Falsches Signal für Klima, Gesundheit und Verkehrspolitik
Mit der für den 18. Mai angekündigten öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag gewinnt die Debatte über die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer deutlich an politischer Tragweite. Aus Sicht der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) geht es dabei längst nicht mehr um eine einzelne steuerpolitische Maßnahme, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Luftverkehrspolitik.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli 2026 wieder auf das Niveau vor Mai 2024 zurückzuführen. Ziel ist ausdrücklich die steuerliche Entlastung der Luftverkehrsunternehmen. Gleichzeitig entstehen Mindereinnahmen von bis zu 355 Millionen Euro jährlich.
Nach Auffassung der BVF ist die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer weder ökologisch noch verkehrspolitisch vertretbar. Sie verbilligt insbesondere häufiges Fliegen, setzt zusätzliche Wachstumsanreize im Luftverkehr und verstärkt damit die Belastungen durch Fluglärm, Luftschadstoffe und Treibhausgasemissionen.
„Die geplante Steuersenkung setzt ein falsches Signal. Statt den Luftverkehr klimaverträglich umzubauen, wird ein Wachstumskurs fortgesetzt, dessen Folgen die betroffenen Menschen und das Klima tragen. Wir brauchen endlich eine Luftverkehrspolitik, die auf Verlagern, Reduzieren und Verbessern setzt – zum Schutz von Klima und Anwohnern statt immer neuer Entlastungen für eine bereits massiv privilegierte Branche“, erklärt Werner Kindsmüller, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.
Der Luftverkehr gehört zu den klimaschädlichsten Formen der Mobilität und wird bereits heute in erheblichem Umfang staatlich begünstigt. Nach Angaben des Umweltbundesamtes summieren sich die direkten und indirekten Subventionen des Luftverkehrs auf mehr als 12 Milliarden Euro jährlich. Statt diese Fehlanreize schrittweise abzubauen, droht die Bundesregierung den bestehenden Wachstumskurs weiter zu verstetigen.
„Die Debatte um die Luftverkehrsteuer zeigt, dass die Bundesregierung in der Luftfahrtpolitik einen falschen Kurs eingeschlagen hat. Sie gewährt der Branche faktisch einen Tankrabatt, statt steigende Kerosinpreise zu nutzen, um endlich über Verlagerung und Vermeidung von Luftverkehr nachzudenken“, resümiert Werner Kindsmüller.
Pressemitteilung Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Anhörung im Bundestag: VCD warnt vor Absenkung der Luftverkehrsteuer
Heute findet vor dem Finanzausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten Absenkung der Luftverkehrsteuer statt – die Koalition will die Steuer wieder auf den Stand vor der Erhöhung vor zwei Jahren zurücksetzen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert diese Maßnahme angesichts von Energiekrise und Klimawandel als fatales Signal. Der Luftverkehrsexperte Alfred Schreiber vertritt den VCD in der Anhörung.
Berlin, 18. Mai 2026. „Der Flugverkehr genießt Privilegien, von denen die klimafreundliche Bahn nur träumen kann“, erklärt Alfred Schreiber, Luftverkehrsexperte des VCD und Vertreter des Verbands in der heutigen Anhörung. „Kerosin ist steuerfrei, Auslandsflüge sind von der Mehrwertsteuer befreit – und nun soll auch die Luftverkehrsteuer wieder gesenkt werden. Dabei wäre es gerade in Zeiten von Krieg, Klimakrise und Ressourcenmangel umso wichtiger, die fossile Abhängigkeit zu beenden. Durch Maßnahmen wie die Senkung der Luftverkehrsteuer ebnet die Koalition den Weg für Energieverschwendung auf Kosten der Allgemeinheit.“
Die staatlichen Subventionen für den Flugverkehr kosten rund 14 Milliarden Euro pro Jahr. Die Luftverkehrsteuer konnte dieses Defizit bisher zumindest um etwa zwei Milliarden Euro jährlich abfedern. Die Folge: Fliegen bleibt innerhalb Europas oft die billigste Option für Reisende, selbst wenn attraktive Bahnverbindungen existieren. Während Deutschland bei klimafreundlicher Mobilität Rückschritte macht, zeigen die Niederlande, dass es auch anders geht: Dort wird die Luftverkehrsteuer ab 2027 deutlich erhöht – je nach Entfernung auf bis zu 71 Euro. Für Kurzstreckenflüge bis 2.000 km werden in den Niederlanden knapp 30 Euro fällig und damit doppelt so viel wie für Kurzstreckenflüge in Deutschland.
Besonders brisant ist jedoch, dass die Bundesregierung plant, die Mindereinnahmen aus der Steuer ab 2027 durch Kürzungen im Verkehrshaushalt auszugleichen. Bis 2030 würden somit 1,5 Milliarden Euro für die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen, was inzwischen auch die Bundesländer beklagen. „Das ist doppelt bitter: Erst wird der klimaschädliche Flugverkehr durch kurzsichtige Maßnahmen noch stärker gefördert und dann fehlt das Geld bei der dringend notwendigen Sanierung der Bahn-Infrastruktur“, so Schreiber.
Der VCD appelliert daher an die Abgeordneten, die Steuersenkung zu stoppen. Stattdessen schlägt der Verband vor, Langstreckenflüge ab 13.000 km – beispielsweise nach Australien – höher zu besteuern, weil sie besonders klimaschädlich sind. Die Einnahmen sollten zweckgebunden in den Ausbau der Bahn und ein Teil der Einnahmen in die Förderung von E-Kerosin fließen, um Luftverkehr und Mobilität klimagerecht zu gestalten.
Pressemitteilung VCD