, unsicheren und klimaschädlichen fossilen Energien. Erneuerbare Energien sorgen für stabile, bezahlbare Energiepreise. Sie werden damit auch mit Blick auf die Weltlage immer wichtiger.“
Hintergrund:
Der Projektionsbericht des Umweltbundesamtes aus 2025 ging bereits auf der Grundlage damals geltender Rahmenbedingungen davon aus, dass die verbindlichen europäischen Vorgaben zur Emissionsminderung im Gebäude- und Verkehrsbereich bis 2030 und die gesetzlichen Klimaziele über alle Sektoren hinweg bis 2040 deutlich verfehlt werden. Laut dieser Projektionen und der Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen ist bisher nicht abzusehen, dass die Emissionen ausreichend schnell sinken.
Laut Medienberichten werden die Auswirkungen der aktuellen Pläne der Bundesregierung nicht vollumfänglich in den UBA-Projektionen 2026 einbezogen sein. Nach Berechnungen des Öko-Instituts würden allein die von Union und SPD geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz dazu führen, dass sich die schon heute bestehende Lücke von 25 Megatonnen Treibhausgasen im Jahr 2030 um fünf bis acht Megatonnen und im Jahr 2040 um 14 bis 22 Megatonnen vergrößern würde. Die Summe der Jahresemissionen bis 2040 würde um 108 bis 172 Megatonnen steigen und damit vom verbindlich vorgegebenen Emissionsbudget noch weiter abweichen. Durch weitere Pläne wie das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien durch die Entwürfe zum EEG und Netzpaket, die Verzögerungen des EU-Emissionshandels für den Gebäude- und Verkehrsbereich und die Senkung der Luftverkehrssteuer werden die Treibhausgasemissionen zusätzlich steigen und die in den Projektionen abgebildete Lücke für 2040 vergrößern.
Die Bundesregierung ist durch das Klimaschutzgesetz (§9 KSG) verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Amtsübernahme ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das Deutschland sicher auf Klimakurs bringt. Erstmals muss dabei neben dem Zwischenziel 2030 auch das Jahr 2040 in den Blick genommen werden. Am 25. März endet die gesetzliche Frist zur Verabschiedung des Klimaschutzprogramms.
Pressemitteilung BUND
Vor UBA-Projektionsdaten: NABU mahnt konsequente Maßnahmen für Klimaziele an
NABU warnt vor erneutem Verfehlen der Klimaziele / Natürlichen Klimaschutz stärken durch Wiederherstellung von Wäldern und Mooren
Morgen veröffentlicht das Umweltbundesamt seine aktuellen THG-Projektionsdaten zur erwarteten Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren ist zu erwarten, dass Deutschland seine Klimaziele – insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr – mit den derzeit geplanten Maßnahmen kaum erreichen kann. Dazu sagt Pauline Schur, Teamleiterin Klima & Verkehr beim NABU:
„Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Deutschland seine Klimaziele mit den derzeit geplanten Maßnahmen kaum erreichen wird. Besonders problematisch ist, dass die Bundesregierung mit den Eckpunkten des Gebäude-Modernisierungs-Gesetzes zentrale Emissionsminderungen im Gebäudesektor in Zukunft abschwächt und mit der Bio-Treppe Scheinlösungen präsentiert. Auch im Verkehrssektor rücken die Klimaziele in weite Ferne, solange nicht konsequent auf Elektrifizierung gesetzt wird. Hier ist Deutschland in den kommenden Wochen auch auf EU-Ebene in der Pflicht, die Vorschläge zur Elektrifizierung von betrieblichen Flotten zu unterstützen, statt zu untergraben.
Um die Klimaziele nicht weiter aus den Augen zu verlieren, braucht es jetzt deutlich stärkere Anstrengungen und vor allem konkrete Maßnahmen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Ein Festhalten an der fossilen Vergangenheit, wie zum Beispiel mit dem derzeitigen Heizungsgesetz geplant, ist der falsche Weg. Neben mutigen Schritten in eine treibhausgasfreie Zukunft in allen Sektoren gehört dazu vielmehr, den natürlichen Klimaschutz etwa durch den Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und anderen natürlichen Senken systematisch zu stärken und verbindlich im Klimaschutzprogramm zu verankern.“
Pressemitteilung NABU