… von bisherigen Bedarfsplänen
Mit monatelanger Verzögerung hat das Bundesverkehrsministerium einen Vorschlag für die Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 an die Mitglieder des Verkehrsausschusses übermittelt. Jetzt ist der Bundestag gefordert, sich damit zu befassen. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:
„Die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans bietet derzeit die Chance, die Planung von Schienen und Straßen deutschlandweit zu verbessern. Das Bundesverkehrsministerium kommt in seiner Untersuchung jedoch zu dem Schluss, dass an allen Projekten der bisherigen Bedarfspläne festgehalten werden soll. Diese Fehleinschätzung verhindert eine zielgerichtete Priorisierung der Projekte und kann dazu führen, dass neue Straßen geplant und gebaut werden, während andernorts Brücken gesperrt werden müssen.
Angesichts des Sanierungsbedarfs und der begrenzten finanziellen Mittel muss der naturverträgliche Ausbau des Schienennetzes und der Erhalt maroder Brücken, Schienen und Straßen endlich Vorrang bekommen. Es darf zudem kein Tabu sein, besonders klimaschädliche und naturzerstörende Autobahnprojekte, die meist auch besonders unwirtschaftlich sind, aus den Plänen zu streichen. Nur so können die nationalen und internationalen Klima- und Naturschutzziele eingehalten werden. Der Bundestag muss sich jetzt mit dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums befassen und eine grundlegende Überarbeitung einfordern.“
Pressemitteilung BUND
A26 Ost: Symbol einer verfehlten Priorisierung in der Verkehrspolitik
Der BUND Deutschland veröffentlicht eine Einordnung der Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg, gibt eine Einschätzung für Hamburg:
„Die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans hätte eine echte Chance sein können, die Weichen für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, und auch für Hamburg, zu stellen. Statt jedoch den dringend notwendigen Fokus auf den naturverträglichen Ausbau des Schienennetzes und die Sanierung maroder Straßen und Brücken zu legen, hält das Bundesverkehrsministerium an klimaschädlichen und naturzerstörenden Projekten fest. In Hamburg sieht man dies ganz deutlich am Bauvorhaben A26 Ost, das nicht nur mit Blick auf die Klimakrise, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten irrsinnig ist.
Es darf kein Tabu sein, Autobahnprojekte wie die A26 Ost aus den Bedarfsplänen zu streichen, insbesondere in Zeiten, in denen finanzielle Mittel dringend für die Sanierung der bestehenden Infrastruktur benötigt werden. Eine zukunftsfähige Mobilität braucht einen Bundesverkehrswegeplan, der an den Zielen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ausgerichtet wird.“
Mehr Infos: https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/
Pressemitteilung BUND Hamburg