13 Landeslisten kommen auf die Hamburger Stimmzettel
Der Landeswahlausschuss hat heute, am 24. Januar 2025, in öffentlicher Sitzung die Landeslisten von 13 Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zugelassen. Dies gab der Vorsitzende des Landeswahlausschusses, Landeswahlleiter Oliver Rudolf, nach der Sitzung bekannt.
Diese sind (in der Reihenfolge auf den Hamburger Stimmzetteln):
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Die Linke (Die Linke)
Alternative für Deutschland (AfD)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Volt Deutschland (Volt)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
Die Wahlvorschläge der Parteien „Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)“ und „MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25)“ wurde zurückgewiesen; mit dem Wahlvorschlag wurden nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht.
Zurückgewiesen wurden auch zwei Wahlvorschläge, die am 8. Januar und am 20. Januar für die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) eingereicht wurden. In beiden Fällen fehlte es an den erforderlichen Unterschriften durch den Vorstand des Landesverbands der Partei.
Die Landeslisten mit den jeweiligen Angaben der Kandidierenden werden zeitnah im Internet unter www.hamburg.de/wahlen veröffentlicht.
Gegen die Beschlüsse des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse besteht noch eine kurze Beschwerdefrist bis zum kommenden Montag. Über eine Beschwerde entscheidet dann die „nächsthöhere“ Instanz, also der Bundeswahlausschuss bzw. der Landeswahlausschuss, bis spätestens 30. Januar 2025. Dann stehen die Wahlvorschläge endgültig fest.
Pressemitteilung Behörde für Inneres und Sport