Der Haushaltplanentwurf bringt es an den Tag: Der Senat hat sich von dem ab 2016 anstehenden „Ausbauziel B“ der Busbeschleunigung verabschiedet. Denn im Haushaltsentwurf ist das Geld, das dafür ab 2016 bereitgestellt werden müsste, nirgendwo zu finden.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Busbeschleunigung steht vor dem Aus. Der Senat hat sich innerlich schon längst von seinem Programm verabschiedet. Anders ist nicht zu erklären, wieso die 
ursprünglich angesetzten Mittel sich nicht im Haushaltsplanentwurf wiederfinden und der Senat nicht erklärt, wie er sich die Finanzierung des zweiten Ausbauziels ab 2016 mit 102 Millionen Euro vorstellt. Damit wird offensichtlich, dass eines der größten eigenen Projekte von Olaf Scholz gescheitert ist.“
Maximal 30 Millionen Euro plant der Senat für die Busbeschleunigung 2016 ein, in den folgenden zwei Jahren sogar nur je 16 Millionen Euro. Das offenbart, dass bis 2020 kaum 102 Millionen Euro für ein nächstes Ausbauziel aufgewendet werden.
Steffen weiter: „Es scheint, als wolle der Senat Ausbauziel A noch fertigstellen, Ausbauziel B dagegen versenken. Es ist gut, dass der Senat erkennt, dass die großen Umbaumaßnahmen für den Busverkehr überdimensioniert, unnötig und von der Bevölkerung nicht gewollt sind. Die Art und Weise, wie der Senat sein eigenes Prestige-Projekt zu Grabe trägt, ist aber mehr als peinlich.“
Hintergrund
Das Busbeschleunigungsprogramm (Drs. 20/2508) teilt sich in Ausbauziel A (2011-2016) mit 139 Millionen und B (2016-2020) mit 102 Millionen auf. Laut Haushaltsplanentwurf (Drs. 20/13000, Einzelplan 7, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) stehen 2016 für die Busbeschleunigung nur maximal 30 Millionen bereit – bereits 5 Millionen weniger als die Bus-Drucksache für das erste Ausbauziel in dem Jahr eigentlich vorsieht.
Geld für die nächste Etappe ist weder für 2016 noch für die mittelfristige Finanzplanung 2017 und 2018 angegeben. Auf Rückfragen der Grünen Fraktion bei den Haushaltsberatungen, wie viel Geld für das Ausbauziel B veranschlagt werde, hat sich der Senat weder zu konkreten Plänen noch zu Summen geäußert.
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Wahlbetrug mit dem Busbeschleunigungsprogramm? Scholz muss Klarheit schaffen, was die SPD will!
Aktuell wird die Kritik an der rücksichtslosen Umsetzung des sogenannten 
„Busbeschleunigungsprogramms“ nun erstmals auch aus Reihen der SPD laut. Und im Haushaltplan wurden die Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahmen reduziert. Doch bedeutet das wirklich eine Kehrtwende? Oder wird hier nur kurz vor der Wahl versucht, den Anschein zu erwecken, die verständliche Aufregung mit Ankündigungen zu dämpfen, um dann nach der Wahl wieder alle Maßnahmen rücksichtslos durchzuziehen?
Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Bürgermeisterkandidat: „Olaf Scholz muss jetzt den Hamburgern klaren Wein einschenken. Sieht er ein, dass er mit dem Busbeschleunigungsprogramm schwere Fehler gemacht hat, aus denen er jetzt Konsequenzen ziehen will? Oder will die SPD das Programm weiter rücksichtslos durchziehen? Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben noch vor der Wahl einen Anspruch darauf zu wissen, was sie bei einer Wiederwahl der SPD zu erwarten haben. Olaf Scholz hat schon viel zu lange untätig zugesehen. Seine zuständigen Senatoren haben sich nicht einmal den Menschen vor Ort zur Diskussion gestellt. Die Wut der betroffenen Anwohner in den Stadtteilen darüber ist verständlich und niemand darf sich wundern, dass die Volksinitiative zum Stopp des Busbeschleunigungsprogramms durch dieses Verhalten der SPD großen Zulauf bekommt!“
„Übelster Wahlkampf zulasten der Busfahrgäste“
Bei der Oppositionskritik am Busprogramm bleibt mal wieder die Wahrheit auf der Strecke
Die SPD-Fraktion hat die wiederholten Angriffe der Opposition gegen das Busprogramm erneut scharf zurückgewiesen. „Was wir hier derzeit erleben, ist Wahlkampf auf 
unterstem Niveau zulasten der zigtausend Busfahrgäste in Hamburg“, so Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Alle aktuellen und auch für die Zukunft geplanten Maßnahmen stehen, werden aber natürlich wie bisher auch eng mit der kommunalen Politik und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abgestimmt. Wenn die CDU bei der Wahrheit bleiben würde, müsste sie feststellen, dass zahlreiche Anregungen von vor Ort in die Maßnahmen an der Buslinie 6 eingeflossen sind. Gerade die heute im Abendblatt erwähnte Stellungnahme des Bezirksamtes Nord hat dazu geführt, dass in die finale Planung zahlreiche Hinweise eingeflossen sind – im Übrigen hat das Bezirksamt Nord in derselben Stellungnahme die Busbeschleunigung insgesamt begrüßt. Auch die Änderungsvorschläge der Bezirksversammlung Nord sind fast vollständig in die Umsetzung eingeflossen. Eine Darstellung ‚SPD-Amtschef gegen SPD-Senat‘ ist damit schlicht falsch. Einmal mehr zeigt sich: Bei näherer Betrachtung brechen alle Argumente der Gegner und Kritiker in sich zusammen. Und noch einmal an die Adresse der CDU: Eine Haushaltssperre auf Basis einer noch nicht einmal eingereichten Volksinitiative zu fordern, ist absurd und – wie die ganze unter anderem von einem örtlichen CDU-Politiker gestartete Volksinitiative – ein mehr als durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion