Bundesregierung versagt in der Klimapolitik

Verbände-Appell: Erreichung der Klimaziele bis 2030 sicherstellen!
In einem gemeinsamen Appell fordern 42 Verbände die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Erreichung der Klimaziele und eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation sicherstellen. Die Verbände kritisieren, dass das unzureichende Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition in grobem Widerspruch zu ihrer Rechtspflicht steht und zählen zentrale Maßnahmen auf, die in dem Programm fehlen.

 

Gestern hat der Expertenrat für Klimafragen bestätigt, dass das von der Bundesregierung am 14. Juni 2023 vorgelegte Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt:

„Wir appellieren dringend an die Ampelkoalition, die Stellungnahme des Expertenrates sehr ernst zu nehmen und unverzüglich zu handeln. Die Emissionen müssen runter, insbesondere im Verkehrssektor. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP ist bisher ein Totalausfall für den Klimaschutz. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Kabinett endlich auf Klimakurs zu bringen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030 sicherzustellen.

Der Juli war der heißeste Monat seit Beginn der weltweiten Messungen. Die Überschwemmungen in Slowenien erinnern schmerzhaft an die Flut im Ahrtal. Soll dieses unzureichende Klimaschutzprogramm ernsthaft die Antwort der Scholz-Regierung auf diese und künftige Klimakatastrophen sein?

Das unzureichende Programm ist ein erneuter Rechtsbruch in Bezug auf das Klimaschutzgesetz. Schlimmer noch: Die Ampel arbeitet daran, das Klimaschutzgesetz durch die Abschaffung verbindlicher Sektorziele abzuschwächen. Stattdessen sollte sie die Verbindlichkeit des Gesetzes erhöhen, damit bei unzureichenden Klimaschutzprogrammen wie diesem handfeste Mechanismen greifen, die umgehend Emissionsminderungen auf den Weg bringen.“

Die Verbände fassen in ihrem Appell zentrale Maßnahmen zusammen, die im Klimaschutzprogramm fehlen. Im emissionsreichsten Verkehrssektor sind dies unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie ein massiver Ausbau von ÖPNV, Schiene, Rad- und Fußverkehr. Außerdem fordern die Verbände, dass spätestens 2045 vollständig erneuerbar geheizt wird, die Einführung eines Klimageldes sowie die Ausreizung bestehender Energieeffizienz-Potentiale in der Industrie.

Folgende Verbände haben den Appell unterzeichnet:

1. Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO)
2. Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz
3. artefact
4. B.A.U.M. Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
5. Bergwaldprojekt
6. Bildungscent
7. Bioland
8. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
9. Bund der Deutschen Katholischen Jugend
10. Bundesverband für Umweltberatung (bfub)
11. Bündnis Bürgerenergie
12. Bürgerlobby Klimaschutz
13. climactivity
14. Deutsche KlimaStiftung
15. Deutsch-Tansanische Partnerschaft
16. Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen
17. Deutscher Naturschutzring
18. E3G
19. Environmental Justice Foundation
20. Fairtrade Deutschland
21. foodsharing
22. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
23. Germanwatch
24. Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen
25. Klima-Allianz Deutschland
26. Katholikenrates der Region Düren
27. Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands
28. Klimadelegation
29. Klimahaus Bremerhaven
30. NABU (Naturschutzbund Deutschland)
31. Naturschutzjugend im NABU
32. Ökomarkt Verbraucher- und Agrarberatung
33. Protect the Planet
34. Protect our Winters
35. Umweltbüro der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO)
36. Unabhängiges Institut für Umweltfragen
37. vegan4future
38. Verkehrsclub Deutschland (VCD)
39. WDC Whale and Dolphin Conservation
40. WWF Deutschland
41. Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit
42. Zukunftsrat Hamburg

Pressemitteilung Klima Allianz Deutschland


VCD: “Es hapert vor allem beim Verkehr”

Im Juli hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin sind für die einzelnen Sektoren Maßnahmen aufgeführt, die dafür sorgen solle, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Am 22. August präsentierte der Expertenrat für Klimafragen seine Analyse, und spätestens damit ist klar: Diesem Anspruch wird das Programm nicht gerecht, wir werden die Klimaziele erneut verfehlen. Es hapert vor allem beim Verkehr.

Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz geändert und die jährlichen Sektorziele aufgehoben. Damit hat sie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aus der Pflicht genommen, ein Sofortprogramm vorzulegen, sobald sein Verkehrssektor die Vorgaben überschreitet. Dieses wäre Mitte Juli fällig geworden, da der Verkehr seine Ziele für 2022 gerissen hat.

Stattdessen soll es jetzt das übergreifende Klimaschutzprogramm aus dem Juli richten. Darin betont die Bundesregierung bereits in der Einleitung, dass das Tempo zur CO2-Reduktion bis 2030 erheblich beschleunigt werden müsse, vor allem im Verkehr. Sehr wahr, doch bei den einzelnen Maßnahmen ist davon nichts zu erkennen. In seiner Stellungnahme zum Programm kritisierte der VCD neben der fraglichen Klimawirkung der Vorschläge vor allem, dass es erwiesenermaßen wirksame Maßnahmen nicht ergreift: Kein Abbau klimaschädlicher Subventionen, kein Tempolimit auf Autobahnen, zu geringe Investitionen in Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr.

Gemeinsam mit den 42 weiteren Verbänden der Klima-Allianz hat der VCD nun einen Appell an die Bundesregierung gerichtet – sie muss endlich umsteuern und sicherstellen, dass sie Klimaziele einhält. Denn diese sind nicht nur rechtsverbindlich, sondern auch entscheidend für die Bewältigung der Klimakrise. In die gleiche Richtung geht auch die Bewertung des Expertenrats für Klimafragen.

Für die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann ist klar: „Wer angesichts der zahlreichen Wetterextreme, die wir gerade weltweit erleben, jetzt keine wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz beschließt, der handelt verantwortungslos und gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Das muss auch Verkehrsminister Wissing endlich wachrütteln und ins Machen bringen.“

Mitteilung VCD (Verkehrsclub Deutschland)

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